Willkommene Beobachtung

Von Christa Schwab ·

Eine umfangreiche Wahlbeobachtungsmission der EU begleitete die ersten Kommunalwahlen in der Geschichte Kambodschas und trug wesentlich zu einem geordneten Wahlverlauf bei. Als „Langzeit-Wahlbeobachterin“ mit dabei war auch SÜDWIND-Autorin Christa Schwab.

Kambodscha in der letzten Jännerwoche. Auch in der südlichen Provinz Takeo bereiten sich die Politiker auf die am 3. Februar stattfindenden ersten Kommunalwahlen vor. Am Morgen des 25. Jänner hat sich eine große Menge auf dem Gelände einer Pagode versammelt, um der Rede von Prinz Ranariddh, dem Führer der royalistischen Oppositionspartei FUNCINPEC, beizuwohnen.
Der Prinz kommt mit einem Hubschrauber angeflogen, schreitet auf einem ausgerollten Teppich zur Tribüne und wird dabei von der Menge umringt. Luftballone steigen in die Höhe, eine Band aus Phnom Penh spielt auf.
„Wir wollen der Sam Rainsy Partei (SRP, einer Abspaltung von Ranariddhs Partei; Anm.) die Stimmen abspenstig machen“, erklärt Ranariddh die Strategie seiner Partei. Offensichtlich fühlt sich die FUNCINPEC zu schwach, um gegen die regierende postkommunistische „Cambodian Peoples Party“ (CPP) von Premierminister Hun Sen, die in den vergangenen 20 Jahren die Gemeindevorsitzenden ernannt hat, antreten zu können. Zu diesem Zeitpunkt weiß jedoch noch niemand, dass die FUNCINPEC eine empfindliche Wahlschlappe erleiden und die CPP als großer Wahlsieger 95 Prozent der kommunalen Führungsposten gewinnen wird.

Ranariddh begrüßt uns, die zwei von der Europäischen Union nach Takeo gesandten Langzeit-Wahlbeobachter, und bedankt sich für unsere Anwesenheit. Die EU hat zur Beobachtung des Vorwahlprozesses und des Urnenganges eine Wahlbeobachtungsmission mit 30 Lang- und 60 Kurzzeit-WahlbeobachterInnen eingerichtet und damit „die Wichtigkeit dieser Wahlen für die Konsolidierung der Demokratie“ in diesem so lange von Bürgerkriegen heimgesuchten Land anerkannt.
Eine Voraussetzung für die Entsendung einer EU-Mission ist die offizielle Einladung durch die Regierung sowie die Zustimmung der politischen Parteien, der Wahlkommissionen, Menschenrechtsorganisationen und lokalen BehördenvertreterInnen. Denn nur deren Bereitschaft zur Zusammenarbeit ermöglicht es den BeobachterInnen, Zugang zu den für die Wochenberichte relevanten Informationen zu erhalten. In Kambodscha war dieses Kriterium erfüllt, wir fühlten uns überall akzeptiert und willkommen.

Die Kampagnen für die Lokalwahlen verlaufen in der Provinz in der Regel unspektakulär. Wir haben sogar oft Schwierigkeiten, Wahlveranstaltungen ausfindig zu machen. In den Parteilokalen sitzen etwa ein Dutzend ParteiaktivistInnen herum und warten darauf, dass die Bevölkerung zu ihnen kommt und Informationsmaterial abholt. Wie viele Leute schon gekommen sind, wollen wir wissen. Zwanzig, dreißig vielleicht – die Leute arbeiten auf den Feldern, lautet die entschuldigende Antwort.
Nach einer langen Fahrt mit unserem mit einer EU-Fahne versehenen Jeep erreichen wir eine Pagode, in der ein Gemeindewahlkomitee untergebracht ist. Es ist 10.30 am Vormittag. Wir erfahren, dass die Mitglieder des Wahlkomitees gerade auf Mittagspause gegangen sind. Es bietet sich zumindest die Gelegenheit, mit dem höchsten Mönch der Pagode ein paar Worte zu wechseln.
Ob er wählen gehen möchte, wollen wir wissen. „Ich bin dagegen, dass Mönche wählen; durch politische Teilnahme verlieren wir unsere Würde“, ist die klare Antwort. Viele Mönche, auch das buddhistische Oberhaupt der Provinz von Takeo, vertreten diese Meinung.

Die Fahrt geht weiter auf einer mit Schlaglöchern versehenen und mit Reisfeldern und Zuckerpalmen gesäumten staubigen Straße. Durchschnittstempo 30 Kilometer pro Stunde. Dabei handelt es sich um eine nationale Straße, die nach Vietnam führt. Ab Oktober sollen die Japaner mit der Erneuerung der Straße beginnen.
Die Verbesserung der Straßen steht auch im Wahlprogramm aller Parteien, ebenso der Ausbau des Gesundheitssystems, der Bau von Schulen, die Bekämpfung von Korruption. „Warum sollte jemand Ihre Partei wählen?“, fragen wir den vierten Kandidaten auf der Liste der SRP in einer Gemeinde im Süden der Provinz. Der Kandidat reagiert verdutzt und antwortet schließlich „viel sagend“: „Weil wir eben die beste Partei sind.“
Nicht die Wahlprogramme, sondern die Ermordung und Einschüchterung von Kandidaten der Oppositionsparteien erregen das allgemeine Interesse und stellen die Abhaltung von freien und fairen Wahlen in Frage. Ein UN-Bericht warnte sogar davor, dass die Einschüchterung von Kandidaten der FUNCINPEC und SRP durch Mitglieder der CPP zu einem ähnlichen Muster der Gewalt wie bei den Parlamentswahlen von 1993 und 1998 führen könnte. Auch die EU-Mission zeigte sich besorgt.

