Sechs Präsidenten in sieben Jahren

Von Patricio Luna ·

Der Volkszorn setzte am 20. April dem Treiben von Ecuadors Präsident Lucio Gutiérrez ein Ende. Zum dritten Mal übernimmt der Vizepräsident und zweite Mann im Staat das Präsidentenamt.

Am 20. April um 14 Uhr 04 hebt ein Hubschrauber vom Präsidentenpalast Carondelet in Quitos Altstadt ab. An Bord getarnt als Polizist: Lucio Gutiérrez. Das Mandat des Präsidenten Ecuadors findet an jenem Tag sein Ende. Das Parlament hat den Oberst nach 27 Monaten Amtszeit abgesetzt.
Der Hubschrauber steuert Quitos internationalen Flughafen an. Doch das Gerücht von der Flucht des Präsidenten hat schon die Runde gemacht, und so warten dort 1.500 DemonstrantInnen, mit gelb-blau-roten Fahnen und Steinen in den Händen, die sich trotz Stacheldraht, Absperrungen und Wächtern Zugang zur Landepiste verschafft haben. Sogar Autos versperren die regennasse Bahn, kreisen eine weiße, zweimotorige Maschine mit Militärwappen ein, deren Propeller bereits laufen. Diese soll Lucio Gutiérrez außer Landes bringen. Doch die Menschen verhindern die Landung des Hubschraubers, und so wurde aus dem selbstherrlichen Gutiérrez, der Protesten und Opposition stets jede „Repräsentativität und Legitimation“ absprach, schnell ein „Botschaftsflüchtling“, der froh war, in der diplomatischen Vertretung Brasiliens Zuflucht zu finden.

„Levantamientos“, aufstandsähnliche Proteste mit Barrikaden und Straßenblockaden, hatten seine Regierung in den vergangenen zwölf Monaten immer wieder in die Enge gedrängt. Nach Umfragen besaß er kaum mehr als sechs Prozent Zustimmung in der Bevölkerung. Doch der Taktiker schaffte es immer wieder, sich irgendwie heraus zu manövrieren. Er verteilte Posten, zuletzt an den früheren Präsidenten der Indígena-Konföderation CONAIE, Antonio Vargas. So gelang es ihm, die mächtige Bewegung zu spalten und zu schwächen.
Sein letzter großer Coup um Weihnachten 2004 wurde ihm aber zum Verhängnis: Er entließ alle Mitglieder des Obersten Gerichtshofes und besetzte diesen mit seinen Leuten. Die erste Amtshandlung der neuen „Obersten Richter“: Untersuchungen wegen Korruption gegen Ex-Präsidenten wie Fabián Alarcón (1997-1998) oder Jamil Mahuad (1998-2000) wurden eingestellt. Obendrein kehrte der verhasste Ex-Präsident Abdalá Bucaram (1996-1997) – der sich den Spitznamen „der Verrückte“ erworben hatte – im April aus seinem Exil in Panama zurück. Das brachte die Gemüter der sonst eher gemächlichen EcuadorianerInnen zum Kochen. Mitte April begannen in Quito die Proteste, diesmal getragen vor allem vom Mittelstand und der Studentenschaft, und weiteten sich immer mehr aus. Wegen ihrer internen Spaltung und auch weil sie der Streit um den Obersten Gerichtshof nicht interessierte, hatte die CONAIE sich an den Protesten nicht beteiligt und erst zum Widerstand aufgerufen, als es schon zu spät war.

Nach der Amtsenthebung von Gutiérrez übernahm sein Vize, Alfredo Palacio, die Regierungsgeschäfte. Der 61-jährige Herzchirurg war bis jetzt in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Er hatte jedoch aus seiner Gegnerschaft zur Politik von Präsident Gutiérrez seit langem kein Hehl gemacht und in ersten Erklärungen nach dessen Sturz davon gesprochen, nun sei die Zeit der Diktatur, der Unmoral und der Arroganz zu Ende.
Palacio holte eine führende Figur der Indígena-Bewegung, Lourdes Tibán, als Staatssekretärin mit Ministerrang in die Regierung, um eine Brücke zur CONAIE zu schlagen. Wirtschaftsminister wurde Rafael Correa, ein scharfer Kritiker der neoliberalen Wirtschaftspolitik und des Freihandelsabkommens TLC, das gegenwärtig mit den USA verhandelt wird.
Präsident Palacio kündigte an, eine „Verfassunggebende Versammlung zur Neugründung der Heimat“ einzuberufen – das wäre dann bereits die 19. Verfassung in der Geschichte des Landes. „Eine neue Verfassung ändert strukturelle Probleme nicht“, so Norman Wray von der Bürgerplattform „Grupo Cultura 25“. Nach Umfragen trauen überhaupt nur noch 15 Prozent der Bevölkerung Parteien über den Weg. War anfangs die Losung der forajidos* „Lucio soll gehen!“, so schlug sie dann um in „Fuera todos!“ – alle Parteien und Politiker, ausnahmslos, sollten ihre Sachen packen und gehen, um für eine neue Generation Platz zu machen. Klarer könnte die Botschaft an den neuen Präsidenten, der bis 1974 in den USA lebte und dessen Frau und Kinder in Miami wohnen, nicht sein. Auf einem Graffiti auf einem Platz in Quito steht zu lesen: „Die Ratten sind immer noch da. Sie haben jetzt nur eine andere Farbe“.


*) Gutiérrez hatte die gegen ihn Protestierenden als „forajidos“, d.h. etwa Geächtete, Schurken, bezeichnet. Diese hatten dann diesen Schimpfausdruck ins Positive gewendet und sich stolz selbst Forajidos genannt.

Patricio Luna, aus Chile stammender Journalist für Hörfunk und Presse, lebte lange Zeit in Deutschland und arbeitet nunmehr in Ecuador.

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