Whistleblowing: Nicht den Boten bestrafen

Whistleblowing scheint sich im Aufwind zu befinden – ebenso aber auch der Kampf gegen die WhistleblowerInnen. Eine Analyse von New ­Internationalist-Redakteurin Vanessa Baird.

Demonstration in Berlin: Weltweite Solidarität mit Whistleblower Edward Snowden.

Leben wir im Zeitalter der WhistleblowerInnen? Es scheint so, gemessen an der Zahl der Kolumnen, TV-Sendungen und Webseiten, die sich mit Edward Snowden befassen. Für AktivistInnen ist der 29-jährige frühere Systemanalytiker der Nationalen Sicherheitsbehörde der USA (NSA) als Whistleblower fast perfekt. Sieht man sich das Video-Interview mit Laura Poitras an, weiß man, warum.*)

Snowden wirkt gemäßigt, bedacht, wie der nette Typ von nebenan, intelligent, aber frei von jedem politischen Fanatismus. Er meint bloß, dass wir wissen sollten, dass die Geheimdienste jedes unserer Telefongespräche abhören und alle unsere E-Mails abfangen und speichern, und dass unser Recht auf Privatsphäre dadurch aufs Gröbste verletzt wird. Und er meint, dass wir zumindest darüber diskutieren sollten, ob uns das gefällt oder nicht.

Sein bescheidenes Auftreten, gerade seine Gewöhnlichkeit steht in starkem Kontrast zum Ausmaß und zu den Auswirkungen seiner Enthüllungen. Im Vergleich mit der gewaltigen Datenmenge, die er an ausgewählte Medien übermitteln konnte – rund 1,7 Millionen Dateien – nehmen sich die beeindruckenden 251.287 diplomatischen Depeschen von Chelsea (vormals Bradley) Manning (siehe Beitrag auf Seite 32) wie kleine Fische aus.

Seit dem Auftauchen von Wikileaks hat sich Whistleblowing von einer „Heimarbeit“ in eine quasi „industrielle“ Tätigkeit verwandelt, meint etwa der isländische Informationsaktivist Smári McCarthy. Aber für die meisten, die sich mit Informationen über Fehlverhalten an die Öffentlichkeit wenden, handelt es sich um ein einsames Tun, das sie einengt und isoliert – alles andere als gemeinsam mit KollegInnen am Fließband zu stehen.

So paradox es auch erscheinen mag: Selbst bei den am meisten gefeierten WhistleblowerInnen verhält es sich ebenso. Edward Snowden und der Wikileaks-Gründer Julian Assange genießen mittlerweile vielleicht den Status von Rockstars, aber sie sind Flüchtlinge, Exilierte. Chelsea (vormals Bradley) Manning sitzt eine 35-jährige Haftstrafe in einem Militärgefängnis ab.

Unter Präsident Barack Obama wurden trotz der offiziellen Phrasen zur freien Meinungsäußerung mehr Verfahren gegen WhistleblowerInnen eingeleitet als unter allen US-Präsidenten seit 1917 zusammen. „Der Krieg gegen Whistleblower ist eine gefährliche Entwicklung“, sagt Jesselyn Radack, die Anwältin Snowdens, die in ihrer Zeit im US-Justizministerium selbst Whistleblowerin war. Und nicht nur in den USA. In Japan wurde vor kurzem ein Geheimhaltungsgesetz eingeführt, das theoretisch sogar die strafrechtliche Verfolgung von Personen ermöglicht, die heikle Informationen über die Situation nach der Atomkraftwerkskatas­trophe von Fukushima veröffentlichen.

Gefährliche Berufung. Missstände werden in den meisten Fällen nicht von Regulierungsbehörden, ErmittlerInnen der Polizei und nicht einmal von investigativen JournalistInnen aufgedeckt, sondern von WhistleblowerInnen. Von Insidern mit Gewissen, die aus der Reihe tanzen, um die Wahrheit über das von ihnen beobachtete Fehlverhalten ans Licht zu bringen. Ist der Skandal einmal öffentlich, werden solche Menschen als HeldInnen gepriesen und für ihre moralische Integrität bewundert.

