Wenn Tracht zum Kampfanzug wird

Überwachung, Fremdenhass, Populismus: Wie das Erfolgsmodell Demokratie unter Druck kam und wie es zu retten ist.

Von Erhard Stackl

Tracht (hier bei einem FPÖ-Parteitag mit Norbert Hofer) zur Abwehr einer herbeiphantasierten Invasion.© Joe Klamar / AFP / picturedesk.com

Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte. Vor 50 Jahren gab es weltweit nur 35 Demokratien mit freien Wahlen. Inzwischen hat sich diese Zahl auf 123 Staaten (von insgesamt 193) mehr als verdreifacht. Besonders ab 1989 kam eine Welle der Demokratisierungen. Und erst jüngst übten unter dem Banner „Fridays For Future“ weltweit Millionen Jugendlicher in Nord und Süd für den Klimaschutz ihr demokratisches Demonstrationsrecht aus.

Und doch: In den vergangenen zehn Jahren ging in 67 Ländern laut Vereinten Nationen das Ausmaß der politischen und bürgerlichen Freiheiten zurück. Ein Blick auf große Staaten verdunkelt das Bild noch mehr. In den USA hat ein bekennender Populist das Kommando, der unangenehme Wahrheiten zu „Fake News“ erklärt. In Indien wächst der aggressive ethnische Nationalismus, in Brasilien und auf den Philippinen regieren Präsidenten mit diktatorischen Ambitionen. Russland ist in autokratische Verhältnisse zurückgefallen. Und die Volksrepublik China, wo fast ein Fünftel der Menschheit lebt, vervollkommnet das Modell hochtechnisierter Überwachung, das bald weltweit Nachahmer finden könnte.

Vormarsch der Populisten. Mitten in Europa laufen die WählerInnen scharenweise Populisten nach, denen Rechtsstaat und Meinungsfreiheit wenig bedeuten und die sich, auch unter Umgehung des Parlaments, direkt ans „Volk“ wenden. Im ehemaligen Ostblock wird die „illiberale Demokratie“ fast zur Norm.

In Österreich stimmen laut dem „Demokratie-Monitor“ des Sora-Instituts noch neun von zehn der Befragten einer umfassenden Definition zu: „Demokratie bedeutet, dass Menschen mit unterschiedlichen Meinungen miteinander reden und gemeinsam Lösungen suchen.“  Allerdings: Die Idee eines starken „Führers, der sich nicht um ein Parlament und Wahlen kümmern muss“ haben im Jahr 2007 noch 72 Prozent der Befragten abgelehnt, 2017 waren es nur noch 55 Prozent. Damit vertraut nur noch etwas mehr als die Hälfte auf das wichtigste Element der Demokratie.

Dieses besteht laut dem Philosophen Karl Popper darin, dass man die Regierenden abwählen, oder, deftiger ausgedrückt, „die Schurken hinauswerfen“ kann. Als der aus Ungarn stammende Osteuropaexperte Paul Lendvai heuer in einem Interview zu seinem 90. Geburtstag gefragt wurde, wie hoch die Chance sei, dass Viktor Orbán abgewählt werden könne, sagte er: „Null.“

Demokratie und Rechtsstaat werden also von drei Seiten attackiert: vom demagogischen Populismus und, überschneidend, einem autoritären Neo-Nationalismus, sowie von Angreifern aus dem Cyberspace mit Überwachung und Meinungsmanipulation. In diesem Dossier soll herausgefunden werden, wie es dazu kommen konnte und welche Auswege den VerteidigerInnen der Demokratie offenstehen.

Neoliberales System. Einschlägige neue Bücher („Wie Demokratien sterben“, „Der Zerfall der Demokratie“) füllen bereits Regale. Das erste in dieser Reihe, „Postdemokratie“ des Briten Colin Crouch, ist auf Deutsch bereits 2008 erschienen. Nach dem Ende des Kalten Kriegs hatten „die Märkte“ die Macht übernommen. Ihre Proponenten forderten Privatisierungen und Deregulierungen; Regierungen wurde ein Sparzwang verordnet. Bei Zuwiderhandeln drohte Zurückstufung durch Rating-Agenturen, sogar der Staatsbankrott. Übrig blieb laut Crouch „ein Gemeinwesen, in dem zwar Wahlen abgehalten werden, in dem allerdings konkurrierende PR-ExpertInnen die öffentliche Debatte kontrollieren“. Sie veranstalten bloß politische Schönheitskonkurrenzen innerhalb des neoliberalen Systems.

