Vom Winde verweht?

Von red
Ende November wollte Ulrike Lunacek, außen- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, von Ursula Plassnik wissen, wieso fast ein Jahr nach der Tsunami-Katastrophe und den öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten von Ex-Innenminister Strasser noch immer Unklarheit über Herkunft und Ziel von (vom Bund zugesagten) 20 der versprochenen 50 Mio. Euro gibt. „Wer koordiniert derzeit die Tsunami-Hilfe? Bis wann ist/war es das Strasser-Büro, seit wann ist es / oder wird es die Sektion VII des Außenministeriums sein?“ will Lunacek von der Ministerin wissen. Und: „Wie erklären Sie die laut Südwind-Magazin fehlenden 20 Millionen Euro? Wann sollen diese für welche Projekte und welche Zeiträume ausgezahlt werden?“
Lunacek in der Begründung ihrer Anfrage: „Da wurde mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit Millionenhilfe zugesagt und sogar ein eigenes Büro mit einem Ex-Minister eingerichtet. Jetzt sieht es so aus, als ob ein Großteil der Gelder des Bundes in den Wind zugesagt – und vom Winde verweht wurde. Das drittreichste Land der EU sollte sich derartige Intransparenz und leere Versprechungen nicht leisten.“

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