„Die Konferenz steht unter Erfolgszwang“

Im Juli trifft sich die Welt in Äthiopien, um die Weichen für die künftige Finanzierung von Entwicklung zu stellen. Warum der herrschende Stillstand durchbrochen werden muss, erklärt Jean Saldanha im Interview.

Über die Notwendigkeit, Hunger und Elend weltweit zu beseitigen, kann man sich schnell einigen. Schwieriger wird es, wenn es um die konkrete Umsetzung geht. Wie und aus welchen Quellen sollen Entwicklung und Armutsbekämpfung finanziert werden? Dieser Frage widmete sich im März 2002 die erste „Financing for Development“-Konferenz im mexikanischen Monterrey. 2008 folgte in Katars Hauptstadt Doha eine Erklärung, die den Konsens von Monterrey fortschrieb. Von 13. bis 16. Juli versucht eine Nachfolgekonferenz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba, die Finanzierung für die nachhaltigen Entwicklungsziele sicherzustellen.

Was wird in Addis Abeba herauskommen?

Wir erwarten, dass es ein Abkommen gibt, das alle Länder und politischen Blöcke unterzeichnen können. Das soll sicherstellen, dass die umstrittenen Punkte beim Finanzierungssystem angegangen werden und private wie öffentliche Akteure ihre Verpflichtungen erfüllen.

Welche Punkte sind umstritten?

Da geht es um das internationale Finanzsystem und die Schuldenfrage. Außerdem müssen globale Fragen wie der Klimawandel angesprochen werden. Nicht zuletzt ist es wichtig, dass wir als Weltgemeinschaft agieren. Wir dürfen die Initiative nicht allein den G20 (informeller Zusammenschluss der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, Anm.) überlassen.

Wer ist „wir“?

Ich spreche für die Zivilgesellschaft. Uns geht es darum, dass die Mitgliedsstaaten der UNO sich einigen. Es besteht die Gefahr, dass es keine Einigung gibt und die Angelegenheit dann bei nicht demokratisch legitimierten Foren wie den G20 oder den internationalen Finanzinstitutionen landet.

Erwarten Sie, dass neue Vorschläge auf den Tisch kommen?

Neue Ideen sind notwendig. Wir brauchen ein neues Kräftegleichgewicht. Ein stabiles internationales Wirtschaftssystem muss dem guten Leben und einer intakten Natur dienen. Es muss auf den prekären Zustand des Klimas Rücksicht nehmen.

Was halten Sie von der Idee einer einer internationalen Rohstoffsteuer, wie sie Thomas Pogge (siehe Interview in SWM 1-2/2015, Anm.) anregt?

Ich bin sehr froh über solche Vorschläge. In einer globalisierten Welt stehen nicht mehr die Nationalstaaten im Mittelpunkt der politischen Entscheidungen. Wenn das Kapital mobil ist, gibt es keinen Grund, warum transnationale Unternehmen nicht auch internationale Steuern zahlen sollten. Wir fordern schon lange mehr internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen. Wir hoffen, dass das in Addis Abeba ein Thema sein wird. Eine Aufwertung des Steuerkomitees der Vereinten Nationen ist auch fällig. Das Fernziel sind internationale Steuern auf Rohstoffe und Kapitalflüsse, die dann gegen den Klimawandel und für nachhaltige Entwicklung eingesetzt werden könnten. 

Gibt es Berechnungen, wieviel Geld notwendig ist, um die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), die im September beschlossen werden sollen, zu finanzieren?

Laut UNCTAD-Berechnungen gibt es eine jährliche Finanzierungslücke von 2.500 Milliarden US-Dollar. Dafür bedarf es einer ganzen Palette von Maßnahmen. Die Länder, die bisher zu wenig Steuern eingenommen haben, brauchen Unterstützung. Und die Doppelbesteuerung muss angegangen werden. Denn in der Praxis gibt es für transnationale Unternehmen eine doppelte Nichtbesteuerung.

Wie sehen denn die Fronten am Verhandlungstisch aus?

Die EU weigert sich, zusätzliche Entwicklungsgelder zuzusagen, solange sich die Schwellenländer nicht bewegen. Die sagen, das Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung gelte für sie nicht, weil die Industrieländer das vor langer Zeit vereinbart haben. Es gibt also einen Stillstand, der durchbrochen werden muss.

Steht die Konferenz unter Erfolgszwang?

Ja, denn sie ist die erste von drei wichtigen Konferenzen in diesem Jahr. Wenn Addis Abeba ohne Ergebnis endet, dann sind auch die Aussichten schlecht, dass im September bei der Konferenz über die nachhaltigen Entwicklungsziele in New York und bei der Klimakonferenz Ende des Jahres in Paris etwas herauskommt.

Interview: Ralf Leonhard. Ralf Leonhard ist freier Journalist und lebt in Wien.

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