Unterschriften-Stress

Von Dario Azzellini ·

AnhängerInnen und GegnerInnen der Regierung in Venezuela sammelten Millionen von Unterschriften, um den Präsidenten und viele politische Mandatare aus beiden Lagern einer Volksabstimmung zu unterwerfen.

Ende November 2003 sammelten Oppositions- und RegierungsanhängerInnen jeweils vier Tage lang Unterschriften. Erstere gegen Präsident Hugo Chávez und 33 seiner Abgeordneten und Letztere gegen 37 oppositionelle Abgeordnete. Die 1999 verabschiedete Verfassung des Landes sieht vor, dass gegen alle gewählten Amtsträger ab der Hälfte der Amtszeit ein Referendum zu ihrer Abwahl stattfinden kann. Dafür müssen 20 Prozent der jeweils Wahlberechtigten unterschreiben. Die Abwahl ist dann besiegelt, wenn beim Referendum mehr Stimmen abgegeben werden als die Anzahl jener, mit denen der/die PolitikerIn gewählt wurde.
Seitdem werden die Unterschriften vom Nationalen Wahlrat (CNE) überprüft. Das Ergebnis wird voraussichtlich Ende Februar bekannt gegeben. Sollte die notwendige Anzahl erreicht werden, im Falle Chávez 2,4 Millionen, so folgen in den nächsten Monaten die Volksabstimmungen.
Die RegierungsanhängerInnen übergaben dem CNE über vier Millionen Unterschriften. Bei allen angefochtenen Abgeordneten soll die vorgeschriebene Zahl der Stimmen um 50 bis 150 Prozent überschritten worden sein, was ausgiebig auf der Straße gefeiert wurde.
Die Opposition reichte 3,4 Millionen Unterschriften gegen Chávez und 1,18 Millionen gegen die 33 Abgeordneten der Regierung beim CNE ein, bei 27 von ihnen soll es für eine Volksabstimmung reichen.

Bisher gingen Zehntausende Beschwerden wegen Unregelmäßigkeiten und Fälschungen ein. Auf den Oppositionslisten finden sich Mehrfachunterzeichner, Verstorbene und Unterschriften, die von 124 Unternehmen, darunter auch Coca Cola oder Kia, von ihren ArbeitnehmerInnen erzwungen wurden. Als Nachweis verlangten die Arbeitgeber ein bestimmtes Kärtchen. Die Opposition hat nämlich das Unternehmen SUMATE beauftragt, am Ort der Unterschriftensammlung an die Unterzeichnenden eine Bestätigung auszugeben, auf der sie mit Name, Ausweisnummer und Fingerabdruck identifiziert sind. Das US-National Endowment for Democracy hat diese Aktion mit 56.000 US-Dollar gefördert.
Das Vorgehen der Opposition und ihrer Medien deutet darauf hin, dass sie ihr Ziel nicht erreicht hat. Während die Regierung stets wiederholt, jedes Ergebnis des CNE anzuerkennen, erklärte die Opposition, das Resultat nur anzuerkennen, „wenn es korrekt ist“, und begann eine breite Delegitimierungskampagne gegen den Wahlrat. Dabei wird die Arbeit des CNE von Vertretern der Regierung und Opposition sowie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und dem „Carter Center“ des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter genau beobachtet. Doch sollte es ein Referendum geben, gehen selbst Rating-Agenturen und die Wall Street davon aus, dass Chávez es gewinnen würde. Schließlich hat er die Präsidentenwahl Ende Juli 2000 mit 59,5 Prozent der Stimmen gewonnen, d.h., dass sich bei der Abstimmung über den Amtsverbleib derselbe Prozentsatz plus eine Stimme gegen Chávez aussprechen müssten.

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