Unter mächtigem Schutz

Von Werner Hörtner ·

Guatemalas ehemaliger Vize-Direktor der Kriminalpolizei, der in Österreich Asyl fand und schließlich auf der Anklagebank landete, kann nun in Freiheit im Innviertel weiterleben.

Eigentlich schien sich für Javier Figueroa, einst bedeutend in Guatemalas Polizeihierarchie, mit seiner Flucht nach Österreich alles zum Besten gewendet zu haben. Überraschend schnell erhielt er Asyl, ohne gründliche Nachforschungen über seine Vergangenheit. Wenn schon einmal ein hoher Polizeibeamter aus dem Ausland in Österreich um Asyl ansucht, wird er vermutlich nicht so behandelt wie ein Folteropfer aus Guinea oder eine Asylwerberin aus Afghanistan.

Javier Figueroa lebte mit seiner Familie in einer Kleinstadt im oberösterreichischen Innviertel – bis einer der besten investigativen Journalisten Österreichs, Florian Klenk vom Wiener „Falter“, von dem Fall erfuhr. Er machte den Aufenthaltsort des Guatemalteken ausfindig – und besuchte ihn. Als Klenk klingelte, holte Figueroa die Polizei. Die beschützte ihn damals im Auftrag des Bundesverfassungsschutzes.

Javier Figueroa hatte auch in Guatemala einen geschützten und gut behüteten Posten als Vize-Direktor der Kriminalpolizei. Freund und Förderer des ausgebildeten Frauenarztes war der mächtige und steinreiche Innenminister Carlos Vielmann, und dessen Freund war der Staatspräsident Otto Berger. Eigentlich hätten die drei nach ihrem Gutdünken schalten und walten können, doch auf Druck der UNO musste Guatemalas Regierung eine „Ermittlungskommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala“ (CICIG) ins Leben rufen. Und diese mit internationalen Fachleuten besetzte Kommission hatte auch die Machenschaften von Vielmann und Figueroa aufs Korn genommen. Zum Beispiel wurde den beiden die Tatsache, dass in den Jahren 2005 und 2006 in zwei Haftanstalten Guatemalas zehn Häftlinge außergerichtlich getötet, also willkürlich erschossen wurden, zur Last gelegt. Bei Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen sie hatten die beiden bereits die Flucht ergriffen.

Dem Antrag Guatemalas auf Auslieferung Figueroas kam Österreich aufgrund der Rechtsunsicherheit in Guatemala nicht nach. Deswegen wurde er vergangenen September in Ried im Inn­kreis vor Gericht gestellt – und am 10. Oktober von sechs der acht Geschworenen freigesprochen. In Spanien, wo gegen Ex-Innenminister Vielmann seit 2010 Ermittlungen in derselben Angelegenheit laufen, beschloss der Nationale Gerichtshof am 4. November, den Guatemalteken, der auch die spanische Staatsbürgerschaft besitzt, wegen dringenden Tatverdachts vor Gericht zu stellen. Die – erfolglose – Anklägerin beim Prozess in Ried verabschiedete Figueroa mit einem zynischen Lob: Er sei „ein hervorragender Schauspieler“, attestierte sie ihm.

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