Aber die Dankbarkeit der Öffentlichkeit bietet keinen Schutz. 2008 erfuhren Millionen chinesischer Eltern zu ihrem Entsetzen, dass ihre Kinder Milch tranken, die mit giftigen Chemikalien vermischt worden war. 2012 wurde Jiang Weisuo, Geschäftsführer einer Molkerei in der Provinz Shaanxi und einer der beiden Männer, die diese Praxis aufgedeckt hatten, unter bisher nicht aufgeklärten Umständen ermordet.

Aktueller ist der Fall von Lawrence Moepi, einem furchtlosen und charakterfesten südafrikanischen Wirtschaftsprüfer. Vergangenen Oktober wurde er bei der Ankunft in seinem Büro in Johannesburg wahrscheinlich von Auftragskillern erschossen. Er hatte gerade in mehreren potenziellen Korruptionsfällen ermittelt, u.a. in Zusammenhang mit einem berüchtigten Waffengeschäft.

Es gibt viele Methoden, jemanden zum Schweigen zu bringen oder Vergeltung zu üben – gewaltsame und direkte, aber auch hinterhältige.

Craig Murray, ein früherer britischer Botschafter, der aufdeckte, wie der britische und der US-amerikanische Geheimdienst Folterpraktiken in Usbekistan unterstützten, wurde danach beschuldigt, Sex als Gegenleistung für die Ausstellung von Visa verlangt zu haben. Es dauerte 18 Monate, bis er seine Unschuld beweisen konnte. Janice Karpinsky, die hochrangigste Frau in der US-Armee, wurde nur einen Tag nach ihrer Behauptung, dass US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld während des Irak-Kriegs die Folter von Gefangenen in Abu Ghraib angeordnet hätte, festgenommen und des Ladendiebstahls bezichtigt.

Murray meint dazu: „Whistleblower sind selten, denn es grenzt schon fast an Selbstmord, so etwas zu tun, und alle anderen haben zu viel Angst, um dir zu helfen. Und wenn dein Whistleblowing etwas mit der Welt des Kriegs und der Spionage zu tun hat, dann werden sie versuchen, dich mit falschen Beschuldigungen bloßzustellen … und dich nicht bloß zu feuern, sondern dich zu ver­nichten.“ Zwar steht die Öffentlichkeit im Allgemeinen auf der Seite der WhistleblowerInnen, nicht aber die Regierung, Institutionen und Unternehmen. Wenn es um wirklich unangenehme und schädliche Enthüllungen geht, werden sie alles tun, was in ihrer Macht steht, um den Aufdecker oder die Aufdeckerin in einen Feind zu verwandeln.

Das funktioniert auch. Eine signifikante Minderheit der US-Öffentlichkeit ist etwa wütend auf Manning und Snowden, weil sie angeblich die Sicherheit aller US-AmerikanerInnen aufs Spiel gesetzt haben. Auf Nachfragen, inwiefern das der Fall wäre, fiel den AkteurInnen aus der Politik und den Geheimdiensten kein einziges konkretes Beispiel ein, und sie flüchteten sich in vage Andeutungen über „Agenten im Einsatz“ und die Behauptung, dass „Terroristen nun ihre Taktik ändern werden“.

Im Exil und verfolgt: Edward Snowden spricht per Videokonferenz zum Europarat in Straßburg.

Das sind allgemein bekannte, internationale Fälle. Aber Whistleblowing findet großteils auf einer weit bescheideneren, lokalen Ebene statt. Manchmal sind es lokale Medien, die die Sache aufgreifen, oder die Informationen kommen vor einem Arbeitsgericht zur Sprache, nachdem die Ausplauderer bereits entlassen oder degradiert wurden. Oft schrecken Medien jedoch davor zurück, Informationen von WhistleblowerInnen nachzugehen, da sie sich das Risiko kostspieliger Klagen wegen Verleumdung oder übler Nachrede nicht leisten können, weil die Story zu kompliziert ist oder es zu lange dauern würde, sie nachzurecherchieren.

