Das Land, das nicht zur Ruhe kommt

Die Präsidentin Argentiniens, Cristina Fernández de Kirchner, möchte gerne ein drittes Mal bei den Wahlen kandidieren. Der Widerstand dagegen wird immer stärker und die sozialen Unruhen nehmen zu.

Von Yvonne A. Kienesberger
Die Präsidentin setzt sich bei einer von der Regierung organisierten Menschenrechtsveranstaltung am Platz vor dem Präsidentenpalast in Szene.

Weihnachten im Jahr 2001 fiel in Argentinien traurig aus. Eine hausgemachte Finanzkrise hatte dazu geführt, dass Bankkonten über Nacht gesperrt wurden und die ArgentinierInnen nicht mehr über ihre Ersparnisse verfügen konnten. Darüber entsprechend wütend, ging das Volk auf die Straße, Supermärkte und Shoppingcenter wurden gestürmt und ausgeraubt. Der damalige Präsident Fernando de la Rúa musste zurücktreten und flüchtete im Hubschrauber aus dem Land.

Weihnachten 2012 kommt es plötzlich zu ähnlichen Turbulenzen in mehreren Städten Argentiniens. Die Gesichter hinter Tüchern verborgen, stürmen Jugendliche, aber auch ältere Menschen und Hausfrauen Supermärkte, packen alles, was nicht niet- und nagelfest ist, in ihre Taschen und liefern sich mit Polizeikräften ein ungleiches Gefecht. Stöcke gegen Wasserwerfer und Gummigeschoße. Da bleibt so mancher Verletzter auf der Strecke, hunderte Menschen werden festgenommen. Nach dem Gewaltausbruch werden vier Todesopfer gezählt. Die Bilder gleichen sich, doch sind es etwas andere Gründe, die derzeit für Wutausbrüche in der Bevölkerung und spontane Demonstrationen gegen die Regierung Kirchner sorgen.

Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner gilt als etwas herrische Amtsinhaberin. Aber das muss man vielleicht auch sein als erste Frau auf Argentiniens Präsidentenstuhl.

Im Oktober 2011 wurde die Präsidentin mit 54 Prozent der Stimmen wiedergewählt; ihre zweite Amtszeit sollte 2015 enden. „Sollte“ deswegen, weil aus ihrem Umfeld Rufe nach einer Verfassungsänderung und damit der Möglichkeit laut werden, Cristina noch einmal wiederzuwählen. „Das werden wir zu verhindern wissen“, meinten im vergangenen Dezember zahlreiche DemonstrantInnen in Buenos Aires, Córdoba und weiteren Städten Argentiniens. Auf ihren Schildern und Transparenten steht: „NO a la reforma de la constitución!“ (Nein zur Verfassungsreform).

So sieht die Stimmungslage in Argentinien also derzeit aus: auf der einen Seite die ärmeren Schichten der Bevölkerung und BewohnerInnen vom Land sowie radikalisierte Politgruppen, die Cristina lieben, ja sogar verehren – und die sie sicher wiederwählen würden. Auf der anderen Seite EinwohnerInnen der großen Städte, BürgerInnen der immer kleiner werdenden Mittelschicht und Studierende, die Cristina ablehnen, gar hassen, und sich schon am Beginn ihrer zweiten Amtszeit in den Straßen für ihren Rücktritt einsetzten.

Wörter wie „Liebe“ und „Hass“ in Verbindung mit Politik zu bringen, ist für Menschen in Europa wohl ungewöhnlich. Aber in Argentinien spielen Emotionen eine große Rolle, auch bei Wahlentscheidungen. Die Präsidentin zeigt sich in der Öffentlichkeit gerne neben Fotos von Evita, Juan Peróns (zweimaliger Präsident Argentiniens, Anm.) zweiter  Ehefrau, dem „Engel der Armen“, geschickt deren positives Image für sich nutzend. Dass sie selbst und ihre Familienmitglieder sich in den letzten Jahren heftig bereichert haben, trübt dieses Bild natürlich. Medienberichten zufolge stieg das Privatvermögen der Präsidentin seit ihrem Amtsantritt um das Neunfache auf einen zweistelligen Millionenbetrag in US-Dollar. Nicht zuletzt deshalb läuft ihre PR-Maschinerie auf Hochtouren.

