„Asyl ist ein heiliges Recht“

Michael Landau, Präsident der Caritas Österreich, nimmt zur Aufstockung der Mittel für Auslandskatastrophenhilfe sowie Entwicklungszusammenarbeit Stellung und spricht über die Rolle der katholischen Kirche in turbulenten Zeiten.

© Alexander Chitsazan

Die Mittel für Auslandskatastrophenhilfe wurden von fünf auf 20 Mio. Euro aufgestockt – sind Sie zufrieden?

Die Erhöhung ist wichtig und wird es leichter machen, in Katastrophensituationen möglichst rasch und wirksam zu helfen.

Und wie sehen Sie den Beschluss, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit bis 2021 auf 154 Mio. Euro zu erhöhen?

Auch das ist ein richtiger Schritt. Angesichts der vielfältigen globalen Herausforderungen hätte ich mir eine noch raschere Aufstockung gewünscht. Bei der Gründung der Austrian Development Agency (im Jahr 2004, Anm. d. Red.) lag die Ausgangssituation ja bei 100 Mio. Euro und die Zielperspektive war ein Budget von 200 Mio. Euro pro Jahr. Entscheidend wird sein, wie die zusätzlichen Mittel verwendet werden und ob die Hilfe wirklich in Richtung der schwächsten Länder, der Least Developed Countries, geht.

Haben Sie Bedenken?

Da wird man ganz genau hinschauen müssen. Es kann die Versuchung bestehen, Dinge zu verknüpfen, bei denen grundsätzlich Verknüpfungen nicht sinnvoll sind.

Etwas konkreter, bitte.

Es gab in Deutschland etwa den Versuch, Entwicklungshilfe für Staaten an deren Rückübernahme von Flüchtlingen zu knüpfen. Entwicklungshilfe muss sich stets an der Not der Menschen orientieren.

Auch wenn ich mit der Hilfe zum Beispiel indirekt österreichische Unternehmen fördern will. Das ist zwar legitim, doch Entwicklungshilfe als versteckte Unternehmensförderung allein zu sehen, greift zu kurz.

Werden die Bereiche Katastrophenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit in Österreich gegeneinander ausgespielt?

Das glaube ich nicht. Die Kunst besteht darin, die Katastrophenhilfe mit der langfristigen Arbeit zu verknüpfen. Das erfordert Professionalität. Es gibt einen Unterschied zwischen gut gemeint und gut. Ich finde, dass sich da einiges in den vergangenen Jahren weiterentwickelt hat, hin zu integrierten Ansätzen und Programmen. Auf Augenhöhe und nicht gönnerisch von oben herab. Nur Brunnen zu graben reicht nicht. Jede Organisation kann dabei noch von einer anderen lernen.

Welchen Stellenwert hat für Sie entwicklungspolitische Bildung und Kommunikation in Österreich?

Wir sind zuallererst eine Hilfsorganisation. Um das Bewusstsein für Not in der Welt zu stärken, muss man möglichst früh anfangen – bei Kindern und Jugendlichen. Ich würde mir wünschen, dass in Österreich politische Bildung als Pflichtfach in Schulen eingeführt wird, und dass Entwicklungspolitik darin einen wichtigen Platz bekommt. Kontinuierlich arbeitende Fachpublikationen können zudem die internationale Verantwortung, die ein Land wie Österreich hat, bewusster machen.

Führt Entwicklungszusammenarbeit direkt zu weniger Migration?

Die Ursachen, dass Menschen sich auf den Weg machen, sind vielfältig. Maßnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit leisten einen Beitrag, damit Menschen in Herkunftsländern eine Lebensperspektive finden. Zu sagen, wir stoppen Migration damit, ist allerdings weder richtig noch sinnvoll.

Warum nicht?

Migration gehört zur Menschheitsgeschichte. Das Phänomen wird in einer Welt, die sich als globalisiertes Dorf versteht, sichtbarer. Syrien liegt heute im Vorgarten, die Ukraine in der Nachbarschaft, das von einer Hungerkatastrophe bedrohte Äthiopien in unserem Blickhorizont. Dieses Leid geht uns etwas an und hat mit unserer Lebensrealität zu tun. Wohlstandsinseln in einem Meer von Armut sind nicht auf Dauer stabil.

Gleichzeitig sollten wir Migration nicht ausschließlich aus einem negativen Blickwinkel sehen. Sie ist vielmehr ein Vorgang, der zu einer zusammenwachsenden Welt gehört und der im Sinne aller gestaltet werden kann. Wer auf Österreich achten will, muss heute auf die ganze Welt achten.

Die Stimmung im Land rund um das Thema Flüchtlinge ist aufgeheizt. Hat die katholische Kirche zu wenig getan, um den Sorgen der Menschen etwas entgegenzusetzen?

Ein Stück Gewissenserforschung tut allen gut, auch der katholischen Kirche. Auf der anderen Seite: Ich sehe regelmäßig, wie aktiv Pfarrgemeinden, Orden oder Klöster sind. Die gehören zum lebendigen Teil der aktuell so wichtigen Zivilgesellschaft.

Wie kann man jene erreichen, die die Caritas oder andere zivilgesellschaftliche Organisationen als „Asylmafia“ beschimpfen?

Durch Fakten, Information und Begegnung. Das wird nicht gelingen, ohne zuzuhören. Und wirken wird es nur, wenn wir deren Herzen erreichen.

