Die Rückkehr der Blutsauger

Von Erhard Stackl ·

AktivistInnen für eine gerechtere Welt beklagen, dass europäische Konzerne in Ländern des Südens nicht weniger unsozial agieren als Multis aus Asien und den USA.

Die 2011 geborenen Volksbewegungen gegen Ungleichheit und mangelnde Demokratie dürften heuer neue Dynamik gewinnen. Eine dieser Protestbewegungen von Tunis und Kairo bis nach New York, von Madrid bis Tel Aviv, mobilisierte in Chile Hunderttausende. Studierende begannen mit Demos gegen hohe Studiengebühren. Arbeiter, Umweltschützer und Indigene – Männer und Frauen – schlossen sich ihnen an. Sie sahen, dass der für Chilenen teure Bildungssektor nur ein Teil des extrem privatisierten Systems ist, zu dem auch die Bereiche Gesundheit und Infrastruktur gehören. Nun fordern sie vom Staat, dass er wieder selbst die Verantwortung für seine BürgerInnen übernimmt. Das verkündete Camila Vallejo, 23-jährige Anführerin der StudentInnen, bei einer Reise durch Europa. Die Europäer zählte sie zu den Mitverursachern der Missstände in ihrer Heimat. Auch europäische Konzerne würden in Ländern wie Chile nach Rohstoffen gieren „wie die Blutsauger“.

Das erinnert an „Die offenen Adern Lateinamerikas“, das Buch, in dem Eduardo Galeano schon vor vierzig Jahren die Geschichte der Ausbeutung eines Kontinents beschrieb. Tatsächlich führt ja asiatischer und amerikanischer „Ressourcenhunger“ jetzt wieder weltweit zu forciertem Rohstoffabbau und neokolonialem „Landgrabbing“.

Aber Europa? Legt nicht die EU beim Abschluss von Freihandelsverträgen Wert auf eine „Menschenrechtsklausel“? Schon vor Jahren hat das EU-Parlament festgestellt, dass darunter auch soziale Rechte fallen. „Europäische Werte“ seien auch soziale Sicherheit, Organisations- und Meinungsfreiheit.

Und dennoch fühlen sich die Mapuche-IndianerInnen im Süden Chiles, wo ihr Siedlungsgebiet der Kahlschlagzone für einen Mega-Damm weichen soll, auf verlorenem Posten. Gegen den spanischen Baukonzern helfen ihnen weder der chilenische Staat noch die EU.

Noch heuer will Kolumbien ein Abkommen mit der EU ratifizieren. Und das, obwohl es das gefährlichste Land für GewerkschafterInnen ist, von denen hunderte ermordet wurden. Europäische GewerkschafterInnen, NGOs und ParlamentarierInnen, die den Vertrag verhindern wollten, haben zumindest erreicht, dass die Vereinbarung – über das rein wirtschaftliche hinaus – als „gemischtes Abkommen“ gilt. Das bedeutet, dass die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten zustimmen müssen, was keineswegs sicher ist, das Projekt aber jedenfalls verzögert.

Schon jetzt drängen europäische Investoren nach Kolumbien, etwa deutsche Chemiegiganten, niederländische Lebensmittelriesen und eine französische Supermarktkette. Wollen sie die Rechte ihrer MitarbeiterInnen respektieren, werden wir davon erfahren? Im Fall des umstrittenen Belo-Monte-Dammprojekts im brasilianischen Amazonasgebiet lag es wohl an der Persönlichkeit von Bischof Erwin Kräutler, dass sich eine europäische Firma – die Grazer Andritz – unangenehmen Fragen stellen musste.

Die in der Entwicklungszusammenarbeit tätige Community setzt sich richtigerweise mit dem Sinn und den Folgen der eigenen Arbeit stets kritisch auseinander. Es kann doch nicht sein, dass gleichzeitig manche Konzerne glauben, sie hätten einen Freibrief, sich aufzuführen wie in finsteren, kolonialen Zeiten.

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