Schöne neue Dienstleistungswelt

Ein schlanker Staat ist nicht unbedingt ein schöner Staat.

Von Irmgard Kirchner
'Mitte August ging für 50 Millionen Menschen in Großstädten der USA und Kanadas plötzlich der Strom aus. Für US-Präsident George Bush war das Blackout, wie er selbst sagte, „eine Lektion“. Hoffentlich auch für den Rest der Welt. Doch vermutlich hat Bush nicht die Nebenwirkungen einer hemmungslosen Privatisierung angesprochen. Das US-Stromnetz, großteils von privaten Firmen betrieben, ist überaltet. Der Anreiz zu Investitionen fehlt.
Spontan befand der ehemalige US-Energieminister Richardson, die Supermacht USA habe „ein Energiesystem wie ein Staat in der Dritten Welt“. Nicht hinzugefügt hat er: „…und wie wir es der Dritten Welt aufzwingen“ – zum Beispiel indem die Internationalen Finanzinstitutionen ebendort Druck in Richtung Privatisierung von Infrastruktureinrichtungen machen.
Oder im Rahmen des GATS, des „Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen“ der Welthandelsorganisation WTO. Die im GATS geforderte Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen, u.a. der Energieversorgung, hat in der Regel eine Privatisierung derselben Bereiche zur Folge. Private Betreiber arbeiten – entgegen der allgemeinen Meinung – keineswegs von vornherein effektiver und sparsamer als Betriebe der öffentlichen Hand.
Wer aufmerksam und regelmäßig auch internationale Zeitungen liest, wird viele Beispiele finden, dass in Händen privater Betreiberfirmen die Daseinsvorsorge nicht gesichert erscheint. Zehn Prozent aller österreichischen Gemeinden haben sich aus derartigen Überlegungen für einen Stopp der GATS-Verhandlungen ausgesprochen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac befürchtet angesichts der von WTO und EU-Kommission vorangetriebenen Liberalisierung gar den „Tod der Öffentlichen Dienste“.

Seit den neunziger Jahren zieht sich in Österreich der Staat aus vielen Dienstleistungsbereichen zurück. Doch keine Regierung zuvor hat eine derart radikale Umstrukturierung des Staatswesens unter dem Vorzeichen des Neoliberalismus betrieben wie Schwarz-Blau.
Immer mehr Leistungen werden aus der öffentlichen Verwaltung ausgegliedert. Zum Beispiel ist seit 1. Juli in Österreich die deutsche Firma European Homecare für die Flüchtlingsbetreuung zuständig. Sie hat das österreichische (gemeinnützige) Konsortium um 5,8 Prozent unterboten – auf Kosten der Qualität offensichtlich. Zum Einstand versagte European Homecare bei einem (voraussehbaren) gewalttätigen Konflikt mit tödlichem Ausgang im Lager Traiskirchen. Früher wurde die Versorgung für das Flüchtlingslager v.a. auf lokalen Märkten der Umgebung gekauft. European Homecare kauft ausschließlich im ehemaligen Ostdeutschland ein. Ein kleiner Vorgeschmack auf die schöne neue Dienstleistungswelt. Deren Protagonisten scheinen vergessen zu haben, dass vieles, wovon der Staat sich jetzt scheinbar leichten Herzens trennt, soziale Errungenschaften sind, die unwiederbringlich verloren sind.

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