Vaterliebe, Verrat und fette Verträge

Wieso Perus Ex-Diktator Alberto Fujimori frei kam, die Menschen auf der Straße protestieren – und was das alles mit dem Odebrecht-Skandal zu tun hat. Hildegard Willer berichtet aus Peru.

Politik in Peru ist derzeit ein Spiel um Intrigen, Macht und Geld: SpitzenpolitikerInnen sind in den Korruptionsskandal rund um den brasilianischen Konzern Odebrecht verwickelt, auch der aktuelle Präsident Pedro Pablo Kuczynski. Der Protest wäch© Martin Mejia / AP / picturedesk.com

Das politische Schicksal des amtierenden peruanischen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski, kurz PPK genannt, entschied sich vermeintlich am 9. November 2017 in Curitiba, Brasilien: An jenem Tag gab der Brasilianer Marcelo Odebrecht, Bauunternehmer und Kronzeuge im Prozess um Bestechungsgelder seines Mega-Konzerns Odebrecht, gegenüber dem aus Peru angereisten Staatsanwalt an: „Ja, wir hatten PPK als Berater unter Vertrag.“ Auch als dieser noch Finanzminister und Premier in der Regierung von Alejandro Toledo (von 2001 bis 2006) war, wie sich herausstellte.

Der Aufschrei im peruanischen Kongress war groß, und drei Viertel der Abgeordneten stimmten für einen Antrag der Linken, den Präsidenten wegen moralischer Untragbarkeit seines Amtes zu entheben. Nur noch ein Wunder schien den ehemaligen Wall-Street Banker Kuczynski vor einer Absetzung am 21. Dezember 2017 retten zu können.

PPK bekleidete zu diesem Zeitpunkt zwar das höchste Amt, hatte im Parlament aber wenig zu melden. Gerade einmal 18 von 130 Abgeordneten stellte seine Partei Peruanos por el Kambio. Die absolute Mehrheit hatte die Partei seiner Konkurrentin Keiko Fujimori, Tochter von Alberto. Gegen sie hatte PPK im Juni 2016 hauchdünn die Stichwahl um die Präsidentschaft gewonnen.

Seitdem blockierte Keiko Fujimori die Regierung PPKs mit ihrer parlamentarischen Mehrheit, wo sie nur konnte. Fünf Minister hatte das Parlament bereits abgesägt. Nun sollte es also dem Präsidenten selbst an den Kragen gehen.

Unerwartete Wende. Deshalb war die Überraschung groß, als an jenem 21. Dezember um 23 Uhr die Stimmen zur Amtsenthebung an der elektronischen Tafel im Parlament aufleuchteten: nur 78 Stimmen für die Abwahl, die notwendige Zweidrittelmehrheit war nicht erreicht. Der Stimme enthalten hatte sich ein Teil der Linken, und die noch größere Überraschung: zehn Abgeordnete der Fujimori-Partei, angeführt vom Kongressabgeordneten Kenji Fujimori, dem Sohn von Alberto, hatten ebenfalls nicht mitgestimmt.

Drei Tage später war klar, warum Kenji Fujimori somit auch für den politischen Gegner gestimmt hatte: Am Weihnachtsabend begnadigte der 79-jährige PPK den gleichaltrigen Alberto Fujimori aus humanitären Gründen. Fujimori habe eine lebensbedrohende Krankheit. In einer Videobotschaft sprach kurz darauf ein fidel wirkender Alberto Fujimori vom Krankenbett mit fester Stimme dem Präsidenten seinen Dank aus und entschuldigte sich bei seinen Landsleuten für die Fehler seiner Regierung.

Fujimoris Vermächtnis. Seit nun 27 Jahren polarisiert die Familie Fujimori. Alberto Fujimori gewann 1990 überraschend die Wahl gegen den Schriftsteller Mario Vargas Llosa. In seiner Amtszeit führte er ein ökonomisches Schockprogramm durch und setzte dem Terrorismus des „Leuchtenden Pfades“ ein Ende. Dazu schloss er mit einem Streich den peruanischen Senat, gab den Militärs freie Hand und ließ paramilitärische Gruppen die schmutzige Arbeit erledigen (siehe auch Interview auf Seite 33).

Als 2000 bekannt wurde, dass in seiner Regierung große Summen an Korruptionsgeldern geflossen waren, floh Fujimori nach Japan, ins Land seiner Vorfahren, und dankte von dort per Fax ab. Ein geplantes politisches Comeback im Jahr 2005 ging daneben: Anstatt als von seinen AnhängerInnen bejubelter Retter nach Peru einzureisen, wurde er von Chile ausgeliefert.

