Wenig Mittel, wenig Effizienz

Die EU-Abgeordneten und die Entwicklungspolitik: Was tun sie dafür, und was könnten sie tun? Ein Hearing zum Thema in Wien.

Zu wenig Mittel, zu wenig Effizienz“. Das war eine der Kernaussagen von Karin Scheele (SPÖ) zur Entwicklungszusammenarbeit der EU Mitte Mai. Sie saß gemeinsam mit KandidatInnen der Grünen, ÖVP, FPÖ, Linken Liste und Liste Hans Peter Martin (HPM) am Podium eines Hearings zur Entwicklungszusammenarbeit.
Dieses Hearing wurde von der Österreichischen EU-Plattform entwicklungspolitischer NGOs und der AGEZ am 14. Mai in Wien organisiert. Ziel der Veranstaltung war es, herauszufinden, ob und wie die sechs Parteien, denen die österreichischen Wählerinnen und Wähler am 13. Juni – wenn das EU-Parlament neu gewählt wird – ihre Stimme geben können, sich auf europäischer Ebene für die Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit aktiv einsetzen werden.

Österreich wird auf EU-Ebene in Zukunft wegen der neuen Mitgliedsländer nur mehr 18 statt 21 Sitze im EU-Parlament innehaben.
Grüne, SPÖ und Linke Liste bekannten sich zum Abbau der Subventionen im Agrarbereich. Dies könnte positive Effekte auf viele Märkte der Entwicklungsländer haben, die derzeit durch das Agrardumping der reichen Länder negativ beeinflusst bzw. zerstört werden. Jährlich werden etwa 45% des EU-Budgets für Agrarsubventionen ausgegeben, der Bereich Entwicklungszusammenarbeit liegt bei großzügiger Interpretation des Haushalts bei etwa zwei Prozent.
Leo Gabriel von der Linken Liste forderte außerdem, dass der Faire Handel die Grundlage jeglichen internationalen Handels wird, und die grüne Kandidatin Marjana Grandits würde einen internationalen Agrar- und Ernährungskonvent begrüßen, der sich besonders mit Fragen nicht-ökonomischer Natur beschäftigt.

Das EU-Parlament hat zwar keine alleinige Gesetzgebungsfunktion, sondern bekommt Gesetzesvorlagen von der Kommission und muss seine Vorschläge dem Europäischen Rat unterbreiten, doch hat es eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber der EU-Kommission und kann auch Druck ausüben. So gibt es einen Ausschuss für Entwicklungsfragen im EU-Parlament, dem Karin Scheele erneut und Kurt Köpruner von der Liste HPM beitreten würden, um den Stellenwert der EU-EZA zu erhöhen.
Auf die Frage, ob die KandidatInnen sich für die Beibehaltung eines Kommissars, einer Kommissarin für Entwicklungszusammenarbeit aussprechen, antwortete Leo Gabriel, dass er gerne jemanden auf diesem Posten sähe, der aus einem Entwicklungsland stammt. Mirjana Grandits hätte gerne eine „Mrs. Justice“, die Entwicklung als Querschnittsthema behandelt und besser vernetzt. Karin Scheele betont die Notwendigkeit eigener Strukturen und Arbeitsschwerpunkte, die es mit der bestehenden Generaldirektion für EZA in Europa auch gibt.