(Wenig) ermutigend

Von Martin Jäggle · · 2004/11

Für Südwind ist Entwicklungspolitik seit 25 Jahren „das“ Thema. Und für Neo-Außenministerin Ursula Plassnik?

Südwind feierte mit beachtlicher Resonanz ein Vierteljahrhundert seines Bestehens. Bei der Enquete, aber auch beim abendlichen Fest und anschließenden Nachfest erwies er sich als erstaunlich jung (siehe auch Seite 9). Es wurde mehr als deutlich: Der Südwind hat nicht nur eine Geschichte, sondern auch eine Zukunft. Seine Bedeutung, besonders auch die des SÜDWIND-Magazins wurde von unterschiedlichster Seite betont.
Wenige Tage später betritt mit Ursula Plassnik eine neue Akteurin die Bühne der Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit, der es zuallererst alles Gute zu wünschen gilt. Nach dreißig Jahren Entwicklungshilfegesetz und einer langen Reihe politisch Verantwortlicher (Veselsky, Nußbaumer, Lacina, Jankowitsch, Gratz, Mock, Ederer, Schüssel, Ferrero-Waldner) mit sehr wechselhaften Erfolgen ist die Erwartung an eine „Neue“ sicher nicht euphorisch, besonders wenn sie keine erkennbare Beziehung zum Bereich der Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit (EZA) mitbringt.

Benita Ferrero-Waldner, das bisher am längsten dienende Regierungsmitglied für Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik, war Entwicklungszusammenarbeit persönlich ein Anliegen, doch sie fühlte sich im politischen Diskurs besonders mit den notwendigerweise unbequemen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) allzu leicht missverstanden.
Auf ihrer Habenseite steht ein EZA-Gesetz, im Februar 2002 vom Nationalrat beschlossen, dem die Opposition nicht zugestimmt hat und das bereits im Juli 2003 novelliert werden musste, um u.a. der Gründung der staatlichen Entwicklungsagentur (ADA) eine gesetzliche Grundlage zu geben.
Das EZA-Budget und seine Berg- und Talfahrten aber können nur sehr bedingt auf der Habenseite verbucht werden. Die Hoffnung, durch die Einbindung aller betroffenen Ministerien, insbesondere des Finanzministeriums in die ADA, würden die Finanzierungsprobleme der österreichischen EZA geringer, hat sich jedenfalls nicht erfüllt. Und auch durch eine rückwirkende Änderung der DAC-Statistik mit dem politisch so angenehmen Effekt zukünftig verbesserter Statistik-Daten ohne Leistungszuwachs wird Österreich nicht dem zugesagten EU-Durchschnitt, geschweige denn dem 0,7%-Ziel näher bringen. Entwicklungspolitische Impulse waren kaum zu registrieren.

Ursula Plassnik findet nun eine wenig ermutigende Situation vor:
-> Ein EZA-Budget für die kommenden beiden Jahre, das eine direkt peinliche Steigerung von 1,5% vorsieht.
-> Einen Entwurf für ein Dreijahresprogramm, zu dem ein Beirat erst Stellung nehmen muss und dem die öffentliche Auseinandersetzung über zukünftige regionale Schwerpunkte fehlt.
-> Personelle Veränderungen in der Verwaltung, die vor der Tür stehen.
-> Eine publizistische Öffentlichkeit, die zwar nach ihrer persönlicher Befindlichkeit und ihrem „Aus-dem-Schatten-Treten“, nicht aber nach Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit fragt.
-> Ein der Person allgemein wohlwollendes politisches Umfeld, in dem es jedoch allein der entwicklungspolitischen Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, vorbehalten war, „mehr Mut und Lust“ zur inhaltlichen Auseinandersetzung und neue Impulse in der Entwicklungszusammenarbeit zu erhoffen.

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