Die entmenschlichte Migrationspolitik

Europa versucht aktuell, Migration über das Mittelmeer zu verhindern. Laut Hilfsorganisationen baut sich der Druck – und damit die menschliche Krise – nur jeweils an anderer Stelle immer wieder auf.

Die nackten Zahlen der „Flüchtlingskrise“ 2015 sind für viele weiter unfassbar: Mehr als eine Million Menschen erreichte über das Mittelmeer Europa. Seither verzeichnet die UNHCR-Statistik deutliche Rückgänge: 2016 waren es rund 363.000, dann knapp über 172.000 und vergangenes Jahr 139.000.

Im Jänner 2019 sind laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) auf diesem Weg rund 6.000 Flüchtlinge nach Europa gekommen, ca. 500 weniger als Anfang 2018.

Eine wichtige Entwicklung seit 2015 sieht Marcus Bachmann, Berater für humanitäre Angelegenheiten bei Ärzte ohne Grenzen Österreich, in der „Herausbildung der drei Mittelmeerrouten“: Im Osten nach Griechenland über die Türkei, die zentrale Route von Libyen nach Italien und Malta sowie die westliche Verbindung Marokko-Spanien.

„Diese Routen sind korrespondierende Gefäße,“ erläutert Bachmann. Besonders deutlich sei dies gewesen, als Matteo Salvini als neuer Innenminister Italiens im Juni 2018 seine Politik der geschlossenen Häfen umsetzte. „Ziemlich zeitgleich begannen die Zahlen der Flüchtlinge, die über Spanien nach Europa gelangten, anzusteigen“, so Bachmann.

Die östliche Route war bereits mit dem EU-Türkei-Abkommen im März 2016 erschwert worden. Dies beinhaltet die Rückführung „irregulärer“ MigrantInnen in die Türkei sowie eine Internierung illegal Einreisender auf griechischen Inseln.

Meer der Toten. Die Zahl der Ankünfte in Europa ist zwar abgeebbt – und mit ihr auch die mediale Berichterstattung –, aber seit 2015 hat sich der Anteil jener, die die Flucht nicht überleben, vervielfacht.

2018 „ertranken jeden Tag sechs Menschen bei der versuchten Überquerung des Mittelmeers, insgesamt starben 2.275“, so Ruth Schöffl, Sprecherin UNHCR-Österreich. Zum Vergleich: 2015 waren bei der siebenfachen Anzahl an Schutzsuchenden 3.711 Tote zu beklagen. „Besonders dramatisch“ sei die Situation vergangenes Jahr auf der zentralen Mittelmeerroute gewesen – „nicht zuletzt auch wegen der ausbleibenden Seenotrettung“, erläutert Schöffl.

Bachmann warnt, dass das internationale Seenotrecht von der EU „bereits ausgehebelt“ wurde. Die „zunehmende Entsolidarisierung“ führe zu einer Behinderung oder Kriminalisierung dieser Hilfe.

Die spanische Regierung lässt seit Jahresbeginn keine Seenothelfer mehr präventiv ausfahren. In Italien häufen sich Ermittlungen gegen Rettungskräfte wegen „Schlepperei-Verdacht“. Die Forschungsgesellschaft Flucht & Migration spricht von der „Europäischen Lösung des staatlich organisierten Ertrinkenlassens“.

Externalisierung. Als einen „Meilenstein im Paradigmenwechsel“ in der europäischen Flüchtlingspolitik sieht Ärzte ohne Grenzen den Valetta-Gipfel im November 2015. Damals beschloss die EU mehr Macht und Geld für die EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie die Unterstützung Libyens bei der strengeren Grenzüberwachung (aktuell hat die libysche Küstenwache seitens der EU den Auftrag, alle „Geretteten“ nach Libyen zurückzubringen).

Es wurde in Valetta auch ein humanitärer Notfallfonds, der „EU Emergency Trust Fund for Africa“, dotiert. Besorgt zeigt sich Bachmann, dass das Geld zur „Externalisierung der Grenzen der EU“ herangezogen wird: „Unter Euphemismen wie ‚better migration management’ ging ein sehr, sehr hoher Anteil an Innen- und Verteidigungsminister verschiedener Subsahara-Länder, um Migrationsrouten zu unterbrechen.“

Der Versuch, MigrantInnen auf dem Weg nach Europa zu stoppen, beginnt also schon lange bevor sie die Mittelmeer-Küste erreichen. Mit rund 30 Staaten zwischen Nordafrika und dem Äquator hat die EU Migrationsabkommen abgeschlossen. Auch mit Regierungen, mit denen sie lange Zeit jede Zusammenarbeit verweigerte, etwa den Regimen in Sudan und Eritrea (vgl. Beitrag zu den „Türstehern Europas” in Südwind-Magazin 9/2017 sowie gleichnamiges Buch und Film).

Diese Politik habe nicht nur zu einer Verschiebung der Flüchtlingsströme geführt, so Bachmann, sondern auch regionale Arbeitsmigration sowie nomadische Lebensweisen unterbunden. „Der Imperativ ‚Stop Migration’ gefährdet – vor allem am Horn von Afrika – das wirtschaftliche Überleben vieler Menschen.“

Über die vergangenen Jahre sei innerhalb der EU das Thema Asyl „immer mehr in einen negativen Kontext gestellt“ worden, so Schöffl. Als Gegenstatement zum „Ein Europa das schützt“-Slogan der österreichischen Ratspräsidentschaft rückte Ärzte ohne Grenzen 2018 den Wunsch eines „Europa das Menschenleben schützt“ in den Mittelpunkt.

Barbara Ottawa ist freie Journalistin und lebt in Wien-Simmering.