Dezentral

Von Redaktion · · 2011/04

OEZA Salzburg

Die Salzburger Landesregierung soll die Bundesregierung davon überzeugen, dass ein Teil der Bundesmittel der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) den Ländern zur Verfügung gestellt wird. Dies beschloss der Salzburger Landtag im vergangenen Oktober einstimmig, angeregt vom Entwicklungspolitischen Beirat der Landesregierung.

„Ohne jegliche gesetzliche Verpflichtung bezahlen die Länder beträchtliche Summen an EZA-Basisorganisationen für deren Arbeit. Allein in Salzburg sind das heuer 360.000 Euro“, sagt der Vorsitzende dieses Beirates, Paul Pirker. „Eine Verdoppelung dieser Mittel würde die Länder animieren, ihre EZA-Ausgaben zu erhöhen, und würde damit wenigstens auf Länderebene das Versagen der Bundesregierung bei den versprochenen 0,7% ein wenig ausgleichen. Außerdem werden viele kleine EZA-Initiativen gefördert, die keinen Zugang zu den Zentralbehörden haben. Und diese kleinen Initiativen sind die wichtigsten Verbündeten bei dem Bestreben, dass die Durchsetzung der 0,7% für die OEZA Verständnis bei der Bevölkerung findet.“

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