Reformdruck

Politik der verbrannten Erde: Sprühflugzeuge im Einsatz mit Pflanzengift gegen Kokafelder in Kolumbien.

Die Ergebnisse der internationalen Drogenkontrolle sind unbefriedigend. Von Erfolgen mag heute niemand mehr sprechen. Eher werden „no-events“ beschworen nach dem Motto: „Es hätte alles noch schlimmer kommen können.“ Doch der Reformdruck steigt. Die Zahl der Todesopfer im mexikanischen „Drogenkrieg“ übertrifft jene in Afghanistan oder Irak und ein Überschwappen der Gewalt nach Zentralamerika hat die dortigen Regierungen alarmiert. Diese kritisieren, dass die vorherrschende Politik nicht nur nichts gebracht habe, sondern sie auch noch die Zeche untragbar hoher „Nebenkosten“ zahlen müssten.

Das wichtigste Instrument der internationalen Drogenkontrolle, die Drogen-Einheitskonvention der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1961, stößt zunehmend an Grenzen, ganz besonders im Bereich der Designer-Drogen. Für das Jahr 2016 ist eine Sondergeneralversammlung der UN zum Thema Drogen geplant.

Doch wie wenig andere Themen ist dieses emotional aufgeladen und mitunter von quasi-religiösen, fundamentalistischen Glaubenssätzen dominiert. So wurde zuletzt ein harmloser und eng begrenzter Antrag Boliviens auf Streichung zweier Unterparagraphen aus der Konvention abgewiesen, die das Kokakauen verbieten wollen. Bolivien sah sich daraufhin gezwungen, aus der Konvention überhaupt auszutreten und trat zum Februar 2013 unter Vorbehalt gegenüber besagten Bestimmungen wieder bei. Ein historischer Präzedenzfall.

Doch während noch vor wenigen Jahren selbst die Erwähnung des  Wortes harm reduction (Schadensbegrenzung) in UNO-Dokumenten stets am Veto einzelner, selbsternannter Führungsmächte scheiterte, scheinen die Herolde drogenpolitischer Endsiege heute langsam auszusterben. Auf der Konsumseite gewinnt gesundheits- und sozialpolitischer Pragmatismus an Boden. Und auf der Angebotsseite setzt sich langsam die Einsicht durch, dass die größten Herausforderungen nicht in dieser oder jener Substanz liegen, sondern in den Bedrohungen für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, die von kriminellen Organisationen ausgehen – und manchmal auch vom Kampf gegen sie mit den falschen Mitteln.

Robert Lessmann

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