Österreichs Verantwortung

Österreich, Deutschland und die Schweiz hätten die Möglichkeit, den Bau des umstrittenen Ilisu-Staudamms in der Türkei zu verhindern. Doch wo kein Wille...

Von WeH

In der Titelgeschichte der November-Ausgabe des Südwind-Magazins haben wir ausführlich über die Auswirkungen dieses Projektes für Menschen und Umwelt berichtet. Am 8. März hat nun der Kontrollbeirat des Finanzministeriums grünes Licht für die Exportkredit-Garantie der Kontrollbank für das Ilisu-Projekt gegeben. Dies, obwohl einige der Auflagen für dieses Mega-Projekt von der Türkei nicht erfüllt wurden. Zum Beispiel die Konsultation der Nachbarstaaten. Der Irak hat bereits bei der deutschen Bundesregierung gegen eine Unterstützung des Projekts protestiert. Auch die Auswirkungen auf die Umwelt sind nicht genau untersucht; die Türkei hat nur ein Konzept vorgelegt, wie sie eine Umweltverträglichkeitsprüfung machen will. Weiters hat die Türkei noch keinen detaillierten Umsiedlungsplan vorgelegt.

Die Schweiz und Deutschland haben sich bisher weder für noch gegen die Haftungsübernahme ausgesprochen. Mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen warnen und protestieren weltweit gegen das Mammutprojekt. „Dass Österreich dennoch an Ilisu festhält, ist eine Schande und ein Skandal für unser Land“, stellte Ulrich Eichelmann vom WWF fest. Die österreichischen NGOs hoffen nun, dass sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer noch einschaltet und die Beteiligung an diesem Projekt verhindert. Bei einer Demonstration Mitte März in Wien nahmen an die 100 AktivistInnen der Stopp-Ilisu-Kampagne teil.