Rebellen vor Gericht

Von Redaktion · · 2016/06

Das Buch über den Prozess gegen zwei Anführer der ruandischen Miliz FDLR in Deutschland ist keine leichte Lektüre – aber immens wichtig.

Die ruandische Hutu-Rebellengruppe FDLR („Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas“) ist aktuell geschwächt, aber nicht entwaffnet. Seit Jahren kämpft sie im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Die FDLR ist für unzählige Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

Im Mittelpunkt des aufwendig recherchierten Buches steht der Prozess gegen zwei in Deutschland lebende Anführer der FDLR, Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni. Es handelt sich dabei um den ersten unter internationalen Völkerstrafrechtsstandards geführten Kriegsverbrecherprozess in Deutschland. Wie die drei AutorInnen darlegen, organisierte sich die FDLR in ihrer Hochphase international, Deutschland war dabei Schaltzentrale. Das Buch verweist auf die „historisch gewachsenen Beziehungen“ zwischen FDLR-Leuten und der Bundesrepublik. Beim Prozess in Stuttgart ging es also auch „um eine politische Dimension und die historische Verantwortung Deutschlands“.

Johnson, Dominic; Schlindwein, Simone; Schmolze, Bianca: Buch „Tatort Kongo – Prozess in Deutschland“

Ch. Links Verlag, 1. Auflage 2016, 504 Seiten, 30,90 € 

Das Buch hat auch einen kleinen Österreich-Bezug: Alexis Neuberg wird erwähnt. Der gebürtige Ruander war einst von Wien aus FDLR-Sprecher. Der vor einigen Jahren erhobene Vorwurf, Neuberg habe von Österreich aus via Radio FDLR-Propaganda ins Kriegsgebiet gesendet, konnte allerdings nicht bewiesen werden.

Fazit. Das Ergebnis des Prozess wird zwiespältig gesehen: Es kam zwar zu Verurteilungen (13 Jahre Haft für Murwanashyaka, acht für Musoni), aber viele der Opfer sind unzufrieden. Das Thema Gewalt an Frauen wurde von der Anklage fallen gelassen, viele von Vergewaltigungen Betroffene hätten umsonst ausgesagt.

Der Prozess „war ein Versuch und er eröffnet den Weg … zu universeller Rechtsprechung“, so die AutorInnen. Ein erster Schritt also, zu dem das beeindruckende Buch beitragen will.   red

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