Versorgung oder Profit

Von Irmgard Kirchner

Wir haben kein Geld“, sagen die Regierungen. Und sind damit genauso unglaubwürdig wie jene ständig gehetzten ZeitgenossInnen, die von sich sagen, sie hätten „keine Zeit“. Ob jemand Zeit oder Geld für etwas hat, ist in den allermeisten Fällen eine Frage der Prioritätensetzung.
Und „Budgetnöte“ – in der EU etwa mit dem Verweis auf die strengen Maastricht-Kriterien, die einen stabilen Euro sichern sollen – , werden gerne angeführt, um Privatisierungen zu rechtfertigen. Dabei geht es um die Überführung von öffentlichem Besitz (geschaffen durch die Steuerleistungen vergangener Generationen) in private Hände, um zur Sanierung des Budgets beizutragen. Objekte der Privatisierungsbegierde sind nicht nur staatliche Unternehmen, sondern auch Bereiche der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Infrastruktur.

Budgetknappheit und das Argument der ungesunden Staatsverschuldung bieten weltweit eine gute Tarnung für handfeste politische und ökonomische Interessen, die gewiss nicht die der Mehrheit der Bevölkerung sind. Die Mehrheit der Bevölkerung wird mit Scheinargumenten abgespeist, während sie um ihren gemeinschaftlichen Besitz gebracht wird. Wie etwa mit dem nicht stichhaltigen Argument, private Unternehmen oder Dienstleister wären quasi naturgemäß effizienter als öffentliche. Gerade in Ländern des Südens gibt es eindrucksvolle Beispiele, die diesem Argument widersprechen.
Auf den folgenden Thema-Seiten, die wir von unserer Partner-Zeitschrift New Internationalist übernommen haben, lesen Sie unter anderem, welche Auswirkungen weitreichende Privatisierungen für jene Menschen haben, die sich als BürgerInnen, als KonsumentInnen, und nicht als Aktionäre verstehen.
Oft sind kleine lokale Gemeinschaften die besten Treuhänder für öffentliches Eigentum und effiziente Anbieter von Diensten, die auch für Ärmere leistbar sind. Dabei ist die Prioritätensetzung klar: Im Vordergrund steht der Gedanke einer möglichst guten, flächendeckenden und leistbaren Versorgung und eben nicht der des Profites für private Unternehmen und deren Aktionäre.