Wahltheater der Generäle

Von Redaktion · · 2010/11

Am 7. November 2010 sollen in Burma erstmals seit 20 Jahren Parlamentswahlen stattfinden. 37 Parteien stehen zur Wahl. Viele lehnen die Wahlen als Inszenierung der Militärjunta entschieden ab, andere sehen darin zumindest eine kleine Chance für Veränderungen. Aus Bangkok berichtet Rainer Einzenberger.

Die letzten Wahlen in Burma*) liegen bereits lange zurück. Im Jahr 1990 hatte Aung San Suu Kyis Oppositionspartei National League for Democracy (NLD) die Wahlen mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Doch die Militärjunta weigerte sich schlichtweg, die Macht an den Wahlsieger abzugeben, und ließ stattdessen viele hochrangige NLD-Mitglieder inhaftieren. Aung San Suu Kyi selbst verbrachte einen Großteil der letzten 20 Jahre unter Hausarrest. Die Nobelpreisträgerin wird voraussichtlich erst kurz nach den Wahlen freigelassen, Gerüchten zufolge am 13. November. Nach den Wahlen von 1990 ließ die Militärjunta verlautbaren, dass zuerst eine neue Verfassung notwendig wäre, über die in einem landesweiten Referendum abgestimmt werden müsste. Erst dann könnte auf Basis dieser Verfassung eine neue Regierung gewählt werden.

Die neue Verfassung der Militärjunta ließ jedoch bis 2008 auf sich warten. Am 10. Mai setzte das Regime schließlich die von ihr diktierte Verfassung in einem manipulierten Referendum durch. Doch die neue Verfassung entsprach nicht den Vorstellungen der burmesischen Opposition und der ethnischen Gruppen im Land. Sie garantiert dem Militär weiterhin eine dominante Rolle in einer zukünftigen Regierung. So erhält das Militär laut Verfassung automatisch ein Viertel aller Sitze im neuen Parlament und hat damit de facto ein Vetorecht bei Verfassungsänderungen. Ebenso erhält es die Kontrolle über wichtige Ministerien und kann bei Verhängung des Ausnahmezustandes jederzeit wieder die Macht ergreifen.

Für das Regime war die Verfassung von 2008 ein wichtiger Schritt auf ihrem Weg zur „disziplinierten Demokratie“, wie General Than Shwe, seit 1992 Diktator, seine politische Zukunftsvision für Burma nennt. Als nächstes plante der General für 2010 Mehrparteienwahlen, die jedoch BeobachterInnen zufolge auch innerhalb der Militärjunta umstritten sind, da sie für das derzeit überaus stabile Regime ein unnötiges Risiko darstellen. Viele sehen die Wahlen daher als „Exit-Strategie“ für General Than Shwe, der sich langsam auf seinen Rückzug aus dem Tagesgeschäft vorbereitet, aber im Hintergrund weiter die Fäden ziehen wird.

Um eine erneute peinliche Wahlniederlage wie 1990 um jeden Preis zu verhindern, tritt die Militärjunta diesmal mit einer neuen Partei zu den Wahlen an, der Union Solidarity and Development Party (USDP). Diese wurde von ehemaligen Militärs gegründet, die auf Anordnung des obersten Generals ihre Uniformen gegen Zivilkleidung tauschen mussten. Die Partei geht aus der Massenorganisation Union Solidarity and Development Association (USDA) hervor. Als ziviler Arm der Militärjunta zählte die USDA angeblich über 24 Millionen Mitglieder im Land (viele davon unfreiwillige) und wurde von der Militärjunta für Propagandazwecke und zur Überwachung der Bevölkerung eingesetzt. Auch an der brutalen Niederschlagung der von Mönchen angeführten, landesweiten Demonstrationen im Jahr 2007 sollen Mitglieder der USDA beteiligt gewesen sein. Die USDP soll nun zusätzlich zu den garantierten 25 Prozent einen Großteil der übrigen 75 Prozent der Sitze im Parlament erringen, um die Vormachtstellung des Militärs weiterhin sicherzustellen. Neben der USDP treten noch andere „Junta-Parteien“ zu den Wahlen an.

Die bekannteste Oppositionspartei des Landes, die NLD, gab bereits Ende März 2010 bekannt, dass sie nicht zu den Parlamentswahlen antreten würde. Die Entscheidung folgte der Empfehlung Aung San Suu Kyis, der Generalsekretärin der Partei, und wurde bei einer Versammlung des Zentralkomitees nach eigenen Aussagen einstimmig getroffen. Seitens der NLD wurde der Boykott damit begründet, dass sie im Falle ihrer Registrierung aufgrund der Wahlgesetze ihre charismatische Parteichefin und viele andere in Haft befindliche Parteimitglieder möglicherweise aus der Partei hätte ausschließen müssen. Offene Debatte hatte es zuvor jedoch keine gegeben. Damit nahm die NLD bewusst ihre eigene Auflösung in Kauf, denn alle Parteien, die sich nicht für die Wahlen registrierten, wurden nach Ablauf der Anmeldefrist automatisch aufgelöst. Während vor allem ExilburmesInnen den Schritt der NLD unterstützten und teils als moralischen Sieg gegen die Junta feierten, waren viele andere im In- und Ausland tief enttäuscht. Sie betrachteten die Entscheidung der NLD als verfrüht und realpolitisch wie strategisch verfehlt und bedauern das offizielle Ende dieser symbolträchtigen Partei.