Sonntag, 3. Februar. Endlich Wahltag. Schon in den frühen Morgenstunden bilden sich Warteschlangen. Die massive Anwesenheit von nationalen und internationalen WahlbeobachterInnen trägt jedoch dazu bei, dass der Wahltag ruhig und ohne Zwischenfälle verläuft. Die Mehrheit der geduldig wartenden WählerInnen sind Frauen.
60 Prozent der kambodschanischen Bevölkerung über 25 Jahre sind weiblich: eine Folge von über 20 Jahren Bürgerkrieg, der vor allem vielen Männern das Leben kostete. Zwischen 1975 und 1979 fielen 1,7 Millionen Menschen dem Regime der Roten Khmer zum Opfer. Nachdem 1979 vietnamesische Truppen zur Befreiung Kambodschas einmarschierten und das Pol Pot Regime stürzten, setzte ein Bürgerkrieg zwischen anti- und pro-vietnamesischen Fraktionen die Zerstörung des Landes fort. Alle KambodschanerInnen wissen über diese Periode Schreckliches zu berichten.
An die Abhaltung eines internationalen Tribunals, welches zur Verurteilung der Verantwortlichen führen sollte, glaubt Nara, unser kambodschanischer Übersetzer, nicht. Premierminister Hun Sen sei selbst Mitglied der Roten Khmer gewesen, bevor er zu den Vietnamesen übergelief. Um die Stabilität im Land zu bewahren, sollte das Thema Vergangenheit bleiben.

Kurz nach den Wahlen, am 8. Februar, kehren Kambodscha und seine unbewältigte Vergangenheit wieder einmal kurz in die internationalen Schlagzeilen zurück. Die UNO kündigt an, sich aus ihren Bemühungen, ein internationales Tribunal zu errichten, zurückzuziehen. Kambodschas Regierung sei nicht bereit, die Voraussetzungen für ein unabhängiges Verfahren zu erfüllen, lautet die Begründung.
Derzeit befinden sich nur zwei Führungsmitglieder der Roten Khmer in Phnom Penh im Gefängnis; einer davon ist der seit 1999 inhaftierte Militärkommandant Ta Mok. Der Rest der Kaderführung führt auch heute noch ein luxuriöses Leben im Westen Kambodschas oder in Thailand. Nur Pol Pot starb 1998 im einem malariaverseuchtem Dschungelversteck.
In wirtschaftlicher Hinsicht hat Kambodscha jedoch in den vergangenen zehn Jahren große Fortschritte gemacht. Der Österreicher Heinrich Pichler, der 1992/93 im Rahmen der UN-Mission UNTAC als Direktor in der an Vietnam grenzenden Provinz Svay Rieng tätig war, ist diesmal wieder vor Ort, als EU-Wahlbeobachter.
„Während der UNTAC-Mission waren die Straßen nicht befahrbar und die Krankenhäuser praktisch leer“, erzählt Pichler. „Die Infrastruktur und die Verwaltung haben sich in Kambodscha seit 1993 sehr verbessert.“ So stehen heute EU-WahlbeobachterInnen auch in den kleinen Provinzstädten recht gute Hotels zur Verfügung, in die sich auch immer mehr TouristInnen wagen.

Unsere Aufgabe als WahlbeobachterInnen bestand in der Beobachtung der Wahlkampagne, der technischen Vorbereitung der Wahlen, des Urnenganges sowie des Einspruchsrechtsverfahrens nach den Wahlen. Auf Grundlage von Vorschlägen der nationalen Außenministerien wählt die Europäische Union die KandidatInnen aus. Neben Sprachkenntnissen werden Berufserfahrung, organisatorische Fähigkeiten, regionale Schwerpunkte und Erfahrung zumindest bei KurzzeitwahlbeobachterInnen als Auswahlkriterien herangezogen.
Unter den EU-WahlbeobachterInnen in Kambodscha befand sich nahezu niemand, der nicht bereits an einer der großen OSZE-Missionen im Kosovo oder in Bosnien teilgenommen hätte. Auch unser kambodschanischer Übersetzer Nara hat sich als UNO-Volunteer im Kosovo beworben. Er träumt von einem eigenen Haus, und das kann er sich mit einem kambodschanischen Durchschnittsgehalt nicht leisten.

Die Autorin studierte Politikwissenschaft und verbrachte zwei Monate in Kambodscha. Derzeit ist sie in Wien als freie Journalistin und Sprachtrainerin tätig.

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