Verschärfte Transparenzpflichten

Von Werner Hörtner · · 2012/12

Thema „Extraktivismus“ in SWM 10/2012

In Zukunft müssen europäische Rohstoffunternehmen ihre Zahlungen an Regierungen offen legen. Korruption und Bestechung sollen dadurch zumindest erschwert werden.

Am 18. September hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments eine Entscheidung getroffen, wonach europäische Unternehmen der Rohstoffbranche ihre Zahlungen an Regierungen Land für Land, Projekt für Projekt offenlegen müssen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage der EU-Kommission, die teilweise wesentlich vorsichtiger ist, soll heuer noch modifiziert werden und damit die EU-Gesetzgebung auf ein ähnliches Niveau heben wie in den USA. Dort wurde mit den jüngst veröffentlichten Durchführungsbestimmungen des Dodd-Frank-Gesetzes die Transparenzpflicht von Zahlungen an Regierungen bereits nach dem „country-by-country“- und dem „project-by-project“-Prinzip verankert.

Diese auch „Publish-what-you-pay“ genannte Initiative geht auf britische NGOs zurück, die schon vor zehn Jahren begonnen haben, das Regelwerk für internationale Unternehmen im Sinne größerer Transparenz zu beeinflussen. Naturgemäß haben sich die Rohstoffunternehmen gegen diese verschärften Transparenzpflichten gewehrt. Auch die Regierungen vieler EU-Mitgliedsländer sind mit der neuen Regelung nicht einverstanden. Sie befürchten Wettbewerbsnachteile für ihre Unternehmen. Aber ähnlich wie bei der Einführung schärferer Anti-Korruptionsgesetze vor einigen Jahren ist Europa nun dabei, bei von den USA ausgehenden Regelungen nachzuziehen.

Bei den neuen Transparenzregeln für Rohstoffunternehmen ist entscheidend, dass sie für alle an US-amerikanischen und europäischen Börsen notierten Unternehmen verbindlich sind. Nach der vorgesehenen EU-Richtlinie gelten für kleinere Unternehmen einfachere Berichtspflichten als für große. Grundsätzlich müssen aber in den USA Geldtransfers an Regierungen ab einer Höhe von 100.000 US-Dolar bzw. 80.000 Euro in der Rechnungslegung besonders ausgewiesen werden.

Es gibt zwar schon seit längerem freiwillige Selbstverpflichtungen von Rohstoffunternehmen, wie die Extractive Industries Transparency International (EITI), der sich mittlerweile 36 Staaten und zahlreiche Unternehmen angeschlossen haben. Doch bedarf es letzten Endes gesetzlicher Regeln, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle herzustellen. Mit der in Kürze zu erwartenden EU-Regelung gilt die Transparenzpflicht für mehr als 80 Prozent der globalen Rohstoffunternehmen. Auch immer mehr Unternehmen aus Schwellenländern wie etwa der chinesische Öl- und Gaskonzern CNOOC sind an der New Yorker Börse gelistet und müssen die entsprechenden Gesetze beachten.

Schätzungen zufolge entgeht den Entwicklungsländern durch Korruption, Steuerhinterziehung und – zumeist legale – Steuervermeidung das Zehnfache des Werts der Entwicklungshilfe der OECD-Länder. Nicht zufällig sind viele Rohstoffhandelsunternehmen in Steuerparadiesen wie dem Schweizer Kanton Zug angesiedelt.

Entscheidend ist, dass die Verpflichtung zur Transparenz auf allen Seiten ansetzt: Auf der Seite der Regierungen der Entwicklungsländer, bei den Unternehmen selbst und bei den Regierungen der Herkunftsländer der Unternehmen. Der nächste Schritt muss sein, dass es zur Regel wird, die Verträge zwischen Rohstoffunternehmen und Regierungen in Entwicklungsländern offen zu legen.

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