Zwischen Krise, Wut und neuen Freiräumen

Von Sarah Mersch ·
Tunis, 30. Jänner 2021: Beamte in Kampfmontur blockieren Protestierende, die gegen Polizeigewalt demonstrieren. © Anis Mili / AFP / picturedesk.com

Zehn Jahre nach dem Umbruch lastet ein enormer Druck auf Tunesien. In unserer Ausgabe 3-4/2021 nahm Sarah Mersch die Situation des Landes für uns unter die Lupe.

Jawaher Chenna regt sich auf: „Sogar Beamten leben inzwischen unter der Armutsgrenze. Es ist doch völlig normal, dass die Menschen demonstrieren. Es ist ihr gutes Recht!“, ruft sie. Während die linke Aktivistin spricht, hat sie mit einem Auge die Polizisten im Blick, die mit Helmen, Schlagstöcken und Masken ausgestattet immer wieder versuchen, eine Gruppe Demonstrant*innen daran zu hindern, auf der Hauptstraße zum Innenministerium in Tunis vorzudringen. Die Augen von Chenna sind gerötet, sie hustet. Immer wieder werfen die Sicherheitskräfte einzelne Tränengaskartuschen zwischen die Protestierenden, um sie auseinanderzutreiben.

Seit Mitte Jänner gehen in allen Teilen Tunesiens fast täglich Menschen auf die Straße. In Armenvierteln der großen Städte wurden Supermärkte geplündert. Der Hunger und die zunehmende Verarmung der Bevölkerung sind der eine Auslöser für die Unruhen, Wut über die seit Oktober ununterbrochen geltende abendliche Ausgangssperre und die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ein weiterer Grund.

Viele Tunesierinnen und Tunesier empfinden es als ungerecht, dass zum Beispiel Marktverkäufer*innen und Straßenhändler*innen verboten wird, ihrem Broterwerb nachzugehen, große Einkaufszentren allerdings geöffnet haben. Die Maßnahmen träfen vor allem diejenigen, die sowieso schon Schwierigkeiten haben, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, beklagen viele.

Dahinter steckt der Frust, der sich bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, jung wie alt, seit Jahren angestaut hat. „Die Bilanz der vergangenen Jahre? Keine Entwicklung, kein Zugang zu Gesundheitsdiensten, keine Bildung“, sagt Lobna, eine arbeitslose Frau Ende dreißig, die ebenfalls auf die Straße geht, um gegen die Regierung zu protestieren. „Ich möchte daran erinnern, dass diejenigen, die heute die Jugend unterdrücken, überhaupt nur wegen der Revolution auf ihren Posten sind“, fügt Jawaher Chenna hinzu.

Dauerpatient Wirtschaft. Die Probleme, mit denen sich die verschiedenen Regierungen der vergangenen Jahre konfrontiert sehen, scheinen fast übermächtig. Auch zehn Jahre nach dem Umbruch und dem Sturz der Diktatur von Zine El Abidine Ben Ali durch die Protestbewegung 2011 hat die Wirtschaft, für die nicht zuletzt der Tourismus wichtig ist, sich nicht erholt.

Politische Instabilität, terroristische Attentate und zuletzt Corona waren nur einige der Rückschläge, die positive Entwicklungen ausgebremst haben. Hinzu kommen strukturelle Probleme, die weit in die Zeit der Diktatur zurückreichen, wie zum Beispiel die staatlichen Subventionen für oft mit Devisen importierte Waren. Grundnahrungsmittel wie Weizen, Reis, aber auch Strom und Treibstoffe reißen jährlich wachsende Löcher in den Haushalt.

Tunesien

Hauptstadt: Tunis

Fläche: 163.600 km2 (Österreich 83.880 km2)

Einwohnerinnen: 11,8 Millionen Human Development Index (HDI): Rang 95 von 189 (2019, Österreich: Rang 18) BIP pro Kopf: 3.317 US-Dollar (2019, Österreich: 50.137 US-Dollar) Gini-Koeffizient (Einkommensungleichheit): 32,8 (2015) Neben dem Bergbau sind die Landwirtschaft, Textilfabrikation und der Tourismus die wichtigsten Wirtschaftssektoren. Tunesien ist dabei stark Richtung Europa ausgerichtet. Das Land verfügt über relativ reiche Küstengegenden und ärmere Regionen im Landesinneren. Offizielle Arbeitslosigkeit: rd. 16 Prozent; unter Hochschulabsolventinnen ist sie etwa doppelt so hoch.

