„Soziale Themen, nicht Hautfarbe“

Patricia De Lille ist Vorsitzende der 2003 gegründeten Independent Democrats. Die Oppositionspolitikerin hat sich vor allem durch Nachforschungen zum Waffenhandel-Skandal der Mbeki-Regierung einen Namen gemacht. Das Gespräch führte Südwind-Mitarbeiterin Almuth Schellpeper.

Südwind: Sie haben sich den Ruf erworben, gegen Korruption zu kämpfen, und werden nicht müde, immer wieder auf den Waffenskandal hinzuweisen, in den einige ANC-Politiker verwickelt sein sollen. Was plant Ihre Partei, um der Korruption im Land Herr zu werden?
Patricia De Lille: Zunächst muss ich darauf hinweisen, dass wir eine gute Gesetzgebung haben. Es gibt eine spezielle Ermittlungseinheit, die mehr zum Einsatz kommen müsste. Außerdem möchte unsere Partei das Gesetz zum Schutz derjenigen, die auspacken, stärken. Die Leute werden zu wenig ermuntert, Korruption anzuzeigen. Sie haben einfach Angst. Auf unserer Webseite fordern wir unsere Mitglieder auf, einen Korruptionsplan zu unterschreiben und keine gestohlenen Güter zu kaufen. Ich möchte auch auf den Korruptionsnotruf hinweisen, den es in Südafrika bereits gibt. Der Skandal um den Waffenhandel muss detailliert untersucht und die Schuldigen müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Wie wollen die Independent Democrats in Zukunft drängende soziale Probleme wie Armut und Arbeitslosigkeit bewältigen?
Seit 1994 ist der Unterschied zwischen Arm und Reich in Südafrika gewachsen. Wir wollen eine Doppelstrategie fahren: Es gibt Arbeitslose, die nicht vermittelbar sind. Diese Menschen wollen wir mit einer Mindestsubvention unterstützen. Das Geld dazu könnte zum Beispiel aus den Steuereinnahmen kommen. Außerdem könnte viel Geld eingespart werden, das zurzeit für nukleare Experimente und Waffen verschwendet wird. Des Weiteren beabsichtigen wir, das Gehalt junger Menschen zwischen 18 und 25 Jahren, die zum ersten Mal eine Arbeitsstelle antreten, zu bezuschussen und kleine Firmen zu subventionieren. Wir wollen Kindern aus armen Familien ein Bildungsstipendium anbieten und in den nächsten fünf Jahren ein Programm auf die Beine stellen, das alle Schulen im Land mit Wasser, Elektrizität und voll ausgestatteten Klassenräumen versorgt.

Die jetzige Regierung hat Schwierigkeiten, die hohe Kriminalitätsrate in den Griff zu bekommen. Was werden die Independent Democrats tun, um Kriminalität zu bekämpfen?
Wir wollen zusätzlich mehr als 200.000 Polizeibeamte und 5.000 Sozialarbeiter einstellen. Die Polizei muss außerdem besser ausgebildet sein und über eine angemessene Ausrüstung verfügen. Sozialarbeiter müssen sich um jugendliche Straftäter kümmern, wenn die Kriminalität eingedämmt und bei ihren Wurzeln gepackt werden soll. Und wir brauchen strengere Gesetze, um gegen Drogenhandel anzugehen.

Was sollte sich in Bezug auf das Gesundheitssystem ändern?
Vor allen Dingen müssen die 55.000 freien Stellen im Gesundheitssektor bald besetzt werden; und dann muss die medizinische Behandlung für Menschen mit HIV verbessert werden.

Werden die Independent Democrats weiterhin das Prinzip des Black Economic Empowerment (BEE) unterstützen, das Unternehmer von ehemals benachteiligten Bevölkerungsgruppen beim Start ihrer Firma unterstützt?
BEE heilt nicht alle Probleme. Im Prinzip ist es eine gute Methode, schwierig wird es bei der Anwendung. Wir wollen nicht zuerst auf die Hautfarbe schauen und weiße durch schwarze Gesichter ersetzen.
Menschen, die bereits von BEE profitiert haben, müssen Platz machen für andere, die Schlange stehen. Bisher hat nur eine kleine Gruppe von Leuten davon profitiert.

Wer wählt Ihre Partei?
Unsere Partei ist die Partei mit der vielfältigsten Wählerschaft. Wir sind für die Armen und für Transformation. Uns geht es um soziale Themen, nicht um Hautfarbe.

Almuth Schellpeper ist Print- und Hörfunk-Journalistin und Dozentin für Journalisten-Fortbildungen. Sie lebt in Kapstadt.