Zurück nach links

Nach knapp einem Jahr unter einer fanatischen Rechtsregierung kehrte das Andenland Bolivien mit Präsident Luis Arce auf den Weg einer gemäßigt sozialistischen Politik zurück.

Von Ralf Leonhard

Neo-Präsident Luis Arce (hinten, mit Schärpe) beim Jubiläum der Erklärung Boliviens zum plurinationalen Staat im Jänner.© Radoslaw Czajkowski / dpa / picturedesk.com

Mit 55 Prozent der gültigen Stimmen setzte sich bei den Präsidentschaftswahlen vom 18. Oktober 2020 in Bolivien der Ökonom und ehemalige Finanzminister Luis Arce Catacora von der Bewegung zum Sozialismus (MAS) durch. Eine erwartete Stichwahl gegen den engsten Rivalen Carlos Mesa erübrigte sich. Der geschlagene konservativ-liberale Kandidat gratulierte dem Sieger noch in der Wahlnacht.

Dass der Wahlsieg von Arce so klar ausfiel, ist eine klare Absage an die Rechtsparteien, die das Land kurzfristig unter ihre Fittiche genommen hatten.

Rückblende: Im Oktober 2019 hatte Evo Morales, der langjährige Präsident und Parteichef der MAS, zwar die Präsidentschaftswahlen gewonnen, doch durch undurchsichtige Kommunikation zugelassen, dass das Ergebnis nicht nur von der Opposition, sondern auch von Wahlbeobachter*innen in Zweifel gezogen wurde. Straßenproteste entwickelten schnell eine von den rechten Parteien geschickt geschürte Eigendynamik, bis der Armeechef dem Präsidenten den Rücktritt nahelegte.

Statt der verlangten Neuwahlen kam es daraufhin zum Putsch. Die interimistische Senatspräsidentin Jeanine Áñez schwang sich zur Präsidentin auf, holte die extreme Rechte in eine De-facto-Regierung und duldete Ausschreitungen gegen Personal und Anhänger*innen der gestürzten Regierung.

In einer Rede in der Hauptstadt Sucre rief sie im Jänner 2020 dazu auf, eine Rückkehr „der Wilden“ an die Macht zu verhindern.

Mit rassistischen Dekreten stieß sie die indigene Bevölkerungsmehrheit vor den Kopf. Und schuf damit selbst die Voraussetzungen für den eigenen Untergang an den Wahlurnen.

Errungenschaften. Der deutliche Sieg bei den Wahlen im Herbst 2020 von Arce und der MAS hat aber noch andere Ursachen: Bolivien im Jahre 2020 ist nicht mehr dasselbe Land wie beim ersten Amtsantritt von Morales vor 15 Jahren. Es war Morales von der Gruppe der Aymara, Gewerkschaftsführer der Cocabauern und -bäuerinnen, der den gordischen Knoten der wirtschaftlichen Abhängigkeit von ausländischen Konzernen durchschlug, die fossilen Bodenschätze verstaatlichte, die Diskriminierung der Indigenen beendete und Bolivien ein Jahrzehnt ungekannter wirtschaftlicher Prosperität verschaffte: ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 4,9 Prozent jährlich konnte erzielt werden. Die Armut schrumpfte um 42 Prozent und die extreme Armut um 60 Prozent. Dass die Mittelkasse genauso profitierte, bescherte dem Land ein Jahrzehnt relativer politischer Stabilität.

Das alles haben, so scheint es, jene Anhänger*innen nicht vergessen, die sich vorübergehend wegen ausufernder Korruption und zunehmender Selbstherrlichkeit von Morales abgewandt hatten.

Falsch kalkuliert. Trotz vieler Erfolge – Morales leistete sich in seiner Amtszeit auch entscheidende Fehltritte: Während seiner Präsidentschaft von 2006 bis 2019 hatte er zwar eine Verfassung erarbeiten lassen, die den plurinationalen Charakter des Landes festschreibt. In der Praxis aber blieb die Mitsprache der indigenen Völker sehr beschränkt.

