Von Richard Langthaler
Vielen Dank für Euer monatliches forum, bei dem Ihr der (offiziellen) BMAA-Meinung eine andere entwicklungspolitische Sichtweise gegenüber stellt. Durch den Oktober-Beitrag von Frau Außenministerin Benita Ferrero-Waldner kommt etwas Transparenz in den (neuen) Begriff von PPP („Public Private Partnership“), der einen wichtigen Platz in der aktuellen entwicklungspolitischen Orientierung einnimmt. „Ansatzpunkte für entwicklungspolitisch sinnvolle PPP-Projekte gibt es viele: … (u.a.) Privatisierung und Betrieb von öffentlichen Versorgungseinrichtungen …“. Mit solchen Worten wird endlich klar, auf welcher Seite unsere Regierung im neoliberalen Weltkonzert steht. Deshalb sollten alle NGOs und entwicklungspolitisch Interessierten auf der Hut sein, wenn uns mit der Gründung (Ausgliederung, Privatisierung, etc.) der ADA (Austrian Development Agency) eine wesentliche Verbesserung der Österreichischen EZA versprochen wird. Wer für WTO und GATS und TRIPS etc. im Süden ist, ist dies sicher auch bei uns – und da sollten die Sturmglocken bei ATTAC und allen Skeptikern der neoliberalen Globalisierung läuten.
