Hat sich die Situation in Sachen Arbeiterrechte in China verbessert in den vergangenen Jahren?

Nein. Wir wissen, dass den Arbeiterinnen und Arbeitern eine gerechte Bezahlung und geregelte Arbeitszeiten weiterhin verwehrt werden. Die Regierung bedient sich einer nationalistischen Propaganda, um die Menschen davon abzuhalten, internationale Unterstützung zu suchen. Früher konnten wir Arbeiter dazu motivieren, mit ihren Forderungen auf die internationale Ebene zu gehen. Jetzt sehen wir, dass sie sehr vorsichtig geworden sind und beispielsweise nicht mit ausländischen Journalistinnen und Journalisten reden.

Hat LESN einen regionalen oder branchenspezifischen Schwerpunkt?

Seit dem Start 2001 geht es uns darum, alle chinesische Arbeiter und Partner vor Ort zu unterstützen. Wir konzentrierten uns auf die Industriezonen in Shenzhen, Dongguan und Zentralchina. Dort arbeiten viele Binnenmigranten in exportorientierten Branchen wie der Elektronik-, Textil- und Spielzeugindustrie. Später führten wir auch in Berufsschulen Trainings zum Thema Arbeiterrechte durch. Zudem erstellen wir Studien zu Sicherheit und Gesundheit in den Fabriken.

Das Jahr 2012 brachte große Veränderungen. Inwiefern?

Wir erlebten die bis dahin größte systematische Niederschlagung von NGO-Netzwerken. In Shenzhen gab es etwa zehn bis zwölf Organisationen. Sie wurden vertrieben oder gezwungen, ihre Aktivitäten einzustellen. In der Folge veränderten die NGOs ihren Fokus, seither arbeiten sie als „Community Centers“, offiziell nicht mehr zum Thema Arbeiterrechte. Das dürfte man nur, wenn man mit der Regierung oder dem Gewerkschaftsbund ACFTU kooperiert. Es gibt einzelne Aktivistinnen und Aktivisten, die versuchen, weiterhin auf halblegalen Wegen die Arbeiter zu beraten.

Wie schwierig war es danach, Arbeiterinnen und Arbeiter noch zu mobilisieren?

Sie streiken trotzdem. Viele dieser Streiks finden aufgrund von Umsiedelungen oder Schließungen von Fabriken statt. Die Arbeiter erfahren meist nur sehr kurzfristig davon. Das hatte den Nachteil, dass ihre Proteste nicht gut organisiert werden konnten.

Während in Shenzhen die NGO-Arbeit weitgehend unterbunden wurde, konnten Organisationen in anderen Städten wie Dongguan weiter aktiv sein. Aber klar ist, dass China versucht, jegliche Form von Widerstand zu reduzieren. Die Regierung merkte, dass die Arbeiter kollektive Forderungen stellten, vor allem in den exportorientierten Zonen. Ab 2015 wurde die Repression noch stärker, die Streiks sind seither weniger erfolgreich.

LESN arbeitet von Hongkong aus. Wirken sich die anhaltenden Proteste und die Reaktion Chinas darauf auf die Arbeit aus?

Veränderungen gab es schon davor. 2018 und 2019 unterdrückte die Regierung chinesische Aktivisten, denen Verbindungen ins Ausland nachgesagt wurden. Als Ausland gilt auch Hongkong. Seit 2017 gibt es in China ein Gesetz, wonach sich ausländische NGOs registrieren lassen müssen und streng kontrolliert werden. Das veränderte unsere bisherige Zusammenarbeit mit Aktivisten und Arbeitern vor Ort enorm. Unsere Partnerorganisationen in China müssen sich selbst finanzieren, was sehr schwierig ist. LESN kann nicht mehr direkt in den Fabriken arbeiten. Wir konzentrieren uns jetzt mehr auf Forschung.

Interview (via Messenger-Dienst geführt): Marina Wetzlmaier