„Bolivarische Revolution“

Von Redaktion · · 2001/12

Venezuela

Auf Grund eines Ermächtigungsgesetzes, das ihm das Parlament vor einem Jahr gewährt hatte, unterzeichnete Staatschef Hugo Chávez kürzlich 49 Gesetze, die die wirtschaftliche und soziale Struktur des Landes einschneidend verändern.
Ein neues Bodengesetz stellt die „gerechte Verteilung des Reichtums und eine demokratische und partizipative Planung hinsichtlich Landbesitz“ vor die Nutzung des Privateigentums. Der Erdölwirtschaft werden höhere Steuern auferlegt. Ein Gesetz zum Nationalen Planungssystem soll den „Neoliberalismus“ eliminieren …
Kein Wunder, dass Landbesitzer- und Arbeitgeberverbände Sturm laufen. Vielleicht wird Chávez bald zur Zielscheibe von Washingtons Antiterrorismus-Politik – schließlich hat er als einziger lateinamerikanischer Regierungschef das Vorgehen Bushs in Afghanistan als Staatsterrorismus bezeichnet.

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