Österreichische EU-Präsidentschaft – Eine Frage des Gewichtes

Was können wir von der Österreichischen EU-Präsidentschaft erhoffen oder erwarten? Ein Überblick

Das Jahr 2005 war für die Europäische Entwicklungspolitik ein Jahr der großen Entscheidungen. Die Beschlüsse über die neue entwicklungspolitische Grundsatzerklärung „Der Europäische Konsens“ und die EU-Afrika-Strategie schaffen den Rahmen der Europäischen Entwicklungspolitik für die nächsten Jahre. Aber auch die Finanzielle Vorschau 2007-2013 und die ins Stocken gekommene Ratifizierung der Europäischen Verfassung sind für die Europäische Entwicklungspolitik wesentlich. Österreich trifft mit der Übernahme der EU-Präsidentschaft auf eine reichhaltige Hinterlassenschaft: Herausforderung und Chance zugleich.
Im offiziellen Arbeitsprogramm zur EU-Präsidentschaft 2006, das von Österreich und Finnland vorgelegt wurde, ist der „Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit und der Entwicklungspolitik“ eine Seite gewidmet. Betont wird darin die Kohärenz der Außenbeziehungen der EU in ihrem Auftreten gegenüber internationalen Organisationen sowie zwischen den Politiken der Gemeinschaft und der Mitgliedsstaaten. Darüber hinaus werden die Umsetzung der Verpflichtungen der EU bezüglich der Millenniumserklärung mit besonderem Augenmerk auf Afrika sowie das Follow-up zu den in Monterrey eingegangenen Verpflichtungen über den Umfang und die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe betont.

Im Rahmen des Arbeitsprogramms liegt es an Österreich, während der EU-Präsidentschaft den Prozess für die Klärung und Umsetzung des „Europäischen Konsenses“ und der EU-Afrika-Strategie abzustecken. Je nachdem, wie viel Gewicht die Österreichische Präsidentschaft der Entwicklungspolitik gibt, wird es dabei entweder um ein „die Präsidentschaft mit dem Kopf über Wasser überstehen“ gehen oder um ein „die Präsidentschaft mit eigenen Initiativen aktiv gestalten“.
Die Zeichen deuten eher auf Ersteres. Allein bei der Energiekonferenz im Jänner, einem EU-Seminar auf hoher Beamtenebene, ist eine Veranstaltung „aus eigener Initiative“ erkennbar. Alle anderen Veranstaltungen, wie etwa Ratssitzungen mit entwicklungspolitischer Thematik, der EU-Lateinamerika-Gipfel (in dessen Rahmen die Entwicklungspolitik nur eines von vielen Themen ist) oder die EU-AKP-Parlamentarische Versammlung sind vom EU-Kalender vorgegeben.
Auch wenn eine arbeitsintensive Hinterlassenschaft geerbt wurde, so ist es schade, dass Österreich nicht stärker eigene Initiativen setzt. So vermisst man etwa entwicklungspolitische Initiativen im Kontext der EU-Erweiterung. Obwohl sich Österreich in den vergangenen Jahren in diesem Bereich glaubwürdig engagiert hat, findet das im vorgelegten Arbeitsprogramm keinen Niederschlag.

Die österreichische EU-Präsidentschaft definiert jedoch nicht nur das „Was“ und „Wann“ für die nächsten Umsetzungsschritte in der Europäischen Entwicklungspolitik, sondern auch das „Wie“. Es liegt an Österreich, den Trend für die Weiterführung des Dialogs innerhalb der Europäischen Union und mit den Entwicklungsländern zu setzen. Ob die EU-Mitgliedsstaaten darauf setzen, hinter verschlossenen Türen innerhalb der Europäischen Institutionen Entwicklungspolitik zu machen, oder verstärkt daran gehen, die Zivilgesellschaft in Europa und in den Entwicklungsländern und andere relevante Akteure einzubeziehen, ist eine Frage des politischen Willens. Österreich könnte diesen Willen manifestieren, indem es etwa im Kontext der EU-Afrika-Strategie nicht nur den Dialog mit der Afrikanischen Union verstärkt, sondern auch explizit Mechanismen zur Einbeziehung anderer Akteure in Nord und Süd schafft.

Nicht zuletzt wird es für die österreichische EU-Präsidentschaft auch wichtig sein, die eigene Glaubwürdigkeit im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit unter Beweis zu stellen. Das gilt für die Erreichung des 0,7%-Zieles (0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit; Anm.) und der vereinbarten Zwischenschritte ebenso wie für die Armutsbeseitigung als Oberziel in der Zusammenarbeit der EU mit den Entwicklungsländern. Ganz im Sinn des ersten Absatzes des „Europäischen Konsenses“, der die Grundlage der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit schafft:
„(…) Die Bekämpfung globaler Armut ist nicht nur eine moralische Verpflichtung; sie hilft auch in der Schaffung einer stabileren, friedlichen, prosperierenden und gleichberechtigten Welt, die gegenseitige Abhängigkeit der reicheren und ärmeren Länder berücksichtigend. In einer solchen Welt würden wir nicht gestatten, dass jede Stunde 1.200 Kinder an Hunger sterben, oder zusehen, während 1 Milliarde Menschen mit weniger als 1 US-Dollar pro Tag ums Überleben kämpfen, und HIV/AIDS, TB und Malaria jedes Jahr mehr als 6 Millionen Menschenleben fordern.“

Johannes Trimmel ist Vorsitzender der Österreichischen EU-Plattform entwicklungspolitischer NGOs. Das Projekt der EU-Plattform zur EU-Präsidentschaft sowie eine Aufbereitung der aktuellen Themen finden sich auf www.reichearmewelt.at