Gesetzlicher Schutz. „Effektive Arrangements für Whistleblower sind ein essenzieller Bestandteil guter Regierungsführung“, sagt die britische Organisation Public Concern At Work (PCaW). „In einer gesunden und offenen Kultur werden Menschen ermutigt, sich frei zu äußern, im Vertrauen darauf, dass sie das ohne negative Folgen tun können, im Vertrauen darauf, dass man ihnen zuhören wird, und im Vertrauen darauf, dass es zu den geeigneten Maßnahmen kommen wird.“

Wenn es bloß so wäre. In der verkehrten Welt des Whistleblowing sind es nicht die MissetäterInnen, sondern eher die Personen, die das Fehlverhalten aufdecken, die bestraft werden und am Ende fast alles verlieren – in der Regel ihren Arbeitsplatz und ihre Berufslaufbahn, oft aber auch ihre Beziehungen, ihre Heimat, sogar ihre Freiheit.

Die meisten Menschen, die vertrauliche Informationen weitergeben, sind alles andere als Rebellen oder Außenseiterinnen, sondern eher fleißige, gewissenhafte, vielleicht etwas zwanghaft veranlagte Insider, die glauben, ihre Arbeitgeber wären ihnen für die Informationen dankbar und würden ganz von selbst das Richtige tun wollen.

In immer mehr Ländern gibt es nun eigene Gesetze – und weitere sind in Vorbereitung –, die WhistleblowerInnen vor Vergeltungsmaßnahmen, Mobbing oder Schikanen schützen sollen. Aber die meisten dieser Gesetze leiden unter schweren Mängeln, sowohl im Hinblick auf ihren Geltungsbereich als auch ihre Wirksamkeit.

Großbritannien ist eines der wenigen Länder Europas mit einem Gesetz, das sowohl für den privaten als auch den öffentlichen Sektor gilt. In der Praxis geht es britischen WhistleblowerInnen aber auch nicht gerade gut, und die Bestimmungen zu Verleumdung, Ehrenbeleidigung und übler Nachrede, die Reiche begünstigen, haben eine abschreckende Wirkung. In den USA ist die Gesetzgebung lückenhaft und widersprüchlich, in einigen Bereichen sogar extrem nachteilig für Menschen, die den Mund aufmachen wollen, ermöglicht aber erhebliche finanzielle Belohnungen für Personen, die einen Betrug der Regierung durch Auftragnehmer aufdecken.

WhistleblowerInnen sollten zwar eventuell für einen Verdienstentgang entschädigt werden, doch ihre Belohnung mit enormen Geldbeträgen ist umstritten. Für Cathy James von der britischen PCaW läuft ein System wie in den USA Gefahr, das Falsche zu fördern. Ihrer Ansicht nach sollte „Whistleblowing […] als etwas sehr Positives gesehen werden, jeder sollte ermutigt werden, die öffentlichen Interessen zu schützen. Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, in der Menschen deswegen das Richtige tun, weil sie glauben, sie würden davon profitieren.“

Mit der Veröffentlichung vertraulicher oder geheimer Informationen können AufdeckerInnen auch straffällig werden, insbesondere wenn sie Dokumente herausgeschmuggelt oder gegen offizielle Geheimhaltungsvereinbarungen verstoßen haben. Das hat zu absurden Fällen geführt, etwa jenem des Bankers Bradley Birkenfeld, der einen Steuerbetrug bei der Schweizer Großbank UBS im Ausmaß von 780 Mio. US-Dollar aufdeckte und dann in der Schweiz zu einer Haftstrafe wegen Verletzung der Vertraulichkeit verurteilt wurde.

Eine der Aktivitäten, auf die viel Zeit und Energie verwendet wird, ist das Lobbying für Gesetze und Verhaltenskodizes, die für einen angemessenen Schutz von Whistleblowern sorgen könnten. Viele Whistleblower-Organisationen halten das auch für den richtigen Weg.

