Wiederaufbau – bitte warten!

Von Ralf Leonhard ·

Entwicklungs- und Wiederaufbauhilfe der EU wird durchschnittlich vier Jahre nach ihrer Bewilligung ausgezahlt. Ein englischer Unterhausbericht deckt kafaeske Bürokratie in Brüssel auf.

„Bestätige den Erhalt der vor einem Jahr beantragten Hilfe für die Hochwasseropfer in Nicaragua. Erlaube mir, die Gelder für die Opfer der jüngsten Dürrekatastrophe zu verwenden.“ So antwortete einst Österreichs Entwicklungsattaché in Managua auf eine späte Überweisung des Außenministeriums. Das war vor etwa zehn Jahren. Inzwischen ist Österreich der EU beigetreten. Und dort geht alles schneller. Oder doch nicht?

Ein im August veröffentlichter Bericht einer britischen Unterhauskommission enthüllt, daß die Europäische Union ihre Wiederaufbauhilfe für die Opfer von Naturkatastrophen im Durchschnitt mit vier Jahren Verzögerung auszahlt. So haben die Opfer der Hochwasserkatastrophe, die im November 1998 durch Hurrikan Mitch in Zentralamerika ausgelöst wurde, bisher keinen Cent des versprochenen Hilfspakets von rund 250 Millionen Euro gesehen. Obdachlose roden inzwischen den Regenwald oder werden von privaten Hilfswerken versorgt.

Mißwirtschaft und „kafkaeske Bürokratie“, so der Bericht, seien für diese Verzögerungen verantwortlich. Für Abänderungen in einem Kooperationsvertrag mit einem Land des Südens seien nicht weniger als 40 Unterschriften notwendig.

„Hurrikan Mitch ist ein klassisches Beispiel dafür, daß die Europäische Kommission nicht die Mittel hat, ihren Auftrag zu erfüllen“, erklärte Patrick Child, ein Mitarbeiter von EU-Außenpolitikkommissar Chris Patten, gegenüber dem Daily Telegraph: „Die Mitgliedsstaaten beschließen großartige Projekte aber sie statten die Kommission nicht mit den nötigen Ressourcen aus.“ Das Personal in der zuständigen Abteilung reiche nicht aus.

Die Europäische Kommission wies die Kritik teilweise zurück. Zwar sei es richtig, daß die Wiederaufbauhilfe an Nicaragua, Honduras, El Salvador und Guatemala noch nicht ausgezahlt sei, doch die humanitäre Hilfe sei bereits nach vier Tagen vor Ort eingetroffen. Die geringe Effizienz bei der Abwicklung von Entwicklungsprojekten sei nichts Neues. Sie soll Anfang September bei der informellen Ministerkonferenz von Evian zur Sprache kommen.

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