Hat in Österreich die Politik darin versagt?

Sagen wir so: Die vergangenen Monate in Österreich waren nicht nur eine Ruhmesphase der Politik. Ich würde mir schon deutlicher die Botschaft erwarten, dass sich globale Krisen wie Klimawandel, Hunger und Ungerechtigkeit nicht an Grenzen halten. Das Abschotten mag im Moment eine scheinbare Entlastung mit sich bringen, aber es ist vollkommen illusorisch zu glauben, dass Menschen, die vor Bomben fliehen, sich von Zäunen aufhalten lassen. Es wird kein Weg an europäischen und weltweiten Lösungen vorbeiführen.

Welche Maßnahmen schlagen Sie zudem vor?

Erstens, die Hilfe in den Herkunftsländern auszubauen. Wir als Caritas ergänzen diese mit Bildungsprogrammen vor Ort, um zu verhindern, dass eine verlorene Generation entsteht. Zweitens muss Österreich beim Thema Integration deutlich zulegen, damit aus der Quartierkrise von gestern nicht die Integrationskrise von morgen wird. Wesentlich wird dabei der Zugang zu Schulen und Sprachangeboten sein, sowie die Chance für die Flüchtlinge, für sich selbst zu sorgen. Drittens: Gerade jetzt dürfen wir die Herausforderungen für die Österreicherinnen und Österreicher nicht vergessen: Arbeitslosigkeit, leistbarer Wohnraum, Gesundheit und Pflege, die Zukunft der Bildung. In der Debatte um Flüchtlinge fragen sich viele: Wird jetzt auf mich vergessen? Die eine Not darf nicht gegen die andere ausgespielt werden.

Laut der Novelle zum Asylgesetz kann die Bundesregierung mittels Notstandsverordnungen internationales Asylrecht außer Kraft setzen. Werden damit Menschenrechte in Frage gestellt?

Asyl ist ein heiliges Recht. Wenn Österreich sich klammheimlich aus internationalen rechtlichen und humanitären Verpflichtungen verabschiedet, dann werden damit wesentliche Grundbestandteile der Republik gefährdet. Mit einem Ausnahmezustand ohne realen Notstand zu argumentieren, ist brandgefährlich. Hier werden Ängste nicht genommen, sondern geschürt. Das ist der falsche Weg.

Welche Rolle spielt der Papst in der aktuellen Situation?

Papst Franziskus empfinde ich als eine sehr starke Stimme für internationale Solidarität. In seinen Worten, aber mehr noch in seinen Taten wird für mich etwas vom Kern des Evangeliums sichtbar. Das Evangelium stellt uns als Kirche in die Wirklichkeit hinein, um dort eine Botschaft der Befreiung zu verkünden. Sein Appell, hinzuschauen, Menschen auf der Flucht zuallererst als Menschen zu behandeln, die Erfordernisse globaler Gerechtigkeit nicht aus den Augen zu verlieren; seine kritische Frage, wie wir unser wirtschaftliches Zusammenleben gestalten wollen: Ist es gerecht, wenn ein Prozent der Bevölkerung mehr hat als 99 Prozent? Das sind Themen, die enorm wichtig für die Zukunftsfähigkeit der Welt sind. Dass Papst Franziskus solche Fragen immer wieder artikuliert, halte ich für sehr ermutigend. Die Kirchen in vielen Ländern, unter anderem in Deutschland und Österreich, haben diese Tonalität übernommen, stärker als in der Vergangenheit.

Hat er für seinen Zugang genügend Unterstützung in der katholischen Kirche?

Ich habe den Eindruck, dass Papst Franziskus hier mit seiner ganzen Autorität und Persönlichkeit dahintersteht. Ich hoffe, dass das für möglichst viele Bischöfe und Kardinäle inspirierend ist. In meiner täglichen Arbeit nehme ich wahr, wie befreiend viele Christen in den Pfarrgemeinden das erleben. Diese Inspiration und Ermutigung an der Basis, das ist eine große Chance.

Was macht Ihnen Sorgen, was Hoffnung?

Wir sind als Caritas an rund 1.700 Orten präsent, es gibt circa 3.000 Pfarrgemeinden österreichweit. Die sind für mich alle Kraftwerke von Solidarität und Nächstenliebe. Es geschieht sehr viel Gutes, oft im Verborgenen. Bei der youngCaritas sehe ich, wie junge Leute bereit sind, sich zu engagieren. Das stimmt mich zuversichtlich. Ich glaube gleichzeitig, wir sind gesellschaftlich gefordert, auch als Kirche. Es kommt auf jede Einzelne und jeden Einzelnen an.

Das heißt, die individuelle Verantwortung ist entscheidend?

Für eine zukunftstaugliche Gesellschaft benötigen wir engagierte Individuen, aber auch die strukturelle Ebene. Für mich ist der Sozialstaat ein ganz wesentliches Element. Da werden wir uns um neue Balancen bemühen müssen. Die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und die Qualität der sozialen Sicherheit in einem Land, das sind zwei Pfeiler ein und derselben Brücke. Und die Brücke braucht beide Pfeiler. Das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen: neue Partner zu finden, durchaus im Bereich der Wirtschaft, die das erkennen – lokal, aber auch global gesehen.

Interview: Richard Solder

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