„Wir legitimieren keine Regierung“

Ulrike Lunacek, grüne Abgeordnete zum Europaparlament, leitete die EU-Wahlbeobachtungsmission in Honduras. Mit Südwind-Redakteurin Christina Bell sprach sie über Transparenz, die Herausforderung, unparteiisch zu sein und die Zukunft des mittelamerikanischen Landes.

Ulrike Lunacek

Südwind-Magazin: Sie haben als erste österreichische EU-Abgeordnete eine Wahlbeobachtungsmission der EU geleitet. Wie herausfordernd war das?
Ulrike Lunacek:
Sehr. Als Politikerin und überhaupt als politischer Mensch bin ich gewohnt, mit meiner Meinung nicht hinter dem Berg zu halten. Die größte Herausforderung lag darin, unparteiisch zu sein und wirklich nur zu beurteilen, was ich und mein Team gesehen haben, nach Wahlkriterien und nicht danach, ob ich das gut finde. Sonst machen solche Beobachtungen keinen Sinn. Ich hatte den Vorteil, ein Superteam zu haben, engagierte und erfahrene Leute, die alle ein Interesse daran hatten, dass alles gut geht und die Bevölkerung das Gefühl hat, ihre Stimme zählt.

Das Interesse an der Wahl war enorm, es gab so viele Beobachtungsmissionen wie noch nie. Der EU-Bericht ist trotz Beanstandung von Unregelmäßigkeiten grundsätzlich positiv. Wie kam es zu diesem Ergebnis?
Der Bericht war nicht einfach positiv. Der Bericht, den ich am 26. November, nicht einmal 48 Stunden nach der Wahl, präsentiert habe, ist ein vorläufiger Bericht, der auf die zwei Monate vor der Wahl und den Wahltag selbst eingeht. Die Wahlkampagne war lang, undurchsichtig in Bezug auf die Finanzierung und unausgeglichen, was die Repräsentation der Parteien betrifft. So steht es auch im Bericht. Am Wahltag selbst, soweit wir das mit knapp 100 Beobachterinnen und Beobachtern gesehen haben, ging es im Ablauf transparent zu. Es hat Schwierigkeiten gegeben, eines der Hauptprobleme war etwa der Verkauf von Ausweisen der Wahlbeisitzer: Alle neun antretenden Parteien hatten das Recht, je zwei Wahlbeisitzer zu stellen. Die zentrale Wahlbehörde hat gefordert, dass Namen draufstehen, das haben die Parteien verweigert. Das hat Tür und Tor geöffnet für den Verkauf dieser Ausweise am Wahltag, z.B. von den kleineren an die größeren Parteien. „Transparent“ heißt in dem Zusammenhang, dass die Prozesse offensichtlich waren, dass die Leute nicht am Betreten der Wahllokale gehindert wurden, oder hinter einer Wand die Wahllisten durchgeschaut wurden. Das heißt, dass alles offensichtlich war, auch der Verkauf dieser Ausweise. Es heißt überhaupt nicht, dass alles in Ordnung war, aber es heißt zumindest, dass die Fehler aufgedeckt wurden.

Es gibt aber durchaus andere Meinungen – auch innerhalb der Delegation. Wie gehen Sie damit um?
Die EU-Beobachtung war die größte und die am längsten im Land anwesende. Es gab vor allem einen Kurzzeitbeobachter, Leo Gabriel, der aus seinen Erfahrungen in einer einzigen Region des Landes, in der übrigens die Antikorruptionspartei PAC und nicht die Nationale Partei die meisten Stimmen bekam, auf das ganze Land geschlossen hat. Er sprach – in klarem Bruch mit dem auch von ihm unterzeichneten Verhaltenskodex der Mission – in einer Pressekonferenz vor Ort von Betrug und kritisierte unseren vorläufigen Bericht.