Regierungssystem: Semi-parlamentarische Repu-blik, Präsident Kais Saied, Premier Hichem Mechichi

Diese grundsätzlichen Probleme anzupacken und auch unpopuläre Entscheidungen zu fällen, hat sich bis jetzt kein Regierender getraut. Neun Premierminister hat das Land in den vergangenen zehn Jahren erlebt. Zeit für politische Visionen, geschweige denn ihre Umsetzung, blieb wenig.

Demokratiepolitische Erfolge. Die Wirtschaftskrise das Land zwar fest im Griff, doch politisch hat sich vor allem in den Anfangsjahren nach dem Umbruch viel bewegt: Seit 2011 wurden mehrfach Parlaments-, Präsidentschafts- und Kommunalwahlen abgehalten, die von tunesischen und internationalen Beobachter*innen als vergleichsweise frei und transparent eingestuft wurden – eine Premiere in der Geschichte des Landes, das seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1956 bis zum Sturz von Ben Ali 2011 von nur zwei autokratischen Herrschern regiert wurde.

2014 haben die Abgeordneten eine neue Verfassung verabschiedet, die auf einem breiten politischen Konsens fußt: Als erstes Land der Region stellt Tunesien seit 2018 rassistische Diskriminierung unter Strafe. 2017 verabschiedete das Parlament auf Druck verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen ein umfassendes Gesetz, das Frauen vor Gewalt schützen soll. Die Maximaldauer des Polizeigewahrsams wurde reduziert, Festgenommene haben Anrecht auf rechtliche Vertretung, bevor sie in Untersuchungshaft kommen. Dies soll Missbrauch durch Sicherheitskräfte vorbeugen. 

Doch den Erfolgen auf dem Papier stehen Probleme in der Anwendung der verschiedenen Gesetze gegenüber. Selbst die Verfassung wird bis heute nur in Teilen angewandt. Das neu zu schaffende Verfassungsgericht, eigentlich eine der großen Errungenschaften des neuen Grundgesetzes, existiert auch fünf Jahre nach der festgelegten Frist nicht, weil machtpolitische Streitereien im Parlament die Ernennung der Richter*innen verhindern.

Klar ist, Demokratisierung braucht Zeit. Doch die Menschen im Land werden ungeduldig, weil sie zu wenig positive Entwicklungen erkennen können.

Covid-19 in Tunesien

Nach einem ersten strikten Lockdown im Frühjahr 2020 hatte Tunesien sich noch selbst gelobt: „Wir haben Corona besiegt“, so die stolz verkündete Diagnose der Regierung im Sommer. Um den Schaden für die wichtige Tourismusindustrie, die nach Jahren der Krise gerade wieder an Fahrt aufgenommen hatte, möglichst gering zu halten, öffnete das Land seine Grenzen – mit strikten Protokollen für Hotels und Gäste, doch kaum überwacht für Individualreisen. Bereits im Sommer kritisierten Gesundheitsexpert*innen die plötzliche Grenzöffnung: Die Politik hätte dem Druck der Branche nicht nachgeben sollen.

Nach einer politischen Krise, dem Rausschmiss des Gesundheitsministers und dem Rücktritt der Regierung sah sich Tunesien mit steigenden Fallzahlen, nicht mehr nachvollziehbaren Infektionsketten und überlasteten Krankenhäusern konfrontiert. Seit Anfang Oktober gilt durchgängig eine nächtliche Ausgangssperre, auch andere Bereiche des öffentlichen Lebens sind eingeschränkt – zumindest auf dem Papier.

Prekäre Lage. Doch die Sensibilisierungskampagnen und die finanzielle Unterstützung für Bedürftige im Frühjahr sind Geschichte und angesichts des massiven Haushaltsdefizits nicht dauerhaft zu finanzieren, die Kontrolle der Einhaltung der Maßnahmen ist oft nachlässig oder willkürlich. Gleichzeitig haben viele prekär Beschäftigte in der Pandemie ihre Arbeit verloren und Mühe, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

Im Jänner gehörte Tunesien als zweites afrikanisches Land zu den 50 Ländern der Welt, die die höchste Zahl an Corona-Todesfällen pro Einwohner*in seit Beginn der Pandemie zu verzeichnen haben.

