Aufgabe ist es, von den Menschen zu lernen

Von Benjamin Breitegger · · 2018/Jul-Aug

Colin Gonsalves erklärt, wieso einfache Leute immer schon seine Lehrerinnen und Lehrer waren. Benjamin Breitegger sprach mit dem indischen Anwalt, der 2017 den Alternativen Nobelpreis erhielt.

Indien wählt nächstes Jahr ein neues Parlament. Wie beurteilen Sie die Menschenrechtsbilanz der aktuellen Regierung?

Die Regierung nimmt die Judikative als Feind wahr und attackiert sie. Die Unterdrückung ist so stark wie nie zuvor, ebenso das Ausmaß des Hasses im Land. Die Regierung schürt diesen Hass und spaltet die Gesellschaft. Dalits, die zur untersten Kaste gehören, werden ermordet und auf Bäume gehängt – nur weil sie Fleisch essen. Indigene werden von ihrem Land vertrieben, Slums plattgemacht. Außerdem wurden rund 1.500 NGOs zugesperrt, deren amtliche Eintragung ohne Angabe von Gründen gelöscht.

Sie vertreten die Armen juristisch. Wie arbeiten Sie?

70 Prozent der indischen Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze von zwei US-Dollar am Tag. Das Geld reicht nicht fürs Busticket, um zu uns zu kommen. Also gehen wir in die Dörfer, die indigenen Gebiete, die Slums. Wenn es eine Demonstration gibt, sind wir Teil davon. Man muss am täglichen Kampf der Klientinnen und Klienten teilhaben.

Wie vermitteln Sie Menschen ohne formale Bildung ihre Rechte?

Die Frage geht von einer falschen Grundannahme aus: Arme Menschen ohne Bildung, jene, die nicht schreiben oder lesen können und nie ihre Dörfer verlassen haben, können sich ihrer Rechte durchaus bewusst sein. Diese Leute wissen, dass niemand das Recht hat, sie herumzukommandieren.

Nehmen sie den Staat nicht anders wahr als Unterdrücker?

Das tun sie. Und gerade weil sie Unterdrückung erfahren, wissen sie, was Würde bedeutet und dass Gewalt gegen Menschen falsch ist. Sie verstehen mehr als andere, wie Korruption funktioniert. Und mehr als gebildete Menschen wissen sie genau, worum es in der Gesellschaft geht. Weil sie machtlos sind, können sie nichts dagegen tun und bleiben still. Aber verwechseln Sie dieses Schweigen nicht mit fehlendem Wissen um ihre Rechte. Unsere Anwälte lernen, genau zuzuhören und Anweisungen, dass etwas erledigt werden soll, anzunehmen. Wir machen daraus Gerichtsfälle.

Colin Gonsalves, ein ausgebildeter Ingenieur, wurde in der Gewerkschaft politisiert. Er ging erneut an die Uni, studierte Jus und gründete 1989 das Human Rights Law Network (HRLN), ein Netzwerk aus rund 150 MenschenrechtsanwältInnen in Indien. Die HRLN-AnwältInnen bringen Klagen im öffentlichen Interesse ein. Der größte Erfolg: die Verankerung des Rechts auf Nahrung in der indischen Verfassung. Colin Gonsalves arbeitet seit 2001 am Obersten Gerichtshof in Neu-Delhi. Der Anwalt kam auf Einladung der Dreikönigsaktion nach Wien.

Sie vertreten aktuell Angehörige der Rohingya-Minderheit. Die Regierung kündigte Massenabschiebungen an …

Die Regierung sagte, dass die Rohingya Terroristen seien und es unter ihnen aufständische Entwicklungen gäbe. Wir fuhren in alle Siedlungen und fragten, ob es jemanden gäbe, gegen den ein Gerichtsverfahren anhängig sei. Alle verneinten. Auch die Regierungsspitze in Jammu, im Nordosten Indiens, wo 7.000 Rohingya leben, gab im Parlament an, dass es kein Verfahren wegen terroristischer Aktivitäten gäbe. Sogar der höchste Polizeibeamte erklärte, dass er keine Tendenzen der Radikalisierung wahrnimmt. Das ließ die Argumentation der Regierung albern aussehen.