Im Jahr 2009 verurteilte ihn ein Gericht in Lima wegen Vergehen gegen die Menschenrechte und Korruption zu 25 Jahren Haft. Alberto Fujimori saß seitdem im Gefängnis, während Tochter Keiko das politische Erbe ihres Vaters weiterführte. Obwohl sie mit Rückhalt bei einem guten Drittel der peruanischen Bevölkerung rechnen konnte, gelang es ihr doch nie, in einer Stichwahl die Mehrheit zu erlangen. Denn die überparteiliche Front der Menschen, die auf keinen Fall Fujimori wählen würden, ist ebenso groß.

Für Perus Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski (2. von links) wurde es vor Weihnachten sehr eng, er sollte seines Amtes enthoben werden. Durch einen Deal mit der Familie Fujimori zog er den Kopf aus der Schlinge.© Ernesto Benavides / AFP / picturedesk.com

Vor allem Menschenrechtskreise und die linken Parteien unterstützten zähneknirschend sogar den neoliberalen Ex-Banker PPK, um nur ja eine erneute Herrschaft der Fujimoris zu verhindern – und damit auch eine mögliche Amnestie des inhaftierten Patriarchen der Familie. Noch bis kurz vor seiner versuchten Amtsenthebung hatte PPK mehrmals versichert, dass er Fujimori nicht begnadigen würde.

Deal. „Mich stört vor allem, dass die Begnadigung von Fujimori ein politischer Deal war: Begnadigung im Tausch für die Stimmen gegen seine Absetzung. Das mit den humanitären Gründen ist doch Lüge“, sagte der 39-jährige Martin Torres am 28. Dezember in Lima. Er war wie weitere geschätzte 30.000 bis 50.000 Peruanerinnen und Peruaner an diesem Tag auf die Straße gegangen, um gegen PPK, Fujimori und den in ihren Augen schmutzigen Deal für die Freilassung des vormaligen Diktators zu demonstrieren.

Erstaunlich viele junge Menschen protestierten, obwohl diese die Fujimori-Zeit gar noch nicht bewusst miterlebt hatten. Sie empörte besonders, dass ein hölzern wirkender PPK sie in seiner Fernsehansprache aufgerufen hatte, negative Gefühle hinter sich zu lassen und diese Seite der Geschichte im Namen der Versöhnung umzuschlagen. „Wie kann er von Versöhnung reden, wenn er die Opfer des Fujimori-Regimes nie empfangen hat, und wenn Fujimori selber diese nie um Verzeihung gebeten hat“, äußerte sich der 24-jährige Journalismus-Student Miguel Loayza, auch er einer der DemonstrantInnen. „PPK traidor“ (Verräter PPK) war auf vielen Spruchbändern zu lesen.

GegnerInnen überrascht. „Verräter“ nannte ihn auch der Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa. „Falls PPK je in den Geschichtsbüchern erwähnt wird, dann nur als der Präsident, der Millionen seiner Landsleute verraten hat, die ihn an die Macht brachten“, schrieb Vargas Llosa in der spanischen Zeitung El País. Nun wäre PPK ein Präsident von Gnaden Fujimoris, fügte Vargas Llosa hinzu, völlig abhängig von der Fujimori-Fraktion im Parlament.

Tatsächlich war die Begnadigung Alberto Fujimoris von langer Hand eingefädelt, von einem PPK, dem nicht nur Vargas Llosa so viel Machiavellismus nicht zugetraut hätte. Schließlich gab sich PPK in der Öffentlichkeit als der hölzern wirkende Technokrat, der weiß, wie man die Wirtschaft am Laufen hält, politisch aber eher naiv wirkt.

PPK hatte seit Monaten mit dem jüngeren Fujimori-Sohn Kenji über die Begnadigung verhandelt. Seine Absicht dahinter war, die Übermacht der Fujimori-Fraktion im Parlament zu spalten. Dazu nutzte er die bestehenden Differenzen zwischen den Geschwistern Keiko und Kenji aus. Keiko hatte es gar nicht so eilig, ihren Vater aus dem Gefängnis zu holen, denn der könnte ihr in ihrer bisher unangefochtenen Führungsrolle innerhalb der Partei gefährlich werden. Kenji dagegen wollte nur eines: seinen Vater in Freiheit sehen – und dazu brauchte er wiederum PPK.

Der Präsident besetzte die Begnadigungskommission und das Gesundheitsministerium, zuständig für das medizinische Gutachten der Gnadengesuche, mit gefügigen Leuten.

Soviel PPK auch leugnen mag, dass die Begnadigung kein Deal zum eigenen Amtserhalt war: Das glaubt ihm kaum jemand, denn die Tatsachen und die zeitliche Abfolge strafen ihn Lügen. Die neue Allianz zwischen PPK und Fujimori hat ein gemeinsames Ziel: weitere Nachforschungen im Odebrecht-Skandal zu torpedieren.

