„Regulierung ist Gift für das Banken- und Finanzwesen“

Dass das Finanzwesen grundsätzlich einer Regulierung bedarf, steht nicht zur Debatte; sehr wohl aber, wie eine solche Regulierung auszusehen hätte. Im Großen und Ganzen wirkte sich die Regulierung durchaus positiv auf die Banken aus; nicht zuletzt müssen die Banken auch voreinander geschützt werden.

In den 1950er und 1960er Jahren ging eine stärkere Regulierung des Finanzwesens mit einem relativ rasch steigenden allgemeinen Wohlstand einher, und Finanzkrisen waren äußerst selten. Die Banken profitierten davon ebenso wie die übrige Wirtschaft.

Der Beginn der Deregulierung in den 1980er Jahren markierte auch das Ende der allgemeinen Wohlstandsgewinne, und die Finanzkrisen häuften sich. Das Bankgeschäft wurde allerdings immer rentabler, und die Gewinne übertrafen die jedes anderen Wirtschaftszweigs, bis schließlich in den USA 40 Prozent aller Unternehmensgewinne auf Banken entfielen. 1

Kollaps nach Megagewinnen. Die Banken waren also auf dem Weg zur irdischen Seligkeit – wäre es weiter so gelaufen. Was natürlich nicht der Fall war. „Ich habe einen Fehler gefunden“, verkündete ein schockierter Alan Greenspan, als Chef der US-Notenbank einst einer der einflussreichsten Fürsprecher der Deregulierung, im Oktober 2008. 2 Die These von der Fähigkeit der Finanzmärkte, sich selbst zu regulieren, die als Rechtfertigung der Deregulierung diente, erwies sich als völlig haltlos. So haltlos, dass der von den Banken verursachte Kollaps – neben anderen Dingen – auch ihre eigenen Megagewinne aus den Jahren davor zunichte gemacht hatte.

Deregulierung war also kein ungeteilter Segen, nicht einmal aus Sicht der Banken. Sie hätte in einer Katastrophe für die Branche geendet, wenn nicht eines der Fall wäre: Banken können ganze Länder erpressen, indem sie mit dem Zusammenbruch des Zahlungsverkehrs drohen; also wurden ihre Verluste umgehend „verstaatlicht“ und die gesamte Bevölkerung mittels Sparpolitik zur Kassa gebeten.

Die Ursachen der Finanzkrise von 2007/2008 wurden jedoch nicht beseitigt. Große Banken sind nach wie vor „too big to fail“, zu Deutsch „systemrelevant“. Sie wurden nicht aufgespalten, noch wurde ihr Einlagen- und Kreditgeschäft vom Investment Banking rigoros getrennt. Banken sind weiter dabei, die Einlagen ihrer KundInnen durch spekulative Geschäfte aufs Spiel zu setzen. „Was bisher an neuen Regeln eingeführt wurde, würde nicht ausreichen, einen neuen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern“, warnte der niederländische Thinktank SOMO. 3

Wieder gut im Geschäft. Ende 2013 waren die 1.000 größten Banken der Welt wieder gut im Geschäft. Sie erzielten zusammen Vorsteuergewinne von knapp 1.000 Mrd. US-Dollar, 24% mehr als im Jahr davor und ein neuer Rekord. 4

David Ransom

Copyright New Internationalist

1)    Joseph Stiglitz, Freefall, Penguin 2010.

2)    The Guardian, 24. Oktober 2008.

3)    SOMO, Centre for Research on Multinational Corporations, Preventing the Next Financial and Debt Crisis, Positionspapier, übermittelt an die FinanzministerInnen der G-20, Amsterdam, 12. Juni 2015.

4)    The Financial Times, 14. Juni 2014.

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