Politik ohne Lösungsansätze

Von Richard Solder ·

Die schwarzblaue Regierung betreibt Desintegrationspolitik – und schielt dabei auf die nächsten Wahlen.

2016 bekam das Projekt Kicken ohne Grenzen (das Südwind-Magazin berichtete mehrmals) einen Anerkennungspreis beim vom Integrationsfonds vergebenen Integrationspreis Sport, 2017 dann den Frauen-Integrations-Award. Die Sport-Initiative gilt als vorbildlich.

Nun steht das Projekt vor einer großen Herausforderung: Die Basisförderung, die bisher vom Sportministerium kam, wurde von der Regierung eingespart.

Diese Förderstreichung (12.000 Euro bekam Kicken ohne Grenzen 2017) ist ein Beispiel für die Stoßrichtung der schwarzblauen Politik. Millionen Euro pumpt sie in ihre Presse-Abteilungen: 15 Millionen Euro in einem „Sondertopf“ aus Steuergeldern gönnte sich Vizekanzler und Sportminister Heinz-Christian Strache, 31 Millionen Euro Bundeskanzler Sebastian Kurz. Beide haben das zurückgewiesen, aber die Tatsache bleibt, dass diese Budgetposten ohne eindeutige Zweckbindung verteilt wurden.

Aber nicht nur einzelne Projekte sind betroffen. Das Arbeitsmarktservice soll heuer um 105 Millionen Euro weniger an Integrationsförderung bekommen als geplant: Die Finanzierung von Sprachkursen und Arbeitstrainings im Rahmen des „Integrationsjahres“ wurde von 100 auf 50 Millionen Euro halbiert. Ein anderer Topf mit 55 Millionen für weitere Deutschkurse und Maßnahmen wird ganz gestrichen. Für 2019 sieht das Budget gar keine AMS-Mittel für Integration vor.

Von wegen sparen. ÖVP und FPÖ machen aus ihrem – vermeintlichen – Motiv keinen Hehl: Sparen bei „Ausländern“. „Unser Geld für unsere Leut‘“, wie die FPÖ es plakatiert. „Wir sparen 1 Milliarde bei Nicht-Österreichern. Das sind wir den österreichischen Steuerzahlern schuldig“, verkündete Strache unlängst stolz auf Twitter.

Nicht erwähnt wird dabei, dass die Folgekosten durch fehlende Integration viel höher sein können als jene der Integrationsmaßnahmen – etwa wenn viele in der Mindestsicherung landen.

Es geht offensichtlich nicht ums Sparen. Die Regierung investiert lieber in die eigene PR- Maschinerie. Und will sich mit Desintegration für die nächsten Wahlen einen eigenen Vorteil generieren: Indem man die Gesellschaft spaltet und Menschen verunsichert. Die Angst vor dem Sündenbock Ausländer soll dann Stimmen bringen.

Politisch erfolgreich werden durch Ausländerfeindlichkeit – das Rezept scheint immer wieder zu funktionieren.

Die FPÖ macht diese Polarisierungs-Politik schon seit Jahren. Seit der Übernahme der Parteispitze durch Kurz nun auch die ÖVP. Kurz, der sich vor ein paar Jahren noch als Verfechter von Deutschkursen und Integrationsmaßnahmen für Asylsuchende und MigrantInnen gab, schafft diese jetzt mit ab. Der Schwenk kam 2015 mit der Flüchtlingskrise. Kurz rechnete sich im Zuge der Situation damals, als viele Flüchtlinge nach Österreich kamen, mit einem restriktiven Kurs mehr Chancen bei den WählerInnen aus.

Macht um jeden Preis. Alle PolitikerInnen versuchen mit unterschiedlichsten Mitteln und Strategien zu gewinnen. Aber Regierungspolitik hierzulande muss nicht eine alpine Version von „House of Cards“ sein. Die beliebte US-Serie mit Schauplatz Washington ist eine Parabel auf PolitikerInnen, die um jeden Preis an die Macht wollen bzw. sich daran klammern.

Die komplizierte, aber eigentliche Aufgabe der Politik ist eine andere: Politik sollte auf die Durchsetzung bestimmter Ziele gerichtetes Handeln sein, sie soll Lösungen bieten und im besten Fall eine Gemeinde, eine Region, ein Land oder die ganze Welt weiterbringen.

Politik ist in vielerlei Hinsicht ein Kompromiss, der ganz unterschiedliche Interessen zusammenbringen soll. Wir als BürgerInnen sollten das nie vergessen und uns nicht durch schöne Bilder aus den PR-Abteilungen blenden lassen – und alle demokratischen Mittel nutzen, um destruktiver Politik eine Absage zu erteilen.

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