„Politisch nach rechts gerückt“

Mit dem indischen Politologen Achin Vanaik sprach Gerhard Klas über die aggressive Politik der Hindu-Nationalisten gegenüber Muslimen und andere Minderheiten.

Eine Wahlkampfveranstaltung der rechten Oppositionspartei BJP in Gujarats Hauptstadt Ahmedabad. Der Bundesstaat wird schon seit vielen Jahren von den Hindu-Nationalisten regiert.

Narendra Modi, der Chefminister von Gujarat, ist nach Ansicht vieler Menschenrechtsorganisationen mitverantwortlich für das Pogrom von 2002 in seinem Bundesstaat, bei dem mehr als 2.000 Muslime ermordet wurden. Warum ist er es, der mittlerweile von vielen großen Konzernen in Indien unterstützt wird?
Achin Vanaik:
Sie sind weniger um den Schutz der Muslime, als viel mehr um den Schutz ihres Profits besorgt. Modi verkauft sich als jemand, der Stabilität herstellen kann. Ich gebe euch Vergünstigungen, ihr braucht euch um Streiks nicht zu sorgen; das hier ist der Ort, wo man investieren sollte – das ist seine Botschaft. Die Mittelklasse hat dieselben Wünsche wie das Kapital, auch sie nehmen es nicht so schwer, wenn es hie und da Ausschreitungen gibt oder Muslime getötet werden, aber sie will nicht, dass diese Spannungen explodieren. Immerhin zählt die muslimische Minderheit 140 Millionen Menschen. In Indien ist also weltweit die zweitgrößte muslimische Gemeinschaft beheimatet. Für die BJP haben diese Unruhen eine bestimmte Funktion: Wenn sie nicht außer Kontrolle geraten, polarisieren sie die Bevölkerung.

Müssen die Hindu-Nationalisten mit Sanktionen rechnen, wenn sie gegen Minderheiten vorgehen?
Die Aggressionen der Hindu-Nationalisten bleiben juristisch fast immer ungesühnt, egal ob es sich um die Angriffe auf die Christen im Bundesstaat Orissa handelt oder auf Muslime in Gujarat. Die indischen Industriellen wollen Narendra Modi sogar zum künftigen Premierminister machen. Sogar diejenigen preisen ihn, die eigentlich als Vertreter einer säkularen, liberalen Bourgeoisie gelten. Ratan Tata zum Beispiel. Tata sagt, Modi habe in Gujarat gezeigt, wie man dem Großkapital den roten Teppich ausrollt. All das stärkt Narendra Modi. Ich wäre nicht überrascht, wenn er künftig der Parteichef der BJP und ihr Kandidat für das Amt des Premierministers würde. Er ist ungeschoren davongekommen mit dem Pogrom gegen Muslime 2002 in Gujarat. Seitdem häufen sich Terroranschläge, deren Täter nicht wie lange Jahre zuvor aus dem Ausland kommen – z.B. aus Pakistan oder Bangladesch –, sondern aus Indien selbst.


Achin Vanaik

Die BJP versucht verstärkt auch die Dalits, die so genannten „Unberührbaren“, anzusprechen. Kann sie allein mit der Mittelklasse keine Wahlen gewinnen?
Auf der Wählerebene scheint die BJP schon alles ausgereizt zu haben. In Indien ist mittlerweile ein Punkt erreicht, an dem man nur mehr in Koalitionen regieren kann. Die regionalen Parteien erlangen dadurch neue Bedeutung. Dennoch sollte man die BJP und die Bewegung der Hindu-Nationalisten nicht unterschätzen: Früher hieß es, dass die BJP angesichts der großen Vielfalt der indischen Gesellschaft nie zur Massenpartei werden kann. Entgegen dieser Vorhersagen schaffte sie es mit einer perfiden Kampagne, das politische Zentrum in Indien nach rechts zu rücken. Die BJP spricht Dalits und die Stammesbevölkerung, die Adivasis, mit den Organisationen an, die mit ihr zusammen im Sangh Parivar organisiert sind, einer Art Dachverband der rechten Hindu-Organisationen. Die RSS z.B. betreut heute viele Bereiche, die früher die Linke übernahm: Bildung, Wohltätigkeitsorganisationen usw.

Welche Kräfte könnten dem Rechtsruck entgegen wirken?
In Indien gibt es rund 450 Millionen Erwerbstätige. 7 bis 8 Prozent davon gehören zum formellen Sektor, d.h. sie haben Urlaub und eine geregelte Arbeitswoche, entweder im öffentlichen Dienst oder im Privatsektor. Nur 3% sind gewerkschaftlich organisiert. Das bedeutet, dass der Kampf gegen Unterdrückung in Indien von ganz unterschiedlichen sozialen Bewegungen und Gruppen ausgeht: Landarbeiter, Frauenbewegung, die Stammesbevölkerung, Dalits. Das sind jedoch Bewegungen, die für ihre spezifischen Anliegen kämpfen. Das große Dilemma ist nun, wie man alle diese Bewegungen und Initiativen miteinander verschmelzen kann. Die indische Bourgeoisie und die regierenden Klassen schafften es bisher in jedem Konflikt, ihre herrschende Rolle aufrecht zu erhalten.

Achin Vanaik ist Professor für Politikwissenschaften an der Universität Dehli, der mit 300.000 Studierenden größten Universität Indiens. Er ist Autor zahlreicher Bücher sowie Mitarbeiter der internationalen Londoner Zeitschrift New Left Review und des Socialist Register sowie Friedensaktivist.

Gerhard Klas arbeitet als Journalist und Autor für deutschsprachige Printmedien und den Hörfunk.

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