CETA-Stopp gefordert

Protest beim Ministerrat

Schon in den nächsten Wochen und Monaten fallen in Österreich und der EU die Entscheidungen über CETA, das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Neben den Konzernklagsrechten beinhaltet CETA alles, wovor KritikerInnen auch bei TTIP warnen: Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen, Bedrohung der heimischen Landwirtschaft, Aushöhlung des in Europa geltenden Vorsorgeprinzips, sinkende Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards u.v.m. Bei einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt Ende Mai forderte das Bündnis „TTIP Stoppen“, das von über 50 österreichischen Organisationen aus der Zivilgesellschaft getragen wird, Bundeskanzler Christian Kern und sämtliche MinisterInnen auf, CETA eine Absage zu erteilen.

An einer entsprechenden E-Mail-Aktion (zu finden unter www.ttip-stoppen.at) haben in den ersten Tagen über 23.000 Menschen teilgenommen.