Als Reaktion auf die Auflösung der NLD gründete eine NLD-Splittergruppe um Than Nyein, selbst ehemaliger politischer Häftling, und Khin Maung Swe eine neue Partei, die National Democratic Force (NDF). Die NDF gilt als die aussichtsreichste der nationalen Oppositionsparteien. Die Parteigründer betonten, dass nach dem Ende der NLD eine neue Partei notwendig wäre, um den politischen Kampf für Demokratie weiterführen zu können. Aus ihrer Sicht hat sich die NLD aus der politischen Verantwortung gestohlen und die Bevölkerung im Stich gelassen. Die Boykotthaltung der NLD ist für sie nicht zielführend.

Die neue Hoffnung: Die Kandidaten der NDF sind vor allem Anwälte und Doktoren. Ihre wichtigsten UnterstützerInnen stammen aus der lokalen NGO-Szene Ranguns. Von manchen BeobachterInnen werden diese NGOs, die einen moderaten Ansatz vertreten, als „Dritte Kraft“ zwischen dem Regime und der Opposition bezeichnet. Insbesondere junge und engagierte NGO-MitarbeiterInnen, von denen viele durch ihre Erlebnisse als freiwillige Helfer nach dem Wirbelsturm Nargis sensibilisiert und politisiert wurden, setzen große Hoffnungen in die NDF. Für sie sind diese Wahlen – wenn auch nicht frei und fair – nach fast 50 Jahren Militärdiktatur immer noch besser als gar keine Wahlen. Sie wollen die erste und einzige Chance für politische Partizipation seit 20 Jahren nutzen, auch wenn sie noch so klein erscheint. Ihr Motto lautet: „Alles ist besser als der Status Quo!“. Lokale NGOs erwarten sich durch die Wahlen eine strukturelle Änderung des politischen Systems und mehr Spielräume für die Zivilgesellschaft.

Die NDF ist sich im Klaren darüber, dass ein rascher politischer Wandel unrealistisch ist. Deshalb strebt sie bei den kommenden Wahlen auch keine Mehrheit der Sitze im Parlament an, um ihr Projekt „des langsamen Übergangs“ nicht zu gefährden. Man befürchtet, dass ein überraschender Wahlsieg der Opposition, wie 1990, erneut zu einer Annullierung der Wahlen führen könnte.

Die NDF und ihre UnterstützerInnen geraten vor allem vonseiten der NLD und der burmesischen Exilbewegung massiv unter Beschuss. Selbst Aung San Suu Kyi reagierte angeblich verärgert auf die Abspaltung der NDF und bezeichnete den Schritt als „undemokratisch“. NDF-VertreterInnen berichten von aktiver Behinderung ihrer Wahlkampfarbeit durch die NLD, die zu einem Boykott der Wahlen aufgerufen hat.

Ähnlich wie die NDF sehen auch viele ethnische Parteien die Wahlen als Chance für mehr Mitsprache, vor allem in ihren Regionen. Denn neben dem Nationalen Parlament (bestehend aus dem Ober- und Unterhaus) werden auch 14 Regionalparlamente gewählt. Etwa zwei Drittel der Parteien, die zu den Wahlen antreten, haben einen ethnischen Hintergrund. Darunter befinden sich auch einige Junta-nahe Parteien. Einzelne ethnische Parteien wie die All Mon Region Democracy Party (AMRDP) rechnen sogar damit, die Mehrheit der Sitze in ihren Regionen zu erlangen. Ein Vertreter der AMRDP erklärte, man hoffe vor allem auf mehr Mitsprache in Bereichen wie Sprache, Kultur, Bildung und Management der lokalen Ressourcen. Um ihr Ziel zu erreichen, koordinieren sich die ethnischen Parteien mit den nationalen demokratischen Parteien.

Sowohl die nationalen als auch die ethnischen Oppositionsparteien haben im Vorfeld der Wahlen mit erheblichen Problemen und Behinderungen durch die vom Regime ernannte Wahlkommission zu kämpfen. Zu den größten Hindernissen zählen die kurze Frist für die Aufstellung der KandidatInnen-Listen, exorbitant hohe Gebühren für die Kandidatur (500 US-Dollar pro KandidatIn), fehlende finanzielle Mittel der Parteien, eingeschränkte Bewegungsfreiheit, Einschüchterungsversuche durch den Geheimdienst etc. Unter diesen Umständen versuchen die Parteien, ihren Wahlkampf so gut es geht zu führen, ohne zu auffällig zu agieren. Kritik am Regime wird tunlichst vermieden – darauf steht weiterhin Gefängnis.

Trotz des unfairen Wahlkampfs wäre es möglich, dass die Stimmabgabe am Wahltag selbst – wie auch 1990 – relativ fair sein wird. Einer lokalen NGO zufolge plant eine Mehrheit der Stimmberechtigten, an den Wahlen teilzunehmen und die demokratische Opposition zu unterstützen. Fest steht auf jeden Fall eines: Auch wenn diese Wahlen vielleicht der Beginn eines Transformationsprozesses sind, ist es noch ein langer Weg, bis die Demokratie in Burma Einzug hält.

Rainer Einzenberger, Studium der Theoretischen und Angewandten Geographie in Wien (mit Schwerpunkt Asien), ist seit Jänner 2010 Programmkoordinator des Myanmar/Burma Programms im Südostasien-Regionalbüro der Heinrich Böll Stiftung in Bangkok.

*) Die Südwind-Redaktion verwendet den Landesnamen „Burma“ und nicht die von der Militärjunta im Jahr 1988 eingeführte Bezeichnung „Myanmar“.

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