Brian Martin ist ein Veteran bei Whistleblowers Australia, der mit hunderten Betroffenen gesprochen und einen sehr geschätzten praktischen Leitfaden zum Thema verfasst hat. Er kam jedoch zum Schluss, dass der Fokus auf gesetzlichen Schutz ein Irrweg ist. „Es funktioniert nur selten und kann das Risiko für die Whistleblower sogar noch erhöhen; sie glauben, sie wären geschützt, sind es aber nicht.“

Außerdem, argumentiert Martin, sind WhistleblowerInnen „kaum jemals effektiv, was die Lösung der Probleme betrifft, die sie aufzudecken versuchen. Whistleblower sind mutig, aber sie brauchen viel Unterstützung, um mehr zu bewirken. Das wahrscheinlich beste Szenario ist eine Verbindung zwischen einem Netz von anonymen Informanten und Aktionsgruppen mit guten Beziehungen.“

Smári McCarthy ist ein weiterer Aktivist, der nicht mehr viel von der Strategie des gesetzlichen Schutzes hält. Drei Jahre lang arbeiteten er und andere in seinem Geburtsland Island an Modellgesetzen für anonyme InformantInnen, WhistleblowerInnen und JournalistInnen. Sie kamen gut voran, bis April 2013, als eine rechte Parteienkoalition an die Regierung kam und die Reform stoppte.

Seinen Berechnungen zufolge beläuft sich das Gesamtbudget des „Five Eyes“-Systems – die Kommunikationsüberwachung durch die USA zusammen mit den entsprechenden Programmen von Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland – auf 120 Mrd. Dollar pro Jahr. Damit lassen sich die Daten von 2,5 Milliarden Internet-NutzerInnen erfassen, was pro Person auf bloß 13 Cent hinausläuft. „Mein Fünf-Jahres-Plan besteht darin, diese Kosten auf 10.000 Dollar pro Person und Tag zu erhöhen. Die Geheimdienste müssten dann viel gezielter vorgehen und so arbeiten, wie es sich gehört.“

Die Artikel dieses Themas wurden zuerst im Monatsmagazin „New Internationalist“ (Ausgabe 471, April 2014) veröffentlicht. Wir danken den KollegInnen in Groß­britannien für die gute Zusam­menarbeit. Der „New Internatio­nalist“ kann unter der Adresse:
McGowan House
10 Waterside Way
Northampton, NN4 7XD, UK
bezogen werden (Jahresabo Ausland 44,84 Pfund); Telefon: 0044/ 1604 251 046). www.newint.org.
Redaktionelle Bearbeitung und Kürzung der Artikel: Irmgard Kirchner. Übersetzung: Robert Poth.

Wie ginge das? Durch Verschlüsselung – mit den Methoden, die Hacker entwickelt haben und die von der NSA, soweit wir davon wissen, noch nicht geknackt werden konnten. „Ich mache ziemlich oft Gebrauch von Verschlüsselung“, erläutert McCarthy. „Aber wir müssen dafür sorgen, dass das einfacher wird und jedem zur Verfügung steht.“ Das wird auch AufdeckerInnen helfen, versichert er: Wenn die Privatsphäre von allen besser geschützt ist, dann gilt das auch für WhistleblowerInnen. Natürlich müssen ihre Informationen korrekt sein, das Kriterium des öffentlichen Interesses erfüllen und nicht grundlos die Privatsphäre verletzen.

Snowden und andere haben das Ausmaß aufgedeckt, in dem insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf die Privatsphäre durch den Staat verletzt wird, und nicht bloß in Ländern wie Russland oder China. Immer mehr Informationen werden als streng vertraulich eingestuft, und wir haben keine Chance, darüber zu diskutieren, ob das so sein sollte oder nicht. Die jüngste Zerstörung von Laptops in der Redaktion der Tageszeitung The Guardian, ganz im Stil der früheren ostdeutschen Stasi und unter Aufsicht der GCHQ, der britischen Behörde für Kryptographie, Datenübertragung und Fernmeldeaufklärung, sollte als Warnung dienen. Die Demokratie stirbt hinter verschlossenen Türen, wie es heißt – und nun auch in zertrümmerten Festplatten in Redaktionsräumen.

