Wer ist der Täter?

Eines haben zum Beispiel Kolumbien, Russland und die Philippinen gemein: Bei politisch motivierten Verbrechen wird der Täter nie gefunden – zumindest nicht der richtige …

Von Werner Hörtner
Um das Vergleichspiel fortzusetzen: Und was haben Amnesty International und Human Rights Watch gemein? Beide sind wohl über jeden Verdacht erhaben, mit dem "kommunistischen Terror" zu sympathisieren, den Präsidentin Arroyo in ihrem Land allenthalben sieht, und beide haben kürzlich einen Philippinen-Bericht veröffentlicht, in dem sie der Regierung des Inselstaates schwerste Menschenrechtsverletzungen vorwerfen. Seit dem Amtsantritt von Gloria Macagapal-Arroyo 2001 seien über 800 Menschen außergerichtlich getötet worden und an die 200 gewaltsam entführt, so die Berichte, die meisten von ihnen Oppositionelle, Gewerkschafter, Journalisten, AktivistInnen linker Parteien und Menschenrechtsorganisationen.
Im Ausland wird diese Situation erstaunlicherweise wenig zur Kenntnis genommen. So wurde Anfang Oktober in der Wiener Tageszeitung "Der Standard" die philippinische Präsidentin als "zähe Dame aus Fernost" gelobt, deren Hartnäckigkeit, Korruptionsskandale auszusitzen, die Philippinen zu einer stabilen Demokratie gemacht habe. Von der Menschenrechtsbilanz der "zähen Dame" kein Wort. Und der Autor bestaunt wohl das Wirtschaftswachstum, das heuer prognostizierte 7,5% erreichen dürfte, doch dass die öffentlichen Ausgaben für Bildung und Gesundheit ohnehin schon niedrig sind und unter Arroyo weiter sanken, findet keine Erwähnung.
Von offizieller Seite wird der "schmutzige Krieg" mit der "kommunistischen Subversion" begründet - oder es werden überhaupt interne Auseinandersetzungen unter den Aufständischen dafür verantwortlich gemacht.
Zwei UN-Sonderberichterstatter, Phillip Alston und Martin Scheinin, besuchten Anfang des Jahres die Inselrepublik und prangerten die Straflosigkeit bei den schweren Menschenrechtsverletzungen im Zuge der "Terrorismusbekämpfung" an. Eine der Gesprächspartnerinnen von Alston war die Menschenrechtsaktivistin Siche Bustamante-Gandinao. Wenige Tage nach dem Treffen wurde sie ermordet.
Seit 2001, dem Jahr des Amtsantritts von Macagapal-Arroyo und des berühmten 11. September, haben die USA ihre Truppenpräsenz auf den Philippinen beträchtlich erhöht. Sie haben dort, nach Afghanistan, die "zweite Front im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus" eröffnet.

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