Bitte unterschreiben!

Von Christina Schröder · · 2019/Jan-Feb

Menschenrechte in der Krise, Demokratiekrise, Wohlfahrtsstaat in Gefahr … Vieles, was lange Zeit als Errungenschaft galt, wird derzeit in Frage gestellt.

Stichwort: UN-Migrationspakt. Das darin enthaltene „Menschenrecht auf Migration“ könnte ja „zum Gewohnheitsrecht werden“, also wird er lieber nicht unterschrieben, nur kein Risiko eingehen, meint die österreichische Bundesregierung. Christlich, sozial, freiheitsliebend oder nicht, egal.

Bei der – historisch betrachtet – „neuen“ Klimakrise zeigen sich viele Regierungen auch sehr vorsichtig – im Unterschreiben von Maßnahmen, die aus dieser herausführen könnten. Etwa bei der UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice Ende 2018: Wieder wurde langatmig verhandelt und überlegt, als ob man alle Zeit der Welt hätte, obwohl wir in Anbetracht des Klimawandels rasch handeln müssten.

Überzeugender als sämtliche PolitikerInnen trat dort die 15-jährige Greta Thunberg auf, die für „Climate Justice Now!“, ein transnationales Netzwerk von über 400 NGOs, in einer einminütigen Rede sehr klar auf den Punkt brachte, dass es Zeit für eine Notbremse ist.

Interessant wird also, ob die PolitikerInnen bei ihrem nächsten Treffen im September ein Papier unterschreiben, für das sie auch bereit sind, die Verantwortung zu übernehmen.

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