Ja, es gab Gegenden, wo es Betrugsversuche gab am Wahltag – aber nicht im ganzen Land. Es gab auch Fälle, wo Leute bedroht wurden. Das steht im Bericht und wird im Endbericht, den ich Anfang Februar in Tegucigalpa mit Empfehlungen präsentieren werde, selbstverständlich enthalten sein. Doch all diese Probleme ändern nichts daran, dass sowohl die offizielle als auch viele andere Aus- und Nachzählungen zu ähnlichen Ergebnissen kamen, nämlich acht Prozent Unterschied zwischen Castro und Hernández. Das ist ein relativ großer Unterschied, circa 250.000 Stimmen.

Wie sehen Sie die Zukunft für Honduras? Wird es Juan Orlando Hernández als Präsident gelingen, das Land zu stabilisieren?
Was heißt stabilisieren? Viele der Probleme in Honduras existieren nicht erst seit dem Putsch 2009. Sehr problematisch sind die Straflosigkeit und die Gewalt im Land. Auch gibt es viele Verknüpfungen, zum Beispiel auf Bürgermeisterebene mit dem Drogenhandel, mit den Maras.

Stabilisieren ist in Honduras wahrscheinlich ein schwieriges Wort. Wichtiger wäre, Zukunftsperspektiven für die Jugend zu schaffen, das heißt Ausbildung, Jobs. Und Korruption beseitigen, ebenso wie das Oligarchensystem. Das bedeutet, dass sich ein System von Familien das Land aufteilt. Eine Chance liegt darin, dass es seit 2009, auch aus der Widerstandsbewegung, Leute gibt, die durchaus etwas anders machen wollen.

Wenn man hört, was alles passiert ist, scheint die positive Beurteilung der Wahlen durch die EU-Mission schon etwas problematisch. Es gibt ja auch Kritik am Instrument der Wahlbeobachtung an sich, dass dieses Betrug legitimiert. Wie positionieren Sie sich in dieser Hinsicht?
In Medienberichten wird oft nur wiedergegeben, was am Wahltag passiert ist und das dient dann als Legitimation. Eine Wahl – ich weiß das als Politikerin ganz genau – wird aber nicht nur am Wahltag entschieden. Und so gehört es auch berichtet. Dass das nicht passiert, ist bedauerlich. Ich finde nicht, dass unser Bericht die Wahlen legitimiert. Er sagt nur, dass am Wahltag selbst, in dem Gesamtkontext von Angst und Straflosigkeit, ganz viele Menschen wählen gegangen sind. Das war echt toll. Und für die machen wir das eigentlich, nicht für irgendeine Partei. Wir legitimieren keine Regierung. Wir sagen nur, wie unsere Beobachtung des Wahlprozesses war. Es ist mir schon klar, dass manche diese Unterscheidung nicht gelten lassen wollen. Und es wäre sicher anders gewesen, wenn der Unterschied zwischen den beiden Kandidaten nicht so groß gewesen wäre.

Bei der Austria Presse Agentur kam irgendwann die Formulierung, ich hätte gesagt, die Wahlen wären „transparent und fair“ verlaufen, das stimmt nicht. „Fair“ hab ich nie gesagt. Die ganz großen Unregelmäßigkeiten haben vorher stattgefunden, etwa bei der Wahlkampffinanzierung, nicht am Wahltag. Für das Ergebnis am Wahltag ist natürlich auch das Vorfeld relevant, aber was ist die Alternative? Neuwahlen unter den selben Bedingungen? Die ändern sich nicht von heute auf morgen. Es gibt ein neues Parlament, das mehr Macht hat, Dinge zu verändern. Das ist meine Hoffnung.
Ich stehe hinter dem Instrument. Und ich hab selbst schon oft Wahlen gewonnen und verloren. Das Prinzip ist, dass jede Stimme zählen muss.

Ulrike Lunacek ist seit 2009 Abgeordnete zum Europäischen Parlament sowie seit Februar 2013 Vizepräsidentin der Grünen/EFA-Fraktion.

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