Ein Lichtstreif am Horizont könnte die Impfkampagne sein. Über Direkteinkäufe und Impfstoff aus dem Covax-Programm der Weltgesundheitsorganisation WHO sollen bis zum Frühjahr rund 6,5 Millionen Dosen verimpft werden. Über weitere 4,5 Millionen aus Direkteinkäufen und dem Programm der Afrikanischen Union verhandelt die Regierung nach eigenen Angaben noch. Dies würde es erlauben, einen Großteil der Berechtigten zu impfen. S. M.

Faktor Konsenskultur. Politisch gerettet hatte Tunesien in den ersten Jahren nach 2011, was Politiker*innen unterschiedlichster Couleur gerne als Konsenskultur bezeichnen. So fanden sich in der ersten Regierung nach dem Umbruch sozialdemokratische und muslimisch-konservative Kräfte wieder. Nachdem islamistische Extremisten 2013 die linken Oppositionspolitiker Chokri BelaÏd und Mohamed Brahmi ermordet hatten, drohte das Land zu kippen, kurz bevor die Verfassung verabschiedet wurde.

Ennahda, die muslimisch-konservative Partei und bis heute stärkste Kraft im Parlament, schlug damals einen moderaten und pragmatischen Weg ein.

Geprägt von der Situation in anderen Ländern der Region, in denen es 2011 Protestbewegungen gegeben hatte und wo sich islamistische Bewegungen schnell erneut auf der Anklagebank wiedergefunden hatte, lenkte die Partei bei einigen Kernfragen schließlich ein, die noch wenige Wochen vorher zu heftigen Auseinandersetzungen im Parlament gesorgt hatten.

Diese Angst Ennahdas vor einem ägyptischen Szenario hat die politische Landschaft über Jahre nachhaltig geprägt. Bis heute ist das Kabinett in der Regel nicht parteipolitisch geprägt, sondern stützt sich auf wechselnde Allianzen polititsch heterogener Kräfte.

Da das Wahlrecht kleine Parteien und Unabhängige stärkt, ist das Parlament so zersplittert, dass stabile Koalitionen von Anfang an ausgeschlossen sind.

Die Konsenskultur, die als Strategie für die ersten Jahre des Übergangs gedacht war, ist daher zu einer Notwendigkeit geworden. Doch sie lähmt das Land: denn eine Regierungskrise jagt die nächste, während dringende Reformen auf der Strecke bleiben.

Viele, die 2019 den parteilosen Außenseiter Kais Saied zum Präsidenten gewählt hatten, sind heute enttäuscht. Denn obwohl er mehr als 70 Prozent der Stimmen geholt hatte, gelang es auch ihm nicht, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen.

„Wir werden nicht zum Schweigen gebracht werden“, steht auf der Maske. Anfang des Jahres schaffte sich eine neue Protestgeneration Gehör.© Mosa’ab Elshamy / AP / picturedesk.com

Warten auf die Perspektiven. Dass es deswegen zu Protesten kommt, überrascht Olfa Lamloum nicht. Die Politologin leitet das Tunesien-Büro der NGO International Alert, das mit Jugendlichen in marginalisierten Regionen des Landesinneren und in Armenvierteln der Hauptstadt Tunis arbeitet: „Zehn Jahre nach der Revolution hat sich die Situation der jungen Leute nicht verändert“, betont sie.

In einigen Regionen in Zentraltunesien, die vor zehn Jahren zentraler Schauplatz der Proteste waren, wie zum Beispiel in Kasserine an der Grenze zu Algerien, haben laut Lamloum bis zu 40 Prozent der Menschen unter 35 keine Arbeit, fast zwei Drittel keine Kranken- und Sozialversicherung.

Viele von ihnen seien Universitätsabgänger*innen. Ihnen fehle es in ihrer Heimat an Perspektiven. „Die verschiedenen Regierungen haben die Politik aus der Zeit vor 2011 weitergeführt“, kritisiert Lamloum. Sie hätten die gleichen Fehler gemacht wie früher und unter anderem den Haushalt für Bildung, Gesundheit und Transport und öffentlichen Nahverkehr reduziert. „Damit reproduzieren sie die Ausgrenzung der Benachteiligten, der ärmsten Bevölkerungsschichten.“

Ernüchtertes Sidi Bouzid. In Sidi Bouzid, keine hundert Kilometer von Kasserine entfernt und Ursprungsort der Revolution von 2010/11, ist die Hoffnung auf Verbesserung ihrer Situation bei vielen Jüngeren heute verblasst. „20.000 junge Ingenieure verlassen jährlich das Land, die Ärzte gehen auch alle. Die restlichen gehen illegal nach Italien, zu den Terroristen nach Syrien, Irak oder Libyen, und der Rest verkauft Haschisch“, schimpft Issam.