Alle, die wirklich versuchen, etwas im öffentlichen Interesse aufzudecken, müssen entlang der gesamten Kommunikationskette geschützt werden – von den Quellen und WhistleblowerInnen über AktivistInnen und JournalistInnen bis zu den Verlegern/Herausgebern von Print- oder Online-Medien. 2011, unter einer sozialdemokratischen Regierung, folgte Island Empfehlungen des Europarats und verbot JournalistInnen, ihre Quellen preiszugeben. In Großbritannien können JournalistInnen ins Gefängnis kommen, wenn sie das nicht tun. Noch schlimmer ist es in den USA: Barrett Brown, einem jungen freien Journalisten, drohen 105 Jahre Gefängnis in Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Informationen, die Hacker durch einen Angriff auf die Website von Stratfor beschafft hatten, einem privaten Think Tank mit engen Beziehungen zur US-Regierung.

Eine bessere Welt. Im Kern geht es beim Whistleblowing um den Wunsch, der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen, mit Missständen aufzuräumen und die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Zu einem Ort, wo es keine Unternehmen gibt, die aus Profitgier Menschen betrügen und ihnen Schaden zufügen, wo Hilfsbedürftige und alte Menschen in Krankenhäusern und Pflegeheimen betreut werden und Banken ihre Kunden nicht ausrauben. Wo PolitikerInnen ihr Amt als Dienst an der Allgemeinheit verstehen und nicht als Selbstbedienungsladen, Priester die körperliche Unversehrtheit von Kindern respektieren, für die sie verantwortlich sind, und Militärangehörige nicht bloß aus Jux und Tollerei Amok laufen.

WhistleblowerInnen handeln als HüterInnen der Moral, sind aber zu oft eher MärtyrerInnen der Demokratie. Wie Wikileaks gegen Ende des vergangenen Jahrs aufdeckte, ist die Welt mit einer ernsthaften Bedrohung der Demokratie auf internationaler Ebene konfrontiert. Ursache der Bedrohung sind nicht religiöse Fanatiker mit Turbanen, sondern Fundamentalisten im Anzug.

TPP und TTIP sind von den USA initiierte internationale Wirtschaftsabkommen, über die derzeit verhandelt wird – unter bisher einmaliger Geheimhaltung. Diese Abkommen werden es Unternehmen ermöglichen, sich über die nationale Souveränität und die Interessen von Milliarden von Menschen hinwegzusetzen.

Im Fall der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) wurden Wikileaks zwei geheime Vertragsentwürfe zu den Themen geistiges Eigentum und Umwelt zugespielt, die zeigen, dass diese Abkommen auf Menschenrechten und der freien Meinungsäußerung herumtrampeln und mächtigen Unternehmen ermöglichen würden, die Rechtmäßigkeit nationaler Gesetze in Frage zu stellen, etwa zur Regulierung der Förderung von Bodenschätzen in Peru oder Australien.

Das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU hätte vergleichbare Auswirkungen und würde öffentliche Dienstleistungen etwa im Bereich der Gesundheitsversorgung und Bildung noch mehr als bisher der Gefahr aussetzen, von Konzernen aus dem Ausland ausgehebelt zu werden.

Solche Handelsabkommen werden von einem Geflecht aus mächtigen Konzernen, Regierungen, die nach ihrer Pfeife tanzen, und Geheimdiensten ausgeheckt, die, wie wir nun (wieder dank Snowden) wissen, tatsächlich öffentliche Mittel einsetzen, um im Auftrag von Big Business zu spionieren.

Um gegen die Macht dieses undemokratischen und eigennützigen Geflechts etwas auszurichten, brauchen wir ein wachsendes Netzwerk von Initiativen an der Basis, zu dem WhistleblowerInnen, AktivistInnen und HacktivistInnen, JournalistInnen und verantwortungsbewusste BürgerInnen gehören. Nur wenn wir Zugang zu Informationen haben, gibt es auch Demokratie – und heute sind es oft Whistleblower, die uns die wichtigsten Informationen verschaffen.

Copyright New Internationalist

*) theguardian.com/world/video/2013/jun/09/nsa-whistleblower-edward-snowden-interview-video

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