Um den Verfall der Demokratie zu stoppen, empfahl Crouch, auf die neuen sozialen Bewegungen zu setzen. 2019 in einem ORF-Interview befragt, warum das bisher schief ging, sagte Crouch: „Ich habe den Rechtspopulismus unterschätzt.“

Inzwischen wird dieser Populismus fast schon als unbesiegbar betrachtet. Auf der Suche nach den Ursachen hat das Wiener Institut für die Wissenschaften vom Menschen heuer den Sammelband „Wenn Demokratien demokratisch untergehen“ zusammengestellt. Einen Teil der Schuld gibt darin Ivan Krastev, aus Bulgarien stammender Politologe, den Protestbewegungen wie „Occupy Wall Street“, die nach der Weltfinanzkrise von 2008 entstanden. Sie verbanden Globalisierungskritik mit Misstrauen gegenüber Eliten und Basisdemokratie, konnten aber an den Machtverhältnissen nichts ändern.

Von ihnen übernahmen die Rechtspopulisten die Wut gegen Eliten und Globalisierung. Ihre Trumpfkarte war es aber, auf die Angst vor Ausländern zu setzen.

Rechtspopulismus ist eine Methode, an die Macht zu kommen. Als Regierungsform ist er instabil. Weil sie zum Neoliberalismus kein Gegenkonzept haben, geraten Populisten in Schwierigkeiten, für die sie „äußere Feinde“ verantwortlich machen.  Zum eigenen Machterhalt müssen sie ständig im Krisenmodus bleiben.

Ihr übelster Trick aber ist es, eine als mehrheitsfähig betrachtete Meinung (etwa zum Thema „Ausländer“) als einheitlichen „Volkswillen“ zu propagieren. VertreterInnen abweichender Positionen werden als innere Feinde gebrandmarkt. Der deutsche Soziologe Claus Offe erinnert daran, dass Jean-Jacques Rousseau im 18. Jahrhundert in seinem „Gesellschaftsvertrag“  von zwei Arten der Willensbekundung sprach: Der „Volonté de tous“, das ist die Vielfalt der Meinungen aller BürgerInnen, und der „Volonté géneralé“, das ist der von den verschiedenen BürgerInnen einsichtig ausgehandelte „Gemeinwille“ – das Fundament, auf dem ein Staat ruht.

Indem sie einen – nicht existenten – „Volkswillen“ dekretieren, spalten Populisten die Gesellschaft. Dazu kommt die Betonung der eigenen „Identität“, das Bestehen auf alte Traditionen zur Abwehr des Fremden. Harmlose Trachtenmode wird so zum Kampfanzug gegen herbeifantasierte Invasoren.

Kein Witz: Als es in Polen bereits allen klar war, dass dem Land keine Flüchtlingswelle droht, ernannte die rechtspopulistische PiS-Regierung flugs die LGBTIQ-Bewegung zur größten Bedrohung der polnischen Identität.

Autoritäre Pläne. Krastev sieht im Aufstieg der Populisten den einen positiven Aspekt, dass er die Möglichkeit eines Wandels im System zeigt. Man möchte hinzufügen: solange sie bereit sind, sich auch abwählen zu lassen. Dass diese Bereitschaft gering ist, zeigt der Populismus-Pionier Viktor Orbán mit seinem Modell der „illiberalen Demokratie“.

Ursprünglich sei dieser Begriff für demokratisch schwache Länder wie Peru, Pakistan und die Philippinen verwendet worden, erläutert der Princeton-Politologe Jan-Werner Müller. In jüngster Zeit werde die Demokratie kaum irgendwo „offiziell“ abgeschafft. Auch Ägypten und Thailand blieben nach Militärputschen formal „Demokratien“.

Im Hintergrund lauern aber autoritäre Ideen, wie sie der deutsche Staatsrechtler Carl Schmitt vor dem Zweiten Weltkrieg propagierte. Da geht es um starke politische Führer, die den Willen des Volkes verkörpern. Westeuropäer wie der Brite Boris Johnson und der Italiener Matteo Salvini arbeiten offenbar auf dieses Ziel hin. Viktor Orbán hat es schon erreicht. Benötigt wird zunächst eine Parlamentsmehrheit, aber dann geht es Zug um Zug: Höchstgerichte werden weitgehend ausgeschaltet, Medien und Universitäten auf Linie gebracht, NGOs marginalisiert.

Macht im Netz. Die Versuchung ist groß, die heute vorhandenen Überwachungsinstrumente gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Gleich nach ihrem Start waren Nachrichtenmedien wie SMS und später Facebook als „Befreiungstechnologien“ gefeiert worden. Entwicklungen wie der „Arabische Frühling“ wären ohne sie nicht denkbar.