Wie ist die Situation der indischen Rohingya?

Sie werden nicht als Bürgerinnen und Bürger Indiens gesehen. Sie haben teilweise keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, Kinder können keine staatlichen Schulen besuchen. Rohingya wird der Zugang zu öffentlichen Krankenhäusern und subventionierten Essensrationen verwehrt. Das basiert auf der Ansicht, dass Flüchtlinge weniger Rechte haben. Aber die Verfassung Indiens ist da klar: Laut Artikel 21 hat jede Person auf indischem Boden ein Recht auf Leben, auch ohne Staatsbürgerschaft.

2001 haben Sie das Recht auf Nahrung erkämpft, das nun in der indischen Verfassung verankert ist. Wie kam es dazu?

Es gab ein hohes Maß an Mangelernährung und Hunger im Land. Die Regierung hatte Programme, um das zu bekämpfen: Ein öffentliches Vertriebssystem mit zehntausenden Läden etwa, in denen die Bevölkerung staatlich subventioniertes Getreide zu einem Drittel des Marktpreises kaufen konnte. Schulkinder hatten Anspruch auf ein kostenloses Mittagessen, Schwangere auf ergänzende Nahrung. Dann kamen die Weltbank und der Internationale Währungsfond und meinten, dass das millionenschwere Subventionen seien, die eingestellt werden müssten. Der Markt werde alles richten.

Sie gingen dagegen vor Gericht?

Ja. Wir forderten die Implementierung der Programme und beriefen uns darauf, dass sie im Regierungsprogramm verankert waren. Wir präsentierten Statistiken zum kostenlosen Mittagessen für Schulkinder. Das Gericht hat darauf die Regierung angewiesen, das Programm umzusetzen. Nun gab es ein Recht auf Nahrung. Das öffentliche Vertriebssystem erreicht heute 700 Millionen Menschen.

Wird das Recht auf Nahrung denn konsequent implementiert?

Man muss immer wieder dafür kämpfen. In dem Moment, in dem man aufhört oder die Konzentration verliert, wird die Regierung sich von ihren Aufgaben zurückziehen.

In welchen Fällen scheiterten Sie vor Gericht?

In vielen. Bei Dammprojekten etwa, bei denen Menschen vertrieben werden. Oder bei Vergewaltigungen in der Ehe. Heute ist das in vielen Ländern ein Verbrechen, nicht so aber in vielen Ländern des Südens. Wir haben das in Indien vor Gericht gebracht. Aber die Richter lehnten den Fall ab, weil es ein westliches Konzept sei. Sie meinten, es sei übertrieben, und so etwas gäbe es nicht in Indien. Jetzt sind wir wieder vor Gericht – und wir werden es diesmal schaffen. Alle Rückschläge sind nur temporär. Der Kampf geht immer weiter – nicht für ein Leben, sondern für die Gemeinschaft.

Was haben Sie von ihren Klientinnen und Klienten gelernt?

Es gibt diese Vorstellung an der Universität und von manchen Anwältinnen und Anwälten, dass sie das Recht kennen und es den Menschen beibringen. Das ist komplett falsch. Die Aufgabe eines Anwalts ist es, den Menschen zuzuhören, zu lernen, und dann die wenige Bildung, die man selbst hat, zu nutzen, das wieder zu vergessen, was man im Jusstudium gelernt hat – und es neu zu lernen. Ich war immer der Schüler, die einfachen Menschen meine Lehrerinnen und Lehrer. Sie sind eine Quelle großer Weisheit. Eine Quelle des Wissens und am allerwichtigsten: enormer Anmut.

Benjamin Breitegger arbeitet als freier Journalist in Wien. Er studierte Sozialanthropologie und besuchte die Deutsche Journalistenschule.

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