Bescherung der besonderen Art

Von Martin Jäggle · · 1999/13

Die nun offensichtliche Rückentwicklung der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) kam überfallsartig und wird einschneidende Folgen haben.

Bei der Förderung der Informations-, Bildungs-, Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit ist im Jahre 2000 von einer Kürzung von 20% auszugehen.“ Dies teilte das Außenministerium am 15. Dezember der für die Projektauswahl zuständigen Gesellschaft KommEnt mit. Somit sind von den ursprünglich geplanten, seit Jahren in diesem Bereich mit 50 Millionen Schilling begrenzten Projektgeldern nach bereits erfolgtem Abschluß des Auswahlverfahrens 10 Mio. zu streichen. Die Folgen dieser überfallsartigen Kürzung sollen durch eine Streckung auf zwei Jahre, also bis 2001, gemildert werden. Doch werden darüberhinausgehende Kürzungen ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

Diese Dramatik der Budgetsituation ist selbst für die leiderprobte entwicklungspolitische Szene in Österreich neu. „Auch die Armen dieser Welt müssen ihren Beitrag zur Sanierung unseres Staatsbudgets leisten, zu dessen Debakel die mikrige österreichische Entwicklungshilfe sicher nicht beigetragen hat.“ Mit diesen Worten kommentierte der Autor dieser Zeilen 1987 (!) im SÜDWIND-Magazin (damals noch EPN) die bevorstehende Kürzung der Subventionen für die Arbeit der NROs.

Die noch ganz junge SP/VP-Koalitionsregierung informierte schon sechs Monate vorher die Betroffenen über die 5%ige Reduktion des spärlichen staatlichen Geldflusses im darauffolgenden Jahr.

Doch diesmal geschieht es überfallsartig: Zuerst werden in den letzten Wochen des Jahres 1999 100 erwartete Budgetmillionen für die EZA verweigert und kurz darauf wird eine 20%ige Kürzung für das Jahr 2000 verfügt.

Während die Kinder der Katholischen Jungschar in der Dreikönigsaktion 2000 neue Spendenrekorde ersingen, droht der staatlichen EZA ein Desaster.

Österreich verrechnete 1998 5,6 Milliarden Schilling als staatliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA), das sind 0,22% seines Bruttonationalprodukts. Unser Land ist gemessen an seiner Wirtschaftskraft bereits seit 1996 mit seiner ODA wiederum auf jenem niedrigen Niveau, auf dem es sich schon in den ersten Jahren der SPÖ/ÖVP-Koalitionsregierung befunden hat.

Nur knapp konnte 1998 die Alpenrepublik innerhalb der EU die rote Laterne des Letzten Italien (0,21%) überlassen. Auch die OECD kritisiert die Leistungsunwilligkeit Österreichs: „Österreich ist als drittreichstes Land der EU einer größeren Anstrengung fähig.“

Die Reaktion der Bundesregierung auf diese internationale Kritik war die Kürzung der Mittel für Programm- und Projektförderung im Außenministerium um 100 Mio. Schilling noch im vergangenen Dezember für 1999 und weitere 170 Mio. für das Jahr 2000.

So sollen statt der noch vor wenigen Wochen prognostizierten 950 Mio. im Jahre 2000 nur mehr 680 Mio. aus dem Budget zur Verfügung stehen. Ein Erfolg wäre für die Sektion Entwicklungszusammenarbeit schon, wenn die Kürzungsschraube in diesem Jahr bereits bei 760 Mio. aufgehalten werden könnte. Österreich hätte dann immerhin den Stand von 1992 gehalten.

Nach anfangs teils heftigen Kontroversen konnte die SP/VP-Koalitionsregierung in der EZA von 1990 bis 1993 Erfolge verzeichnen: Die Mittel für die Programm- und Projekthilfe wurden von 377 Mio.Schilling (1989) auf 1.092 Mio. (1993) angehoben, und schließlich konnte auch ein Konsens über das EZA-Programm sowie die Schwerpunktländer erzielt werden. Mit Hilfe dieser Einigung wurde die Qualität der Projekte in den darauf folgenden Jahren deutlich verbessert.

