Wessen Geld?

NI-Autor Dan Hind zweifelt am Besserungswillen der Steuervermeider. Er hat einen alternativen Vorschlag.

Viele Multis wollen sich nicht damit abfinden, dass ihre Gewinne in irgendeiner Weise von den Maßnahmen einzelner Staaten abhängig sein sollen. Sie verdienen ihr Geld mit Markttransaktionen, und sobald ihre Steuerverpflichtungen erfüllt sind, sollte es ihnen frei stehen, den Rest für sich zu behalten.

Doch ohne zahlreiche Vorleistungen von Staaten und deren Gemeinschaften könnte die kapitalistische Wirtschaft überhaupt nicht funktionieren. Das beginnt damit, dass es Staaten sind, die durch ihre Rechtsordnung die Existenz von Unternehmen mit beschränkter Haftung erst ermöglichen. Sie unterstützen diese mit großzügigen Subventionen für Forschung & Entwicklung, und in einigen Fällen setzen sie sogar diplomatische, nachrichtendienstliche oder militärische Mittel ein, um deren Interessen oder die einer ganzen Branche zu wahren.

Steuervermeidung ist an sich bereits schädlich,  führt zu Marktverzerrungen und behindert den Wettbewerb. Sie entzieht öffentlichen Institutionen Mittel für essenzielle Dienstleistungen. Steuervermeidung ist auch Teil eines pathologischen Syndroms, zu dessen Erscheinungsformen ausbeuterische Beschäftigungspraktiken, das finanzielle Ausbluten von Zulieferern, das Schröpfen der eigenen Kundschaft sowie eine generelle Gleichgültigkeit gegenüber den Ansprüchen der übrigen Bevölkerung gehören.

Kein leichter Sieg. Man könnte versucht sein, für konventionelle politische Mittel zu plädieren: Wenn Unternehmen versuchen, sich der nationalstaatlichen Regulierung zu entziehen, sollten sich die Staaten einfach umso mehr darum bemühen. Der Haken dabei: Akteure, die die Existenz gesellschaftlicher Verpflichtungen nicht anerkennen, wird man nie endgültig unter Kontrolle bringen. Jeder Sieg ist nur vorläufig und wird erneute Anstrengungen hervorrufen, die früheren Vorrechte wiederherzustellen.

Wir müssen zwar weiterhin auf eine wirksame Regulierung bestehen, uns aber ebenso auf die Tatsache rückbesinnen, dass sowohl Eigentum wie auch Geld letztlich auf staatlicher Macht beruhen. In einer Gewaltherrschaft sind diese Institutionen in einer Weise gestaltet, dass der Löwenanteil des geschaffenen Mehrwerts der herrschenden Elite und ihren Günstlingen zugutekommt. In einer Demokratie – zumindest theoretisch – tritt die gesamte Bevölkerung an ihre Stelle. Es ist also unser Geld.

Trendumkehr. Wenn unsere Regierungen nicht fähig sind, ihren demokratischen Ansprüchen gerecht zu werden, liegt es an uns, zu entscheiden, wie wir das Geld ausgeben und mit unserem Eigentum verfahren. Indem wir das gemeinsam tun und dabei auch öffentliche Güter im Auge behalten (Unternehmen, die ihre Zulieferer, Beschäftigten und Kunden fair behandeln und ihre Steuern bezahlen), können wir damit beginnen, den multinationalen Unternehmen ihr Operationsfeld zu entziehen.

Der Trend hin zu ethischen Lieferketten sollte auf Investitionen in Unternehmen ausgeweitet werden, die ihre Steuern ordnungsgemäß bezahlen. Das bedeutet, dass Personen und Institutionen, denen Gleichheit vor dem Gesetz und eine funktionierende wirtschaftliche Demokratie ein Anliegen sind, Unternehmen bevorzugen werden, die in den Ländern ihrer Geschäftstätigkeit eingebunden sind. Wir werden unser Geld jenen zukommen lassen, die ihre Steuerpflichten nicht nur gerne erfüllen, sondern auch zur Gänze.

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Dan Hind schreibt für die britische Tageszeitung The Guardian und opendemocracy.com.

Er ist Autor des Buchs „Return of the Public“, Verso 2010.

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