Das Staatsoberhaupt Argentiniens darf in Ausnahmesituationen und Katastrophenfällen die so genannte „cadena nacional“ einsetzen, d.h. es kann über mehrere TV- und Radiostationen gleichzeitig eine Nachricht an die Bevölkerung senden. Für Cristina scheint sogar die Eröffnung einer neuen Fabrik ein solcher Fall zu sein. So hält sie immer öfters auf allen Kanälen stundenlange Ansprachen. Auch während der beliebten Fußballspiele wird Werbung für die Regierung eingeblendet oder gar von den KommentatorInnen selbst verkündet. Auf der Straße findet eine Indoktrinierung durch die hauseigene Unterstützungsgruppe „La Cámpora“ statt. Ein Führungsmitglied ist Cristinas Sohn Máximo Kirchner, dessen politische Ambitionen nicht zu unterschätzen sind. Zuletzt wurde Kritik an der Cámpora laut, weil diese damit begonnen hatte, schon in Schulen für Kirchner Werbung zu machen, eine Tatsache, die die Gruppe jedoch bestreitet.

Angesichts ihrer eigenen Medienpräsenz mutet ein Hauptprojekt der Präsidentin fast ironisch an: ein neues Mediengesetz. Dieses soll, ganz vereinfacht gesagt, alte Medienkonzerne auflösen und neue gar nicht erst entstehen lassen. Eine Maßnahme, die ganz klar gegen einen Hauptgegner Kirchners gerichtet ist: den Medienkonzern Clarín. Im Dezember 2012 sollte das Gesetz, schon Wochen zuvor in allen Staatsmedien triumphierend angekündigt, endlich umgesetzt werden, wurde aber durch einen Einspruch Claríns in letzter Sekunde gestoppt. Ein herber Rückschlag für die Präsidentin.

Eine weitere Nagelprobe für die Regierung werden die Wahlen zur Abgeordnetenkammer (die Hälfte der Sitze wird neu gewählt) und zum Senat (ein Drittel der Sitze wird erneuert) im Jahr 2013 werden. Rechtzeitig dazu wurde das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt, was auch die Aktivitäten der Cámpora im Schulbereich in einem neuen Licht erscheinen lässt.

Cristina: ja oder nein? Diese Frage hat das Land in zwei Lager gespalten und die Diskussionen werden immer hitziger geführt, auch in Freundes- und Familienkreisen. Aber wie sieht es eigentlich mit Alternativen aus? Ganz vorsichtig werden in den Parteien erste Namen genannt, wie z.B. der liberale Regierungschef von Buenos Aires, Mauricio Macri, ein erklärter Gegner der Präsidentin. Auch der Gouverneur von Buenos Aires und ehemalige Vizepräsident Daniel Osvaldo Scioli, ein Parteikollege Cristinas, wurde erwähnt. Auch Cristinas Sohn Máximo gilt als möglicher Kandidat. Ob diese Gegner gegen die charismatische Cristina allerdings eine Chance hätten, ist schwer zu sagen. Die meisten sind lange Jahre in der Politik tätig, mussten als Provinzchefs unpopuläre Maßnahmen durchführen und sind deshalb auch nicht sehr beliebt. Leicht wird es für keinen werden, denn in Argentinien haben sich in den letzten Jahren gravierende Probleme aufgetan.

Das Land ist hoch verschuldet, zuletzt wurden seine Schwierigkeiten mit den so genannten „Geierfonds“ international publik (siehe den folgenden Beitrag). Die Wirtschaftspolitik Cristinas setzt auf Abschottung. Importe wurden erheblich erschwert, um den Inlandsmarkt zu fördern. Argentinische BürgerInnen, daran gewöhnt, ihre Pesos in eine sicherere Währung umzutauschen, können nur noch einen kleinen Betrag an US-Dollar erstehen und auch nur dann, wenn sie beweisen können, dass sie ins Ausland reisen. Die Zollkontrollen auf Grenzübergängen, Flughäfen und Postämtern wurden zur langwierigen Prozedur. Diese Politik führt zu enormen Problemen im Inland. Vor allem die Industrie leidet unter Engpässen durch Schwierigkeiten bei den Zulieferungen. Erste Unternehmen wandern in wirtschaftlich stabilere Länder wie Chile, Brasilien oder Uruguay ab, andere siedeln sich erst gar nicht in Argentinien an.