Doch die politischen Akteure erkannten, dass man im Cyberspace die Wahrheit kaufen kann. Sie beschäftigen Leute, die im Netz politische Gegner heruntermachen und Fake News verbreiten. Um in Vorwahlzeiten die Gefahr solcher Verfälschungen zu bannen, entstand etwa in Ghana die NGO Penplusbytes, die das „African Elections Project“ startete. Laut Umfragen sagten 90 Prozent der KenianerInnen, 93 Prozent der NigerianerInnen und 76 Prozent der SüdafrikanerInnen, dass sie regelmäßig mit „Fake News“ konfrontiert würden. Penplusbytes.org versucht die Demokratie zu stärken, indem sie verlässliche Wahlinformationen verbreitet. Sie war bisher in elf Ländern aktiv, darunter Niger, Mosambik und Namibia.

Allerdings beinhalten die günstigsten Handy-Verträge in manchen Ländern Afrikas – wie auch in Brasilien – nur einen Social-Media-Anbieter gratis (z.B. WhatsApp); der Zugang zum gesamten Internet kostet extra. Die vielen, die ihn sich nicht leisten können, sind denen ausgeliefert, die „Information als Waffe“ (so die Neue Zürcher Zeitung) einsetzen. Auch die Technologiekonzerne selbst versuchen, die Menschen im Sinne ihres „Überwachungskapitalismus“ (so die Harvard-Ökonomin Shoshana Zuboff) auszuspionieren.

Auf staatlicher Ebene hat China diesen „technologischen Totalitarismus“ am weitesten vorangetrieben. Dort soll es im öffentlichen Raum bereits 176 Millionen Überwachungskameras geben. Via Gesichtserkennung verteilt ein „Sozialkreditsystem“ Schlechtpunkte z.B. an jene, die bei Rot über die Kreuzung gehen. Am stärksten trifft das chinesische System derzeit die muslimische Minderheit der Uiguren, von denen eine Million in „Umerziehungslagern“ sein soll. Bewegungsprofile Verdächtiger werden via „Muslim Tracker“ kontrolliert.

Sorgen auch hierzulande. Aus österreichischer Sicht sind solche Entwicklungen ein ferner Albtraum. Doch auch hier seien autoritäre Tendenzen erkennbar, so BeobachterInnen. Es gebe Attacken auf die Medien und auf die Zivilgesellschaft sowie ein „Aushungern der Justiz“, meint Maria Berger, ehemalige SPÖ-Politikerin und langjährige Richterin am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. In einer Demokratie sei „der Rechtsstaat nicht alles, aber ohne den Rechtsstaat ist alles nichts“. In Polen seien Zehntausende auf die Straße gegangen, um ihre Höchstrichter zu verteidigen.  „Wäre das auch in Österreich der Fall?“ fragte Berger bei der Präsentation des „Solidaritätspakts“, den Attac und 80 weitere Organisationen der Zivilgesellschaft schlossen.

Gemeinsam wollen sie sich gegen Trends wehren, wie sie vom Zivilgesellschaftsranking „Civicus Monitor“ festgestellt wurden. So wurde die Mitsprache von NGOs in der Gesetzgebung stark reduziert. Sie werden von PolitikerInnen heruntergemacht. Subventionen werden reduziert oder gestrichen (ein Punkt, von dem auch das Südwind-Magazin betroffen ist).

Im internationalen Vergleich seien die Grundrechte in Österreich noch gut ausgeprägt. Aber: „Der Rechtspopulismus gaukelt uns vor, dass die Probleme außerhalb Europas produziert werden und dass sich Europa abschotten müsse,“ schreibt der 1973 in Georgien geborene Kulturwissenschafter Zaal Andronikashvili. Dieses Schreckgespenst funktioniere so gut, weil die Menschen in den reichen Ländern ständig die „Drohung des Untergangs“ sähen, wie schon der Philosoph Theodor W. Adorno (1903-1969) festgestellt habe.

Aktiv werden gegen Rechts. Adorno hat 1967 vor Studierenden in Wien einen Vortrag über „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ gehalten, der 2019 erstmals gedruckt und wegen seiner hellsichtigen Aktualität zum Bestseller wurde. „Bürgerlich“ denkende Menschen könnten weit nach rechts driften, wenn sie „Deklassierungsängste“ (heute durch Digitalisierung und Zuwanderung) plagen. Sie schlössen sich Heilsbewegungen (damals NPD, heute AfD) an, die, zur Erfüllung ihrer düsteren Prophezeiungen, „in gewisser Weise die Katastrophe wollen".

Adorno riet damals, den Rechtsradikalismus nicht wie Zuschauer einer Naturkatastrophe zu betrachten. Man solle vielmehr den Lügen mit der „durchschlagenden Kraft der Vernunft“ entgegentreten. Das war, wie gesagt, 1967. Danach kam keine Epoche der Rechtsradikalen, sondern die große Zeit einer rationalen, humanen Politik, für die in Deutschland die „sozialliberale Koalition“ mit Willy Brandt und in Österreich die „Ära Kreisky“ steht.

Erhard Stackl ist freiberuflicher Autor und Journalist und Herausgebervertreter des Südwind-Magazins.

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