„Unbefriedigend gelöst“

Von Redaktion ·

Seit langem drängen die entwicklungspolitisch Aktiven in Österreich auf eine Neufassungg des derzeit geltenden Entwicklungshilfe-Gesetzes aus dem Jahre 1974. Der neueste Entwurf sei halbherzig verfasst, kritisiert die Opposition. SÜDWIND-Redakteurin Lydia Matzka befragte die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, zur Reform des EZA-Gesetzes.

Südwind: Die Grünen werden dem Entwurf des neuen EZA-Gesetzes, so wie es dem entwicklungspolitischen Unterausschuss am 5. Dezember vorgelegt wird, nicht zustimmen. Was sind die Kritikpunkte?

Lunacek: Es sind vor allem drei Aspekte, die für uns unbefriedigend gelöst wurden. Erstens die Finanzierung. Seit Anfang der 70er Jahre gibt es ein Bekenntnis der Industrienationen, 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zur Verfügung zu stellen. Das wurde bis heute nicht geleistet. Österreich läuft Gefahr, mit seinen 0,22 Prozent zum Schlusslicht innerhalb der OECD zu werden. Derzeit ist Österreich an drittletzter Stelle. Wir fordern, dass im Gesetz klargestellt wird, bis wann die 0,7 Prozent geleistet werden können – zum Beispiel bis 2010 – und wie das geschehen sollte. Zweitens fordern wir, dass die Koordinationskompetenz der österreichischen Entwicklungspolitik beim Außenamt angesiedelt ist. Im derzeitigen Gesetzesentwurf haben Außen- und Finanzministerium gemeinsam das Sagen. Doch wer hat es wirklich, wenn es hart auf hart geht?

Warum im Außenamt?

Weil der Finanzminister immer nur das eigene Budget sieht und ein Null-Defizit anstrebt. Bisher konnte sich die Außenministerin leider nicht durchsetzen.

Und drittens?

Drittens, die Rolle der Nichtregierungsorganisationen. Hier zeigt sich in den letzten Jahren eine Tendenz, dass von staatlicher Seite immer mehr dazu übergegangen wird, in den Ländern des Südens mit staatlichen Akteuren zusammenzuarbeiten oder auch mit NGOs in den Kooperationsländern, jedoch immer weniger mit österreichischen NGOs. Was zu wenig beachtet wird, ist, dass die NGOs in Österreich wichtige MultiplikatorInnen für die Bewusstseinsarbeit in Österreich sind.
NGOs bewirken eine Veränderung der Blickweisen auf die Länder des Südens, das muss hier bei uns geschehen und ist wichtig. Nur so können Vorurteile gegenüber MigrantInnen abgebaut werden.

Wir hören aber immer wieder den berühmten Satz „überall muss gespart werden“. Hat die Entwicklungszusammenarbeit da nicht sehr schlechte Karten in der Hand, mehr Geld für sich zu lukrieren?

Ich bringe da immer das übliche Beispiel mit den teuren Abfangjägern, die bestellt wurden. Das Argument, es sei kein Geld für EZA-Belange da, hält nicht. Speziell seit dem 11. September, wo viel diskutiert wird, mehr für die Sicherheit zu tun, wäre ein starkes EZA-Gesetz ein guter Beitrag. Die Außenministerin selbst hat nach den Anschlägen in den USA gesagt, dass Armutsbekämpfung das Gebot der Stunde sei. Die Ursachen von Terrorismus liegen in der Armut und der Perspektivenlosigkeit der Bevölkerung in den ärmsten Ländern der Welt.

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