Nicaragua

Ortegas neue Kehrtwendung

FSLN-Führer Daniel Ortega hat völlig überraschend in der zweiten Oktoberwoche den Pakt mit den Alemán-Liberalen aufgelöst und packtelt nun mit Präsident Bolaños, weil er „politische und soziale Stabilität“ sucht. Diese Kehrtwende hat auch mit dem Besuch des US-Unterstaatssekretärs für Lateinamerika, Robert Zoellick, in Nicaragua zu tun. Ortega hatte am 11. Oktober in einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass er die bereits verabschiedeten Verfassungsreformen einfrieren und dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen werde, um die ganzen institutionellen Änderungen der letzten Monate wieder rückgängig zu machen.
Diese überraschende Kehrtwendung in der nicaraguanischen Innenpolitik folgt nicht von ungefähr wenige Tage nach Zoellicks Besuch. Dieser hatte vehement den Pakt zwischen Alemán und Ortega kritisiert. Sollten die Paktparteien die Amtsenthebung von Bolaños erreichen, würden die USA ihr Hilfsprogramm von 175 Mio US-Dollar streichen und Nicaragua aus dem Zentralamerikanischen Freihandelsabkommen – das Managua gerade erst unterzeichnet hatte – ausschließen, so Zoellick.