Todesschwadrone in Zivil

Die paramilitärischen Truppen in Kolumbien legen ihre Waffen nieder. Was von Präsident Uribe als erfolgreicher Friedensprozess verkauft wird, ist vielmehr ein Schachzug, um die mörderischen Söldnerbanden legal in die politische Landschaft zu integrieren.

Von Werner Hörtner
In Kolumbien ist der Demobilisierungs-Taumel ausgebrochen. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht irgendwo paramilitärische Einheiten ihre Waffen an Vertreter der Regierung und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) abgeben oder ihre bevorstehende Abrüstung ankündigen. Die Medien überbieten sich in triumphierenden Meldungen über die freiwillige Entwaffnung jener Banden, die seit vielen Jahren für den Großteil der schweren Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien verantwortlich zeichnen.
Dem kolumbianischen Staatspräsidenten und Regierungschef wird vielfach eine besondere Nähe zu den Paramilitärs vorgeworfen. Auch wenn es keine konkreten Beweise für diese Anschuldigung gibt, so legen verschiedene Indizien diesen Rückschluss nahe. Die „Autodefensas“, wie sie auch genannt werden, unterstützten Uribe im Wahlkampf, und der jahrelange Para-Führer Carlos Castaño, im vergangenen April von seinen eigenen Mitstreitern ermordet, bekannte ganz offen: „Er ist der Mann, der unserer Philosophie am nächsten steht.“ Am frappantesten jedoch wird die Gemeinsamkeit, wenn man sich die politischen Projekte von Präsident und Paramilitärs anschaut.

Der Regierungswechsel von Andrés Pastrana zu Alvaro Uribe Vélez im August 2002 war nicht eine der üblichen Ablösen innerhalb des kolumbianischen Establishments, sondern ein Systemwechsel. Mit messianischem Eifer und seinem autoritären Konzept der „demokratischen Sicherheit“ will Uribe einen „kommunitären Staat“ aufbauen, der irgendwo zwischen Mussolini und Bush angesiedelt ist. Im Wirtschaftsbereich basiert dieser Staat auf einem extremen Neoliberalismus, wobei den paramilitärischen Gruppen und teilweise auch den Streitkräften die Aufgabe zukommt, alle Stimmen und Bewegungen auszuschalten, die diesem Projekt gefährlich werden könnten.
Auf die militärische Eroberung von Machtpositionen durch die Paramilitärs - in enger Zusammenarbeit mit den Streitkräften - in den letzten zehn Jahren folgte die Eroberung und Festigung sozialer, politischer und ökonomischer Machtpositionen. In einer anschließenden Phase wird der Schwerpunkt auf die Eroberung kommunaler Machtpositionen in verschiedenen Sektoren gelegt. Es werden Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen und Genossenschaften gegründet und die staatlichen Institutionen unterwandert. Eine Schlüsselstellung dabei nimmt auch die „Eroberung“ von Universitäten ein. In einer letzten Phase schließlich wird bereits die reale Oberhoheit in einem Gebiet ausgeübt. Es existiert praktisch keine Opposition mehr, die Kriminalitätsraten sinken, das politische und soziale Projekt der Paramilitärs konsolidiert sich.
Doch mit der Demobilisierung der paramilitärischen Einheiten, die Uribe in Zukunft als zivile Stützen seines Herrschaftssystems einspannen will - die Bildung einer paramilitärischen Partei ist beabsichtigt –, läuft es bei weitem nicht so wie geplant. Internationale Organisationen kritisieren die Straflosigkeit, in die der ganze Prozess abzugleiten droht. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH), die im Auftrag der OAS den Demobilisierungsprozess begleitet, bedauerte Ende Dezember in einem ersten Bericht, dass man „noch keine Bemühungen bemerken kann, die Wahrheit über das Vorgefallene und über das Ausmaß der staatlichen Verbindung mit dem Paramilitarismus herauszufinden“.
Zu einem Problem für die Regierung wurde auch die Tatsache, dass sich in der letzten Zeit immer mehr Drogenhändler - die ohnehin ein besonderes Nahverhältnis zu den Paramilitärs auszeichnet - in deren militärische Führungsstrukturen eingekauft haben, um auf diese Weise in den Genuss einer zu erwartenden Amnestie zu kommen. Die kolumbianische Zeitschrift „Semana“ spricht von einem Kaufpreis zwischen sechs und neun Millionen US-Dollar für die höchsten militärischen Ränge innerhalb der Paras.

Die Vereinigten Staaten sehen diese Entwicklung natürlich mit Bauchweh. Sie unterstützen sehr wohl und tatkräftig die Politik Uribes gegen die Guerilla, doch ist ihnen auch daran gelegen, die Verbindungen zwischen dem Drogenhandel, den Paramilitärs und den Streitkräften zu kappen. Nur zähneknirschend akzeptierten sie, dass Präsident Uribe jenen Para-Führern, deren Auslieferung Washington verlangt, die Nicht-Auslieferung zugesagt hat.

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