Odebrechts Geschäfte. Am 29. Juni 2011 weihte der damalige Präsident García eine Christus-Statue hoch über den Klippen der Hauptstadt Lima ein. Die Statue ist eine Kopie des berühmten Cristo de Corcovado aus Rio de Janeiro und ein Geschenk des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht.

Odebrecht hatte einigen Grund, Peru dankbar zu sein: Seit dem Jahr 2000 erlebte Peru einen Wirtschaftsboom ohnegleichen, profitierte von den hohen Rohstoffpreisen und brachte Wachstumsraten von bis zu acht Prozent zustande. Immer dabei: Odebrecht. Der Baukonzern erhielt einen öffentlichen Auftrag nach dem anderen: Der Konzern baute die neue Interoceanica-Straße von Brasilien an den Pazifik; Odebrecht baute die neue Metrolinie in Lima und erhielt den Zuschlag für das Bewässerungssystem Olmos in Nordperu.

Der Chef Marcelo Odebrecht war im Präsidentenpalast gern gesehener Gast – unabhängig davon, wer diesen gerade bewohnte: Alejandro Toledo (2001–2006), Alan García (2006–2011), Ollanta Humala (2011–2016). Die Regierung Kuczynski schloss Odebrecht von der öffentlichen Vergabe in Peru aus, nachdem im Dezember 2016 Marcelo Odebrecht vor einem US-amerikanischen Gericht zugegeben hatte, in Peru 29 Millionen US-Dollar Schmiergeld bezahlt zu haben. Tatsächlich waren es 54 Millionen Dollar, wie das peruanische Rechercheportal IDL-Reporteros später berechnete.

Seitdem sitzen peruanische Ex-Präsidenten entweder in Vorbeugehaft (wie Humala und seine Frau Nadine Heredia), werden mit internationalem Haftbefehl gesucht (wie Toledo) oder mussten sich wie PPK einem Amtsenthebungsverfahren unterziehen. Noch ohne Anklagen sind erstaunlicherweise der ehemalige Präsident García sowie Parteiführerin Keiko Fujimori. Kronzeuge Marcelo Odebrecht hat jedoch bereits angedeutet, dass sein Konzern für die Wahlkampagnen aller aussichtsreichen Parteien in Peru Geld gespendet habe, also auch an Keiko Fujimori und García.

Aufdecker. Der 23-jährige Hernán Padilla weiß bereits mehr über das Korruptions-Schema von Odebrecht in Peru als die meisten anderen. Der junge Journalist arbeitet seit einem Jahr bei IDL-Reporteros ausschließlich daran, die Odebrecht-Korruption aufzudecken und die peruanischen BürgerInnen darüber zu informieren. „Das war ein rundes Geschäft für Odebrecht“, sagt er.

Mit 54 Millionen Dollar bezahlten Schmiergeldern hat Odebrecht seine Infrastruktur-Projekte um geschätzte eineinhalb Milliarden Dollar verteuert. Geld, das de facto dem peruanischen Haushalt und damit den BürgerInnen entzogen wurde.

Beim Protestmarsch am 28. Dezember gegen PPK und Fujimori konnte Hernán Padilla nicht dabei sein. Der Redaktionsschluss für die letzten Enthüllungen von Marcelo Odebrecht stand an. Heute weiß jeder in Peru Bescheid über die Korruption der vergangenen zehn Jahre oder kann sich darüber informieren, wenn er oder sie dies möchte – auch dank der Arbeit von hartnäckigen JournalistInnen wie ihm und seinem Chef Gustavo Gorriti.

Die nun seit einem Jahr andauernden Korruptionsenthüllungen stumpfen die Leute aber auch ab. „In gewisser Weise bestätigen wir die gängige Meinung, dass sowieso alle Politikerinnen, Politiker und Parteien korrupt sind. Bei den Demos z.B. halten die meisten Jungen heute Abstand von den Parteien“, meint Hernán Padilla. Bis jetzt ist in Peru eine politische Alternative nicht in Sicht. Die öffentliche Empörung über die Korruption findet kein politisches Korrelat. Selbst die linke Partei Frente Amplio hat beim Schmierentheater der Absetzung im Kongress mitgespielt und an Glaubwürdigkeit eingebüßt.

Am Ende der Großdemonstration am 28. Dezember gab es keine Ansprache, keine politische Führung war sichtbar; die DemonstrantInnen schlenderten noch ein paar Minuten vor dem Justizpalast herum, begrüßten FreundInnen und gingen nach Hause. Sie bereiteten sich dort wohl innerlich auf ein turbulentes politisches Jahr 2018 vor.

Hildegard Willer arbeitet als freie Journalistin und Journalismus-Dozentin in Lima, Peru.

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