„Wir müssen breite Bündnisse schließen“

Rudi Anschober, Integrationslandesrat in Oberösterreich, über Integration durch Begegnung und Vernunft, und seinen Einsatz für Asylwerbende in der Lehre.

Rudi Anschober© Herbert NEeubauer / APA / picturedesk.com

Drohen die Integrationsbemühungen der vergangenen Jahre durch die Bundesregierung zusammenzubrechen?

Ich sehe derzeit eine sehr gefährliche und schwierige Situation für alle, die ein Interesse an Integration haben. Auf Bundesebene wurden Schritt für Schritt wichtige Integrationsmöglichkeiten für AsylwerberInnen gestrichen. Damit ist man kein Problemlöser, sondern provoziert eher Konflikte. Das kann nicht der Sinn von Politik sein.

Teile der Bevölkerung scheinen die restriktivere Politik aber gutzuheißen. Hat sich die Stimmung gegenüber Flüchtlingen seit 2015 verschlechtert?

Ich glaube, es besteht ein Unterschied zwischen der veröffentlichten Stimmung und jener in den Dörfern und Gemeinden, wo sie viel besser ist. Ich sehe auch einen Unterschied zwischen der Stadt und dem ländlichen Bereich. Am Land, wo man die AsylwerberInnen kennt, ist die Stimmung nach wie vor gut. Deshalb achten wir darauf, dass viel Begegnung stattfindet. Zwar sind die Ablehner lauter und aggressiver geworden, aber in der Mehrheit der Bevölkerung ist die Akzeptanz nach wie vor groß.

Haben sich die progressiven Parteien das Thema wegnehmen lassen?

Es ist ein Grundprinzip rechtspopulistischer Parteien, Probleme, Sorgen und Ängste zu instrumentalisieren. Aber ja, aus meiner Sicht haben wir schon einen Fehler gemacht und Integration zu wenig offen thematisiert. Wir müssen es mit Beispielen besetzen, die sichtbar machen, dass wir alle davon profitieren. Ich denke, wir müssen beim Thema Integration breite Bündnisse in der Gesellschaft schließen.

So wie Ihre Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ in Sachen AsylwerberInnen in der Lehre. Wie viele Lehrlinge sind derzeit von Abschiebungen bedroht?

Etwa zwei Drittel der Lehrlinge in der ersten Instanz haben einen negativen Bescheid erhalten und sind jetzt in der zweiten Instanz des Verfahrens. Hier gibt es keine Gewissheit über den Ausgang. In den nächsten Monaten werden ein paar hundert Entscheidungen zu erwarten sein.

Deshalb lautet mein Appell an Bundeskanzler Sebastian Kurz, keine Flucht vor der Verantwortung zu üben, sondern für eine politische Lösung zu sorgen. Eine kleine Gesetzesänderung würde ausreichen, um so zu handeln wie in Deutschland. Dort können AsylwerberInnen sicher arbeiten, ohne Angst haben zu müssen, dass sie während der Ausbildung abgeschoben werden.

Seit September 2018 dürfen AsylwerberInnen keine Lehrstellen mehr annehmen. Sie sagen, Österreich handle damit europarechtswidrig.

Laut FachexpertInnnen setzt Österreich die EU-Aufnahmerichtlinie nicht um. Diese besagt, dass nach neun Monaten Asylverfahrensdauer in der ersten Instanz ein geeigneter Zugang zum Arbeitsmarkt sichergestellt werden muss. Österreich macht das nicht. Die EU führt derzeit Evaluierungen über die Umsetzung der Richtlinie durch. Ich halte es für gut, dass es EU-Standards im Bereich Asyl und Integration gibt.

Könnte das Verbot in Österreich also gekippt werden?

Diese Aussicht besteht. Ich hoffe nur, dass es für jene, die kurz vor der Entscheidung stehen, nicht zu spät kommt. Ich plädiere für eine Lösung der Vernunft für jene, die schon in Ausbildung sind, und für eine Wiedereröffnung des Zugangs zur Lehre.

Interview: Marina Wetzlmaier

Die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung" von OÖ-Landesrat Rudi Anschober (Die Grünen) wird von über 77.000 Menschen unterstützt.

ausbildung-statt-abschiebung.at

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