„Absolut uneingeschränkt verboten“

Der österreichische Menschenrechtsexperte Manfred Nowak ist seit 1. Dezember 2004 UN-Sonderberichterstatter gegen Folter. Am 4. April wird er vor der UN-Menschenrechtskommission in Genf über seine bisherige Tätigkeit berichten. Eva Bachinger sprach für das Südwind-Magazin mit ihm.

Von Karin Kneissl
Südwind: Was können Sie von Ihrem ersten Länderbesuch in Georgien berichten?
Manfred Nowak:
Sehr Widersprüchliches. Auf der einen Seite ist seit der Rosenrevolution eine Regierung im Amt, die den Kampf gegen Folter auf ihre Fahnen geheftet und schon einige Reformen gemacht hat. Einige Nichtregierungsorganisationen sind mit dieser Bewegung hinein in die Regierung gekommen. Es gibt aber auch NGOs, die sagen, dass die Situation noch nicht besser sei. Ich habe mit sehr vielen Leuten aus der Regierung, von internationalen Organisationen und NGOs gesprochen. Folter existiert weiterhin, zum Teil durchaus massiv. Ich habe aber auch das klare Bekenntnis von Regierungsvertretern, dass sie dagegen ankämpfen und meine Empfehlungen umsetzen wollen. Wichtig sind präventive Besuche in allen Haftanstalten, ist es, die Straflosigkeit von Tätern einzudämmen, eine bessere Reaktion der Staatsanwaltschaft zu erreichen und eben klar zu machen, dass Folter inakzeptabel ist.

Wie kann man denn eigentlich den Begriff „Folter“ definieren?
Es besteht ein Unterschied zur Anwendung irgendwie leichter Formen von Misshandlungen, wie es im Polizeialltag in allen Ländern auf dieser Welt geschieht. Folter ist schon etwas sehr Schweres, es geht um das ganz gezielte Quälen von Menschen, um einen bestimmten Erfolg zu erzielen. Das passiert in Georgien, um Geständnisse zu erpressen. In vielen anderen Fällen - wie in der Terrorismusbekämpfung - geht es darum, Informationen über Dritte zu bekommen. Es ist auch nicht dasselbe, wenn das ein staatliches Organ macht oder wenn das Private machen. Der Staat ist aufgerufen, andere Methoden zur Wahrheitsfindung einzusetzen.

Ist Folter gegenüber vermeintlichen Terroristen salonfähiger geworden?
Ich sehe das als wirklich ganz gefährliche Entwicklung an. Folter hat es immer gegeben, aber zumindest haben sich die Staaten dafür geniert und es auch nicht öffentlich zugegeben. Nun wird vor allem in den USA, aber auch in anderen Staaten so getan, „ein bisschen Folter wird es ja sein dürfen“, so lange es dem Zwecke dient. Das Problem dabei ist nur, dass, so bald ich das zulasse, beim absolut uneingeschränkten Verbot der Folter die Tür aufgemacht wird.

Was kann man als UN-Sonderberichterstatter gegen diese Entwicklung tun?
Ich stehe auch in Verhandlung mit der US-amerikanischen Regierung und habe deutlich den Wunsch geäußert, Guantanamo und auch andere Gefängnisse zu besuchen, die unter US-Kontrolle sind, wie in Afghanistan oder im Irak, um mir ein eigenes Bild zu machen und dann zu klaren Schlussfolgerungen zu kommen. Das hängt natürlich immer auch von der Kooperationsbereitschaft der Regierung ab.

Sind Ihre Besuche dann unangemeldet?
Wenn ich in ein Land gehe - das geht immer nur mit Zustimmung der Regierung –, dann muss ich dort die Möglichkeit haben, alle Gefängnisse zu besuchen.

Mit welchen Ländern beschäftigen Sie sich derzeit sonst noch?
An sich mit allen Ländern der Welt. Das ist der Sinn dieses dreijährigen Mandats: es ist universell, unabhängig davon, ob die Regierungen irgendwelche internationale Konventionen ratifiziert haben. Natürlich versucht man, jene Staaten herauszusuchen, wo Folter besonders stark ist oder wo eine ausdrückliche Kooperationsbereitschaft besteht - wie bei Georgien.

Welche Länder haben Sie bereits besucht?
Die Vorbereitungszeit vor Besuchen dauert immer lange: erst müssen Verhandlungen aufgenommen werden wie z. B. mit China. Nepal ist auch eines der nächsten Länder. Ich hoffe, dass es mit Russland und Tschetschenien Gespräche geben wird und mit lateinamerikanischen Ländern, wie Bolivien, Paraguay. Dann gibt es die Staaten, wo Folter ganz massiv und systematisch betrieben wird, die keine große Freude mit mir haben werden.

Das Mandat wird als eines der schwierigsten eingeschätzt, weil es eben alle UN-Mitgliedstaaten umfasst und nicht nur z. B. die Vertragspartner der Anti-Folter-Konvention. Wie schätzen Sie Ihre Wirkung ein?
Es ist schon ein Unterschied, ob amnesty international oder Human Rights Watch Folterberichte publiziert oder der UN-Sonderberichterstatter, weil man doch die Autorität der Vereinten Nationen hinter sich hat. An sich ist es den Staaten sehr unangenehm, der Folter bezichtigt zu werden.

Eva Bachinger arbeitet als innenpolitische Redakteurin bei der Austria Presseagentur.

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