Wahlen im Schatten des Terrors

Die Kongresswahlen sind geschlagen, Ende Mai stellt sich Präsident Uribe der Wiederwahl – und wird aller Voraussicht nach gewinnen. Die Paramilitärs leisten fest Schützenhilfe.

Von Werner Hörtner
Am 22. März wurde der leblose Körper einer jungen Frau auf einer Müllhalde neben der Straße, die von Barrancabermeja zum Weiler El Llanito führt, gefunden. Die Leiche wies Zeichen schwerer Misshandlung und einer Vergewaltigung auf. Zwei Tage später identifizierten ihre Eltern die Tote als Yamile Agudelo Peñaloza, 26 Jahre, Mutter eines 8-jährigen Mädchens. Yamile war Mitarbeiterin der Organización Femenina Popular (OFP), einer seit über 30 Jahren tätigen Frauenorganisation, die vor einiger Zeit von den Paramilitärs zum militärischen Ziel erklärt wurde.
Am 27. März wurde die 27-jährige Studentin Claudia Milena Pinto Leal, Mutter dreier Kinder, von zwei Männern auf einem Motorrad angegriffen und mit einem ätzenden Stoff, offenbar Säure, überschüttet. Schauplatz ebenfalls Barrancabermeja. Das offensichtliche Vergehen der jungen Frau: Ihre Mutter Miriam Leal ist seit vier Jahren Mitarbeiterin der OFP.
Am Abend des 2. März wartete Hector Diaz Serrano in Barrancabermeja auf den Bus, der ihn zu seiner Arbeit bei der Erdölarbeitergewerkschaft USO bringen sollte. Da näherte sich ein Mann und feuerte mehrere tödliche Schüsse auf den 43-jährigen Gewerkschafter ab. Dann entfernte er sich seelenruhig. Auch dieser Mord wird ungestraft bleiben, wie fast alle der zahlreichen Morde in Kolumbien – besonders wenn sie einen politischen Hintergrund haben.
Alle dieser Vorfälle spielten sich in einer einzigen Stadt ab, Barrancabermeja, Sitz der größten Erdölraffinerien des Landes. Seit Jahren befindet sie sich fest in der Hand der Paramilitärs, auch nachdem diese im Zuge der Demobilisierung ihre militärischen Strukturen aufgelöst haben. Nach außen hin zumindest.

Die wundersame Para-Vermehrung: Präsident Alvaro Uribe Vélez hält es sich sehr zugute, dass er mit den so genannten Paramilitärs, die sich selbst lieber „Selbstverteidigungsgruppen“ (Autodefensas) nennen, schon bald nach seinem Amtsantritt im August 2002 einen Waffenstillstand abgeschlossen und sie zur Demobilisierung bewogen hat. Zwischen diesem Abkommen vom Dezember 2002 und heute haben sie über 2.500 Personen ermordet oder zum Verschwinden gebracht, ohne dass der Staatschef je dagegen protestiert hätte.
Je näher der Zeitpunkt des Endes des Demobilisierungsprozesses rückte – er hätte mit Jahresende 2005 abgeschlossen sein sollen –, desto mehr Menschen ließen sich als Paramilitärs registrieren. Derzeit soll es schon an die 30.000 Mitglieder paramilitärischer Gruppen geben. Der Verdacht, dass sich viele von ihnen durch die „Demobilisierung“ ihre kriminellen Machenschaften amnestieren lassen wollen, ist wohl nicht unbegründet. Uribe hat es geschafft, trotz heftiger Kritik internationaler Menschenrechtsorganisationen und von UN-Instanzen, den Demobilisierungsprozess in eine Legalisierung der Todesschwadronen umzuwandeln.

