Nicht mehr und nicht weniger als Unabhängigkeit

Die Frage nach der politischen Zukunft der Inselprovinz Aceh wird ein Präzedenzfall für den Umgang mit separatistischen Bestrebungen im Vielvölkerstaat Indonesien.

Rund ein Viertel der vier Millionen BewohnerInnen von Aceh forderten Ende vorigen Jahres in der bislang größten derartigen Kundgebung ein Referendum über die Unabhängigkeit ihrer Region von Jakarta. „Und sie meinten Unabhängigkeit“, sagt ein Student. Natürlich, ist aus Studenten-, Frauen- und anderen Bürgerorganisationen zu hören, ging es den Acehnesen zunächst einmal um Freiheit – um die Freiheit von Unterdrückung, von Gewalt durch das indonesische Militär, von der Zerstörung ihrer Identität und von der Ausbeutung ihrer reichen Ressourcen ohne adäquate Entschädigung. Doch darauf haben sie zu lange vergeblich gewartet.

Reformasi, der seit dem Sturz von Diktator Suharto im Mai 1998 eingeleitete politische Reformprozess, „hat uns vorerst so wenig gebracht wie die Ernennung eines Acehnesen an die Spitze des neu geschaffenen Menschenrechtsressorts“, sagt eine Frauenaktivistin. „Und selbst wenn heute alle unsere Freiheitsforderungen erfüllt würden“, ergänzt ein Jurist, „hieße das lediglich, einem Gebot der Menschenrechte Folge zu leisten.“ Daraus aber dürfe man nicht sofort neue Erwartungen an die Acehnesen ableiten, insbesondere die, dass sie umgehend auf ein Unabhängigkeitsreferendum verzichten müssten. „Dafür fehlt einfach die Vertrauensbasis.“

Der Ende der achtziger Jahre verhängte militärische Ausnahmezustand über Aceh ist zwar seit kurzem aufgehoben, auch haben Untersuchungskommissionen vor Ort schwere Menschenrechtsverstöße dokumentiert, doch diese gehen bis heute weiter, ohne dass einem einzigen Schuldigen der Prozess gemacht worden wäre. Hohe Militärs drängen Präsident Abdurrahman Wahid sogar, wegen der dortigen separatistischen Aktivitäten das Kriegsrecht zu verhängen.

Wahid hat dem eine klare Absage erteilt. Zugleich aber hat er die durch seine Zusagen für ein baldiges Referendum in Aceh geweckten Hoffnungen umgehend wieder enttäuscht. Nicht über Unabhängigkeit sollten, so Wahid, die Acehnesen abstimmen, sondern über Autonomie und die Einführung des islamischen Rechts der Sharia.

„Niemand hat hier nach der Sharia gerufen“, empörten sich Demokratie-AktivistInnen. Aceh sei zwar tiefreligiös und konservativ, doch mit radikalem Islamismus habe dies nichts zu tun. „Wir werden da in ein Eck gedrängt, wo wir nicht hingehören. Und das ist ein äußerst ungutes und gefährliches Spiel Jakartas“, so ein studentischer Befürworter der Unabhängigkeit. Aceh will Unabhängigkeit, nicht mehr und nicht weniger.