Die Fantasiezahlen, die das staatliche Statistikinstitut INDEC als Inflationsraten ausgibt, glaubt niemand mehr. Kein Wunder, kann man sie doch täglich im Supermarkt selbst überprüfen. Lebensmittelpreise wurden in den letzten Monaten fast wöchentlich angehoben. Das trifft vor allem Klein- und MittelverdienerInnen und Familien mit Kindern schwer.

Medial höchst wirksam angepriesene Sozialleistungen für jeden Bürger, jede Bürgerin, beeindrucken auf den ersten Blick. Doch hinter dem schönen Schein kommt etwas ganz anderes ans Tageslicht. Öffentliche Krankenhäuser zum Beispiel, die zwar für alle leistbar, aber an den Grenzen ihrer Belastbarkeit angekommen sind. Öffentliche Schulen, deren SchülerInnen unter Bäumen im Freien unterrichtet werden, weil Gebäude einsturzgefährdet sind, aber kein Geld für eine Renovierung vorhanden ist. Dadurch kommt es zu einer Verfestigung der Zweiklassengesellschaft. Denn wer Geld hat, geht in die private Klinik oder schickt seine Kinder in eine Privatschule.

Das Auseinanderklaffen der Gesellschaft in sehr arm und sehr reich birgt ein hohes Sicherheitsproblem, mit dem Argentinien nicht umzugehen weiß. Äußerst korrupte Polizeibeamte tragen dazu noch bei. Raubüberfälle werden immer brutaler. Passiert so etwas in der Nachbarschaft, verdienen zunächst einmal in Eigeninitiative engagierte private Sicherheitsfirmen. Bald können aber auch diese kein Sicherheitsgefühl mehr vermitteln. Immer mehr Familien, PensionistInnen und allein stehende Frauen verlassen ihre Häuser und ziehen in Wohnungen im Zentrum der Städte. Diese werden von einem Hausmeister Tag und Nacht bewacht; seinen Lohn kann man sich gemeinsam gerade noch leisten.

Auch hier gilt: Wer mehr Geld hat, der ist besser dran. Der zieht in so genannte „barrios cerrados“, von hohen Zäunen abgeschirmte, mit Kameras und von Sicherheitspersonal streng bewachte Wohnviertel, in die man nur mit Einladung eines Bewohners und nach Vorlage eines Ausweises gelassen wird. Viele dieser Viertel bieten schon eigene Kindergärten und Schulen an. Das typische argentinische Viertel, in dem Kinder aller Gesellschaftsschichten gemeinsam auf den Straßen Fußball spielen, sich die Erwachsenen im Kaffeehaus an der Ecke treffen und Nachbarschaftshilfe an der Tagesordnung steht, wird offensichtlich bald aussterben.

Korruption, hohe Inflation, Unsicherheit und das Verschwinden des Mittelstands sind die Hauptprobleme, die die argentinische Bevölkerung derzeit zutiefst verunsichern und die es Cristina und ihrer peronistischen Partei schwer machen werden, eine Wieder-Wiederwahl zu rechtfertigen. Erste Demonstrationen gegen die Regierung, denen sich Studentengruppen und erstmals auch Bevölkerung aus dem Mittelstand anschlossen, fanden großen Zuspruch in den Städten. Die Plünderungen zu den Weihnachtstagen scheinen jedoch andere Gründe zu haben. Kirchner macht die Gewerkschaften und ihre Anführer Hugo Moyano und Pablo Micheli, beide erklärte Regierungsgegner, dafür verantwortlich, die Täter dazu angestiftet oder gar dafür bezahlt zu haben. So ist jede Nachricht in Argentinien immer mit Vorsicht zu genießen, denn sowohl Regierung als auch Opposition spielen mit allen Tricks.

Aufgabe aller KandidatInnen für die Präsidentenwahl wird es deshalb sein, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik(er) allgemein wieder herzustellen, das schon lange verloren gegangen ist. 

Die österreichische Autorin und Journalistin Yvonne A. Kienesberger lebt seit mehreren Jahren in Córdoba im Norden Argentiniens.

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