Als rechtliche Basis für die Demobilisierung dient das Dekret 128 vom 22. Jänner 2003. Dieses Dekret ist für alle Mitglieder illegaler bewaffneter Gruppen – theoretisch also auch der Guerilla – gedacht, die den bewaffneten Kampf aufgeben und ins Zivilleben zurückkehren wollen. Einzige Bedingung ist, dass gegen sie kein Strafprozess wegen Delikten wie grausamer, abscheulicher oder barbarischer Verbrechen, Terrorismus, Entführung, Genozid oder Mord außerhalb von Gefechten anhängig ist und sie auch nicht wegen solcher Delikte rechtskräftig verurteilt sind. Fast alle Paramilitärs fallen in diese Kategorie, denn Strafverfahren sind nur gegen wenige paramilitärische Chefs im Gange. Und für diese schätzungsweise 300 bis 400 Anführer wurde im vergangenen Juni das Gesetz „Gerechtigkeit und Friede“ erlassen. Die davon Betroffenen, oder besser gesagt Begünstigten, können mit einer reduzierten Haftstrafe rechnen, wobei eigene Gefängnisse für sie gebaut werden. Sie müssen sich auch nicht wegen Drogenhandels vor Gericht verantworten und können die geraubten Ländereien behalten.
Viele Beobachter sind überzeugt, dass die Paramilitärs nur deswegen dem Demobilisierungsprozess zugestimmt haben, da sie in immer mehr Regionen des Landes ohnehin bereits die politische Kontrolle ausüben. Der Einfluss der Paramilitärs hat in der Regierungszeit Uribe Vélez stark zugenommen.

Bei den Kongresswahlen vom 12. März – es wurden 102 Sitze für den Senat und 161 Sitze für das Repräsentantenhaus, die zusammen den Kongress bilden, gewählt – setzten sich erwartungsgemäß jene Parteien durch, die Präsident Uribe unterstützen, der nun in beiden Kammern mit einer bequemen Mehrheit rechnen kann.
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums steht die demokratische Linke, die sich im Polo Democrático Alternativo (PDA) zusammengeschlossen hat. Sie stellt in mehreren großen Städten, auch in der Hauptstadt Bogotá, den Bürgermeister. Ihre KandidatInnen waren im Wahlkampf starker Einschüchterung und Bedrohung durch die Paramilitärs ausgesetzt, mehrere wurden ermordet oder flüchteten. Dennoch hat der „Polo“ bei den Wahlen gut abgeschnitten; er und die Liberale Partei sind nun die einzigen Oppositionsfraktionen im Kongress. Die Konservative Partei ging großteils im „Uribismus“ auf.
Im Vorfeld der Kongresswahlen hat auch die FARC-Guerilla in den Landesteilen, wo sie noch präsent ist, ihr mörderisches Potenzial gezeigt. Sie ermordete eine Reihe von Gemeinderäten und auch ZivilistInnen. Mit diesen Aktionen wollte sie den Ablauf des Wahlprozesses stören. Die früher ausgeübte territoriale Kontrolle über mehrere Regionen des Landes hat die Guerilla in den letzten Jahren allerdings an die Paramilitärs verloren.

Durch eine Verfassungsreform darf sich der Präsident der unmittelbaren Wiederwahl stellen. Am 28. Mai finden die Wahlen statt. Eine Überraschung gab es im Vorfeld auf Seiten der linksdemokratischen Opposition, die in Vorwahlen den Senator und ehemaligen langjährigen Verfassungsrichter Carlos Gaviria als Präsidentschaftskandidaten und den ehemaligen M-19-Führer Antonio Navarro Wolf als Stellvertreter nominierte. Gaviria genießt wegen seiner persönlichen Integrität und seiner unbestechlichen demokratischen Haltung großes Ansehen.
Nach dem erwarteten Wahlsieg kann Alvaro Uribe, gestärkt durch die politische und soziale Macht der legalisierten Paramilitärs, in Ruhe daran gehen, sein Projekt eines rechtsautoritären Staates weiter auszubauen.
Während im übrigen Lateinamerika immer mehr Länder die demokratische Linke an die Macht wählen, triftet Kolumbien zusehends an den rechten Rand des politischen Spektrums.

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