„IS bedroht alle Libyer“

Die libysche Polit-Aktivistin Amina Megherbi erklärte Mirco Keilberth, wie sie im Übergangsparlament die Islamisten bezwang und warum sie trotz Bürgerkrieg noch Hoffnung hat.

Amina Megherbi ist Universitätsprofessorin und politische Aktivistin. Sie vertrat über zwei Jahre lang als Abgeordnete (zuerst bei der säkulärliberalen Partei NFA, dann als Unabhängige) im Nationalkongress ihre Heimatregion Bengasi.

Es war ein entscheidender Moment in der jüngeren Geschichte Libyens: Als die religiös-konservative Fraktion um die Partei „Gerechtigkeit und Aufbau“ der Muslimbrüder sowie der Al Watan-Partei im Februar 2014 das Mandat des Übergangsparlaments – des Allgemeinen Nationalkongresses – eigenhändig verlängern wollte, konnte das Amina Megherbi aus Bengasi gemeinsam mit zwölf weiteren Frauen unterschiedlicher Parteien verhindern. Dieser Sieg währte nicht lange: Im Sommer 2014 übernahmen die Milizen die Kontrolle der Hauptstadt Tripolis mit Waffengewalt. Seitdem herrscht wieder Krieg.

Südwind-Magazin: Wie kam es im Februar 2014 zur Auseinandersetzung mit den Islamisten im Parlament?
Amina Megherbi:
Die Islamisten hofften auf eine Verlängerung des Parlamentsmandats. Und zwar, bis eine Verfassung nach ihren Wünschen stehen würde. 13 Frauen formten eine Gruppe, die sich dagegen und für Neuwahlen einsetzte. Wir wussten, dass es in diesen Februartagen 2014 um die Zukunft Libyens ging.

Was geschah während der Abstimmung am 13. Februar 2014?
Die Islamisten-Fraktion wollten Neuwahlen nur unter für uns untragbaren Bedingungen. Draußen vor der Tür warteten ihre Milizionäre auf uns. Wir, die Gruppe der 13 Frauen, blieben mit einigen männlichen Sympathisanten. Wir mussten unbedingt verhindern, dass das neue Libyen unter Androhung von Gewalt aufgebaut wird. Drinnen drohten uns die Islamisten offen mit dem Tode, falls wir ihren Vorschlag ablehnen würden.

Was war Ihre Reaktion?
Wir Frauen schauten uns geschockt an – mit diesem Hass hatten wir nicht gerechnet. Ich sagte, wenn mir etwas geschehe, wäre jetzt jedem klar, wer dafür verantwortlich ist. Wir entschieden, trotzdem nicht nachzugeben und gegen den Vorschlag zu stimmen.

Wie kam es zum Abstimmungserfolg?
Den Islamisten fehlten für ihren Plan drei Stimmen. Hastig versuchten sie, diese zu organisieren. Wir, der Frauenblock, blieben stumm sitzen. Als der Parlamentspräsident das endgültige Ergebnis verkündete, verließen wir das Gebäude, um den Milizen zu entgehen. In einer provisorischen Pressekonferenz betonten wir, dass die nach Sitzungsschließung wiederholte Abstimmung ungültig sei. Unter der Leitung des Parlamentsvizepräsidenten hatten die Islamisten nämlich noch einmal abstimmen lassen.

Dies war wohl der Moment, in dem der demokratische Übergangsprozess scheiterte …
Unser parlamentarischer Widerstand war erfolgreich, aber gegen Waffen sind wir machtlos.

Nun herrscht trotzdem wieder Krieg. War es das wert?
Ich glaube immer noch daran, dass aus Libyen ein funktionierender Staat werden kann. Vor allem die Jugend möchte ich motivieren, sich politisch zu engagieren und nicht den Milizen das Land zu überlassen. Ich halte einen Dialog weiter für möglich. Wir müssen es unbedingt schaffen, einen Kompromiss zu finden, denn nun bedrohen die Radikalen vom IS alle Libyer, egal woher sie kommen.

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