Von den Sparpaketen Mitte der neunziger Jahre blieb die EZA gerade noch verschont, und auch der Beitritt zur EU führte nicht zum befürchteten Kahlschlag. Immerhin steuert Österreich seit 1995 zur Entwicklungszusammenarbeit der EU fast eine Milliarde und ab 1999 1,5 Milliarden Schilling bei.

Doch die politische Rückstufung zeichnet sich schon seit längerem ab.

Die SP/VP-Regierung gab der Sektion Entwicklungszusammenarbeit nicht das erforderliche Personal, weswegen Mittel der Projekthilfe für die staatliche Infrastruktur, also für die Verwaltung, verwendet werden.

Das überaltete Entwicklungshilfegesetz konnte trotz gegenteiliger Bemühungen unverändert sein Vierteljahrhundertjubiläum feiern.

Seit Jahren wird die Fortschreibung des Dreijahresprogramms mit beträchtlicher Verspätung und nicht zum vom Gesetz vorgesehenen Termin Ende Mai beschlossen. Mit dem Entwurf der jüngsten Fortschreibung, die mit Jänner 2000 in Kraft treten sollte, wurde der Beirat im Außenministerium erst kurz vor Weihnachten belästigt.

Und seit Jahren kommt die Programm- und Projekthilfe jeweils nur mit einer vorweihnachtlichen Freigabe der Budgetermächtigung (meist 100 Mio.) notdürftig über die Runden.

Hohe Kosten Österreichs für Flüchtlinge dienen oft als politisches Argument für sein geringes EZA-Engagement, aber mit dem Rückgang der Ausgaben für Flüchtlinge (1 Milliarde weniger von 1994 bis 1998) war keinesfalls eine Erhöhung der EZA verbunden.

Die führende Rolle Österreichs bei der Unterstützung der Reformstaaten Mittel- und Osteuropas, entstanden aus unmittelbarem wirtschaftlichem und politischem Interesse, dient als Argument für das geringe EZA-Engagement, doch Österreichs „Ost-“ und „Südhilfe“ zusammen (0,09 + 0,22% BNP) ergeben nicht einmal die durchschnittliche „Südhilfe“ der EU-Staaten. (0,33 % BNP).

Das Außenministerium will als neues ODA-Ziel für Österreich wenigstens den EU-Durchschnitt von derzeit 0,33 % festlegen. Beim OECD-Ziel von 0,7 % müßte Österreich im Jahre 2000 etwa 19,6 Milliarden Schilling für EZA zur Verfügung stellen, für den EU-Durchschnitt würden 9,5 Milliarden Schilling reichen.

Doch die Regierung hat weder ein politisches Konzept noch den politischen Willen, selbst durchschnittliche EU-Leistungen zu erbringen. Und in den laufenden Koalitionsverhandlungen ist Entwicklungspolitik kein Thema. Bei der Programm- und Projektförderung geht es ja auch nur um 1 Promille des Budgets, jedenfalls noch für 1999.

Die privaten, statistisch erfaßten Spenden für Entwicklungs- und Katastrophenhilfe erreichten 1998 mit 579 Mio Schilling einen neuen Rekordwert. Sechs von zehn Spendenschillingen wurden im Bereich der katholischen Kirche gesammelt. Da jedoch im Unterschied zum Staat viele private Leistungen nicht gemeldet werden, schätzen ÖFSE-Fachleute die tatsächlich erbrachten österreichischen Spenden deutlich höher ein.

Auch Skandale wie bei World Vision Austria konnten die Spendenbereitschaft in Österreich nicht bremsen, doch sie ist sicher noch entwicklungsfähig, wozu auch die Einführung eines Spendengütesiegel beitragen könnte.

Der Autor ist Professor am Religionspädagogischen Institut in Wien und langjähriger Mitarbeiter und Herausgebervertreter des SÜDWIND-Magazins.

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