Morales‘ Kardinalfehler war aber das Ignorieren des Volkswillens. In der Manier eines traditionellen Caudillo, eines autokratischen starken Mannes, hielt er sich nach zehn Jahren an der Regierung für unentbehrlich und versuchte im Februar 2016 per Referendum die Verfassungsbestimmung auszuhebeln, die nur die einmalige Wiederwahl des Präsidenten erlaubt.

Die Volksabstimmung ging knapp verloren, dennoch setzte Morales durch einen rechtlich gewagten Richterspruch ein neuerliches Antreten durch. Das kam bei vielen seiner Anhänger*innen nicht gut an, wie das Wahlergebnis von unter 50 Prozent im Jahre 2019 zeigte.

Dass Arce 2020 mit 55 Prozent auf Anhieb Morales‘ Ergebnis von 2005 übertreffen konnte, beweist, dass viele der verlorenen Stimmen zurückgekommen sind, auch oder weil Morales nicht mehr an der Spitze steht.

Arce bezeichnet sich selbst als Sozialisten, hält aber nichts von allzu ungestümen Reformen. Lieber orientiert er sich an Karl Marx, der die Entwicklung der Produktivkräfte als Voraussetzung für eine sozialistische Transformation sah. „Daran arbeiten wir“, sagte Arce einmal.

Er wird wohl noch länger dazu brauchen. Die Öl- und Erdgasreserven haben den Peak überschritten, leicht anziehende Rohstoffpreise machen die geringeren Fördermengen nicht wett und die Corona-Krise setzt dem Land kräftig zu: Der Schuldenberg ist gestiegen. In einem Land, in dem 70 Prozent der Beschäftigten in informellen Arbeitsverhältnissen tätig ist, hat sich die Armut wieder breit gemacht.

Während Arces Zeit als Finanzminister (2006–2017) hatte sich das Bruttosozialprodukt von 9,5 Milliarden auf 40 Milliarden US-Dollar mehr als vervierfacht.

„Es ist eine Sache, den Überfluss zu verwalten, und eine andere den Mangel“, zitiert die britische BBC Juan Antonio Morales, Professor an der Katholischen Universität, der mehr als zehn Jahre (bis 2006) Präsident der Bolivianischen Zentralbank war.

Frage der Verteilung. Verteilungskämpfe werden die nächsten Jahre bestimmen. Arce wird also neue Rezepte finden müssen, um einerseits die eigene Klientel bei der Stange zu halten und andererseits aufreibende Grabenkämpfe mit der weißen Mittel- und Oberschicht zu vermeiden.

Denn, eine Steuer auf hohe Vermögen soll Geld in die Kassen spülen, die Rücknahme vieler neoliberaler Verordnungen der De-facto-Regierung Preiserhöhungen für Grundnahrungsmittel verhindern. Zunächst steht aber die Bekämpfung der ausufernden Pandemie im Vordergrund.

Evo mischt weiter mit. Luis Arce ist nicht Evo Morales. Das hat er im Wahlkampf und danach immer wieder betont. Das ist Vorteil und Nachteil zugleich. Er ist nicht mit den Verfehlungen des Vorgängers belastet, hat aber auch nicht dessen Charisma.

Arces Kabinett besteht ausschließlich aus neuen Leuten, mehrheitlich Technokraten und Gewerkschafter, die nicht mit Korruptionsvorwürfen belastet sind. Aber in der Regierungspartei sind die bedingungslosen Evo-Anhänger*innen nach wie vor die wichtigste Gruppe.

Morales selbst, der sich von einer Covid-19-Infektion erholt hat, ist noch immer Parteichef der MAS und mischt sich über seinen Twitter-Account gerne in die Tagespolitik ein. Eine erste Feuerprobe für die so aufgestellte MAS sind die Regional- und Kommunalwahlen am 7. März.

Ralf Leonhard ist freier Journalist & Autor und schreibt seit über 35 Jahren für das Südwind-Magazin.

Da Sie schon mal hier sind: Qualitätsjournalismus kostet Geld, und ist wichtiger denn je. Seit 2017 ist das Südwind-Magazin vollkommen unabhängig. Unterstützen Sie unsere kritische Berichterstattung mit einem Abo oder einer Spende. Vielen Dank!

nach oben

Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit dem Einsatz von Cookies einverstanden. Mehr Informationen