Der 32-Jährige ist arbeitslos. Zusammen mit einem Kumpel sitzt er den halben Tag auf einer Mauer der Stadtverwaltung und hält sich an einem Becher Kaffee fest, der längst kalt geworden ist.

Verbittert schaut Issam auf das Denkmal, das an Mohamed Bouazizi erinnert. Seine Selbstverbrennung hatte im Dezember 2010 die Aufstände losgetreten, die den inzwischen verstorbenen Machthaber Ben Ali ins Exil zwangen. „Nichts hat sich seitdem verbessert, im Gegenteil.“

Der Frust und die Perspektivlosigkeit verbindet ihn mit vielen seiner Altersgenoss*innen.

Rund ein Drittel der Befragten hatten in einer im Jänner veröffentlichten Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung angegeben, dass sie darüber nachdenken, ihr Land zu verlassen. Im Sommer 2020 sind so viele Migrant*innen aus Tunesien in Italien angekommen wie noch nie seit dem Umbruch.

Gesellschaftliche Öffnung. Doch während viele junge Leute in den vergangenen Jahren auf der Strecke geblieben sind, haben sich für andere neue Freiräume eröffnet. Mit der Revolution hat auch die Zensur von Presse und Internet ein Ende genommen. Unzählige neue Medien sind seitdem entstanden, Journalist*innen können relativ frei berichten. Gleichzeitig haben sich seit 2011 tausende neue Vereine und Nichtregierungsorganisationen gegründet, die die Arbeit des Parlaments überwachen, gegen Korruption kämpfen oder Frauen auf dem Land neue Einkommensquellen erschließen.

Vereine wie Mawjoudin („Wir existieren“) setzen sich für die Rechte von LGBTIQ+-Personen in Tunesien ein – vor wenigen Jahren wäre das noch undenkbar gewesen. Die rechtliche Situation sexueller Minderheiten hat sich seit 2011 zwar nicht verändert. Auf Homosexualität stehen drei Jahre Haft. Doch das Thema ist inzwischen in der breiten Öffentlichkeit angekommen, was noch vor zehn Jahren undenkbar war.

Mit der zunehmenden Sichtbarkeit queerer Personen haben auch die Diskriminierungen zugenommen. Doch das sei für ihn das geringere Übel, so Ali Bousselmi, Gründer von Mawjoudin. „Wenn ich auf der Straße beschimpft werde, dann stört mich das nicht besonders. Es zeigt ja, dass die Leute wissen, dass wir im gleichen öffentlichen Raum wie sie existieren.“

Neue Generation. Daneben ist eine neue Generation von Aktivisten und Aktivistinnen herangewachsen, die mehr will. Sie nennt sich selbst die „falsche Generation“. „Unter den Kacheln ist viel Wut“, so einer ihrer Slogans, eine augenzwinkernde Referenz an den linken Slogan „Unter dem Pflaster liegt der Strand“.

Durch die jüngsten Proteste haben sie an Aufmerksamkeit gewonnen für ihre Forderungen nach einer Stärkung des Sozialstaats und einem Ende repressiver Sicherheitspolitik.

Solche Stimmen lassen sich nicht dauerhaft unterdrücken, ist Jawaher Chenna überzeugt. An die Regierenden gerichtet sagt sie: „Die Repression zeigt nur, dass ihr gescheitert seid. Ihr müsst für diese jungen Leute eine Lösung finden. Wenn ihr sie heute unterdrückt, stehen sie morgen wieder auf.“

Sarah Mersch lebt als freie Korrespondentin in Tunesien. Sie ist zweite Vorsitzende des Netzwerks weltreporter.net

Weiterlesen: Der mit dem Jänner-Extrablatt erschienene Artikel „Die Rebellion, die keine war“ beleuchtet die Situation in Ägypten: suedwind-magazin.at/zehn-jahre-arabellion

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