Sein und Schein

In der Rhetorik der Außenpolitik der Europäischen Union stehen die viel gepriesenen Werte der „Alten Welt“ an oberster Stelle: Humanismus, Frieden, Freiheit, Bürgerrechte. Doch unter dieser schönen Oberfläche lassen sich einige Verletzungen ausfindig machen.

Von Werner Hörtner
Es dürfte wohl selbstverständlich sein, dass man die Politik eines Staates oder eines Staatenverbandes nach seinen Taten beurteilt und nicht nach seinen programmatischen Aussagen. Aber wie lässt es sich dann mit dem europäischen Humanismus und den Grundrechten vereinbaren, wenn EU-Staaten – und nicht wenige – ihr Territorium der CIA für die Beförderung entführter Menschen und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen zur Verfügung stellen? Kein einziges dieser Länder hat diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen bisher zugegeben oder sich gar bei den Opfern entschuldigt.

Doch verlassen wir diesen Bereich der individuellen Menschenrechte – und wenden uns dem Bereich der mehr oder weniger offiziellen EU-Außenpolitik zu. Da las ich kürzlich, dass die zuständige EU-Kommissarin und ehemalige österreichische Außenministerin, Benita Ferrero-Waldner, in Brüssel die kolumbianische Außenministerin María Consuelo Araujo getroffen hat. Die Kommissarin teilte der Ministerin die anhaltende Unterstützung der EU für die Bemühungen der Regierung Uribe Vélez für Frieden und Gerechtigkeit mit. Dieselbe Ministerin trat kurz darauf von ihrem Amt zurück, nachdem ihr Bruder – ein einflussreicher Senator – und ihr Vater wegen ihrer Zusammenarbeit mit den mörderischen paramilitärischen Banden festgenommen worden waren. Noch gilt die Unschuldsvermutung, und die nunmehrige Ex-Ministerin ist natürlich nicht verpflichtet, über die Aktivitäten ihrer Familienmitglieder Bescheid zu wissen...

Im Bereich der EU-Außenpolitik bemerkt man wenig von den so genannten transatlantischen Spannungen. Nicht nur wegen der vorhin erwähnten europäischen Gastfreundschaft für die CIA-Flüge. Da hat der EU-Ministerrat im vergangenen Juni beschlossen, eine mittelfristige Strategie gegenüber Kuba auszuarbeiten, und im Februar haben die entsprechenden Verhandlungen begonnen. Die Initiative geht von politischen Hardlinern aus. Tschechien, in seiner radikalen Anti-Kuba-Position zusammen mit den USA weltweit führend, hat einen Entwurf für das Strategie-Papier ausgearbeitet, unterstützt von mehreren ex-kommunistischen EU-Staaten. Auch wenn die Diskussion unter strenger Geheimhaltung verläuft, so drang doch an die Öffentlichkeit, dass der Diskussionsentwurf stark an die US-Politik gegenüber Kuba erinnert. Es müsste in diplomatischen Kreisen Europas eigentlich bekannt sein, dass Kuba bei äußerer Einmischung und Drohgebärden nicht mit Unterwürfigkeit, sondern eher mit Rückzug in die insulare Isolation reagiert.

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